Das umstrittene Vorhaben eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und Europa (TTIP) stößt in Deutschland auf massive Vorbehalte. Jeder dritte Deutsche lehnt TTIP inzwischen ab und nur weniger als ein Fünftel hält das Projekt für gut, ergab eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Auch die Idee des Freihandels insgesamt findet in Deutschland weniger Anhänger als früher: Nur noch 56 Prozent hielten den für eine gute Idee. Beim früheren Exportweltmeister schwinde der Rückhalt für Handelsabkommen, sagte der Chef der Bertelsmann-Stiftung Aart de Geus. Die Bertelsmann-Stiftung sieht in der Ablehnung eine Gefahr für die Handelsposition Deutschlands.
Die neuen Zustimmungswerte zeigen einen deutlichen Verlust an Rückhalt für das TTIP-Projekt. 2014 unterstützten noch 55 Prozent der befragten Bürger das Vorhaben. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte gerade erst von der Möglichkeit eines Scheiterns von TTIP gesprochen. "Die Verhandlungen sind festgefressen", kritisierte er am Mittwoch. Wenn das Abkommen schlecht sei und nicht die erhofften Fortschritte etwa beim Thema Marktzugang oder bei dem Ersatz der umstrittenen privaten Schiedsgerichte zur Streitschlichtung mit Investoren bringe, dann könne es auch scheitern.
Die ablehnende Haltung vieler Deutscher hängt nach dem Ergebnis der Bertelsmann-Umfrage vor allem mit der Angst vor schlechteren Produkt-, Verbraucherschutz- und Arbeitsmarkt-Standards zusammen. So fürchten fast die Hälfte der Bürger negativer Folgen für den Verbraucherschutz durch TTIP. Auch von den positiven Konsequenzen für das Wirtschaftswachstum sind die Bürger mehrheitlich nicht überzeugt. Nur 26 Prozent rechnen mit solchen Impulsen für das Wachstum, 27 dagegen erwarten eher schädliche Wirkungen. "Die Menschen befürchten ein 'race to the bottom' infolge von TTIP", fasste De Geus das Ergebnis der Untersuchung zusammen.
Die Bertelsmann-Stiftung im Wortlaut:
In der Exportnation Deutschland gerät die Idee des Freihandels immer stärker unter Druck. Nur knapp jeder Fünfte (17 Prozent) ist der Meinung, dass das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP eine gute Sache ist. Jeder dritte Deutsche (33 Prozent) lehnt das Abkommen komplett ab. In den USA sind nur 18 Prozent der Bevölkerung gegen TTIP. Ein Grund für die Ablehnung ist die Sorge über den Verlust an regulatorischer Qualität, über die sich Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks beklagen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des internationalen Instituts YouGov hervor, das im Auftrag der Bertelsmann Stiftung in den USA und Deutschland Bürger zu den Themen Freihandel und TTIP befragt hat.
Im Verhältnis zu einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2014 hat auch die Zustimmung der Deutschen zum Freihandel allgemein und nicht nur zu TTIP abgenommen. Vor zwei Jahren sprach sich eine deutliche Mehrheit für den Freihandel allgemein aus (88 Prozent dafür; 9 Prozent dagegen). Laut aktueller Erhebung ist diese Zustimmung stark eingebrochen. Nur noch etwas mehr als die Hälfte der Deutschen (56 Prozent) hält den Freihandel für eine gute Idee. Mehr als ein Viertel (27 Prozent) lehnt ihn komplett ab. Auch die Zustimmung zu TTIP hat in den letzten Jahren gelitten: 2014 sprachen sich noch 55 Prozent dafür (2016: 17 Prozent) und 25 Prozent dagegen aus (2016: 33 Prozent). "Beim Exportweltmeister schwindet der Rückhalt für Handelsabkommen", sagte Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung und warnte vor möglichen Konsequenzen: "Der Handel ist ein wesentlicher Motor der deutschen Wirtschaft. Wird er geschwächt, könnte nicht nur die Wirtschaftskraft, sondern auch der deutsche Arbeitsmarkt ins Stottern geraten."
