US-Konzerne nehmen Öl-Industrie in Brasilien ins Visier

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff steht kurz vor der Amtsenthebung. Brasilianische Politiker haben einflussreiche US-Senatoren in Washington kontaktiert. Sie erhoffen sich eine Allianz. Die US-Konzerne wollen Einfluss auf den brasilianischen Öl-Sektor gewinnen.

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Aloysio Nunes, Senator der brasilianischen Oppositionspartei PSDB, hat am 20. April Washington D.C. besucht, berichtet Folha de S.Paolo. Dieser Besuch wurde von der Lobby-Firma Albright Stonebridge Group (ASG), die von der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright geführt wird, organisiert.

Nunes traf den Vorsitzenden des Außenpolitischen Komitees des US-Senats, Bob Corker und mit dem Staatssekretär im US-Außenministerium und Ex-Botschafter in Brasilien, Thomas Shannon. Nunes führte mit Corker, Shannon und Ben Cardin, der ebenfalls im Außenpolitischen Komitees des US-Senats sitzt, intensive Gespräche. ASG meldete, dass weder zum Anlass des Besuchs noch zu den Gesprächsinhalten Informationen an die Presse vergeben werden.

Bemerkenswert ist, dass auch die brasilianische Botschaft keinerlei Informationen über das Treffen erhalten hat, berichtet The Intercept. Offenbar sollte damit verhindert werden, dass wichtige Informationen zum Treffen an die brasilianische Staats- und Regierungschefin Dilma Rousseff weitergeleitet werden.

Initiiert wurde der Besuch von Nunes vom brasilianischen Vizepräsidenten Michel Temer. Temer von der Partei PMDB hat Ambitionen, die Nachfolge Rousseffs nach ihrer Amtsenthebung anzutreten. Nunes war offenbar als „Botschafter“ von Temer in Washington, um im US-Senat einflussreiche Unterstützer für Temer zu finden. Die USA haben traditionell einen sehr großen Einfluss auf das politische Leben in Lateinamerika. In den vergangenen Jahrzehnten haben die USA pro-amerikanische Diktatoren oder Militärregime an die Macht geputscht, um sich Betätigungsmöglichkeiten für US-Konzerne zu schaffen.

Rousseff hat in den vergangenen Jahren eine Außen- und Energiepolitik umgesetzt, die die USA als antiamerikanisch einstuften. Brasilien wollte unter der Politikerin vor allem in den Bereichen der Nuklearenergie und der Erdölförderung unabhängig von den USA agieren.

Brasilien verfügt über AKWs und hatte vor, nicht nur weitere Anlagen – geplant waren bis zu acht neue AKWs – zu bauen, sondern auch eine Werft zum Bau von nuklearen U-Booten. Das geplante AKW Angra-3 sollte den Beginn der neuen Ära markieren, berichtet die CIA-Denkfabrik Carnegie Endowment for Peace. Doch das Projekt muss mittlerweile verschoben werden. Eine aktuelle Korruptions- und Bestechungsaffäre gegen Mitglieder der Regierung, die die Projekte umsetzen sollten, lässt die nuklearen Projekte in weite Ferne rücken. Es laufen nicht nur Ermittlungen gegen Politiker, sondern auch gegen Personen und Firmen, die am Bau und an der Abwicklung des AKWs beteiligt sein sollten, zu stoppen.

Rousseff sagte daraufhin ihre Beteiligung am Nuklear-Gipfel in Washington, der im März 2016 stattfand, mit der Begründung ab, dass sie sich um die Krise im eigenen Land kümmern müsse, berichtet CNBC. Rousseffs Nichterscheinen am Atom-Gipfel in Washington wurde in linken brasilianischen Kreisen als klare Botschaft gewertet.

Die brasilianische Staatschefin will zudem verhindern, dass US-Ölkonzerne in den heimischen Markt expandieren, um die Energieinfrastruktur des Landes unter Kontrolle zu bringen. Im Mai 2013 besuchte der US-amerikanische Vizepräsident Joe Biden Rio de Janeiro. In einer Rede forderte er eine Kooperation im Ölsektor, die bisher von Rousseff blockiert wurde. „Wir haben mit anderen Ländern Kooperationsmöglichkeiten in diesem Bereich gefunden. Davon profitieren nicht nur sie, sondern auch wir. In keinster Weise wurde die Souveränität der einen oder anderen Seite beeinträchtigt. Ganz im Gegenteil. Diese Art der Kooperation schuf neue Möglichkeiten. Noch einmal, es liegt an Brasilien, ob es Sinn macht, Regeln für eine derartige Kooperation zu schaffen, von der Brasilien profitieren würde. Es ist ihre Entscheidung“, zitiert die Presseabteilung des Weißen Hauses Biden.

Rousseff lehnte ab. Eine Kooperation zwischen Brasilien und den USA sollte nicht in Betracht kommen. Die brasilianische Regierungschefin fühlte sich sicher in ihrer Position. Sie genoss eine große Zustimmung beim Volk. Allerdings brachen im Juni 2013 die größten Proteste und Unruhen in der Geschichte des lateinamerikanischen Lands aus. Hunderttausende protestierten gegen unnötige Ausgaben für die WM, gegen Korruption und gegen Polizeigewalt. Im Verlauf der Unruhen erlitt Rousseff einen Prestige-Verlust. Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Präsidentin.

Neun Monate nach den Protesten kam es zu einem großen Korruptionsskandal beim heimischen Öl-Riesen Petrobras. Es kam zu Razzien und Ermittlungen, die sich gegen Rousseff und ihrem engsten Kreis richteten. So wurde der ehemalige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva festgenommen. Lula gilt als enger Vertrauter Rousseffs und war an der Ausarbeitung von diversen nationalen Ölprojekte beteiligt. „Die Ermittler hätten mir nur ihr Erscheinen ankündigen müssen. Traurigerweise haben sie mit Voreingenommenheit und Arroganz eine Show abgezogen, ein spektakuläres Feuerwerk gezündet“, zitiert euronews Lula. Rousseff verurteilte die Razzia im Hause Lulas scharf.

Doch der zuständige Staatsanwalt Carlos Fernando dos Santo sagte gegenüber der Presse: „Wir untersuchen Hinweise, nach denen der ehemalige Präsident und seine Familie Vorteile erlangt haben könnten. Dabei ging es um geplante Projekte innerhalb von Regierungskreisen.“

Die aktuelle brasilianische Regierung wurde von zahlreichen Skandalen erschüttert und wird sich nur schwerlich durchsetzen können. Gegen Rousseff läuft aktuell ein Amtsenthebungsverfahren, der mit einer großen Wahrscheinlichkeit zu einer Amtsenthebung führen wird.

Es ist durchaus möglich, dass ihr Nachfolger ein Politiker wird, der im Energiesektor eine Einigung mit den USA findet. Die Konsultationen des brasilianischen Senators Nunes im Auftrag des brasilianischen Vizepräsidenten Michel Temer, der als Pragmatiker bekannt ist und unbedingt das Präsidentenamt will, könnten bereits gefruchtet haben.

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