Bürger befürchten schlechtere Standards
Die ablehnende Haltung der Deutschen gegenüber TTIP lässt sich vor allem durch die Angst vor schlechteren Produkt-, Verbraucherschutz- und Arbeitsmarktstandards infolge von TTIP erklären. Fast die Hälfte der Deutschen (48 Prozent) fürchtet negative Folgen für den Verbraucherschutz. Nur 12 Prozent sind der Meinung, dass sich das Abkommen positiv auf den Verbraucherschutz auswirken könnte. Positive Folgen für das Wirtschaftswachstum durch TTIP sehen 26 Prozent, negative Folgen 27 Prozent der Befragten. Auch die Informationspolitik wird weiterhin kritisiert. Obwohl die Europäische Kommission mehr Informationen bereitstellt, haben die Deutschen nicht das Gefühl, dass sich der Zugang zu Informationen und Hintergründen über das Freihandelsabkommen verbessert hat. 48 Prozent der Befragten sagen, dass die Informationslage zum Abkommen gleich geblieben sei. 30 Prozent der Deutschen fühlen sich nicht ausreichend über TTIP informiert, um Fragen dazu zu beantworten.
Aart De Geus sieht die Umfragewerte auch als Warnsignal: "Die Menschen befürchten einen ‚race to the bottom‘ infolge von TTIP. Freihandelsabkommen bieten aber auch Chancen: Wenn Standards auf dem jeweils höchsten Niveau etabliert werden, können Abkommen auch Vorbildcharakter für gute Regulierung entfalten", so der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung.
Meinungsbild in den USA: Freihandel ist gut, TTIP ist schlecht
Das Stimmungsbild in den USA ist im Vergleich zu Deutschland differenzierter. Die Zustimmung zum Freihandel allgemein ist stabil und sogar gewachsen. Das konkrete Abkommen TTIP hingegen findet in den USA immer weniger Befürworter. 82 Prozent der Befragten in den USA sehen den Freihandel allgemein positiv. Dies ist eine Steigerung gegenüber 2014 (71 Prozent). 18 Prozent der US-Amerikaner sprechen sich jedoch gegen das Freihandelsabkommen TTIP aus, nur 15 Prozent sind dafür. 2014 war die Zustimmung zu TTIP noch stärker. Damals waren noch 53 Prozent der US-Amerikaner dafür und 20 Prozent dagegen. Die stark veränderten Werte erklären sich auch durch die hohe Anzahl von Bürgern, die sich über Informationsdefizite beklagen. Fast die Hälfte der Bevölkerung (46 Prozent) fühlt sich nicht ausreichend informiert und sieht sich weder als Befürworter noch als Gegner des Abkommens.
Überraschend ist bei den Ergebnissen in beiden Ländern, dass die Befragten den Handel miteinander positiv sehen. 69 Prozent der US-Amerikaner halten verstärkten Handel mit Deutschland für eine gute Sache, in Deutschland sind es immerhin 61 Prozent. TTIP, das den Handel auch zwischen Deutschland und den USA intensivieren soll, kann von diesen positiven Grundeinstellungen aber nicht profitieren.
Zusatzinformationen
Ende Februar führte YouGov im Auftrag der Bertelsmann Stiftung eine bevölkerungsrepräsentative Umfrage in den USA und in Deutschland durch. Hierzu wurden in Deutschland 2.019 Menschen online befragt, in den USA waren es 1.126. Die geschlossenen Fragen, die in beiden Ländern gestellt wurden, waren überwiegend identisch. Hinzu kamen jeweils noch einige länderspezifische Fragen. Die Vergleichsumfrage 2014 wurde vom Pew Research Center im Auftrag der Bertelsmann Foundation Washington durchgeführt.
