Politik

Top-Ökonom: Clinton wird US-Interessen aggressiv vertreten

Die Bremer Landesbank geht davon aus, dass Hillary Clinton als Präsidentin die Interessen der amerikanischen Eliten über geltendes Völkerrecht stellen könnte. Werde ein derzeit gegen sie geplantes Verfahren gestoppt, spräche dies zudem nicht für die Rechtsstaatlichkeit in den USA. Eine echte politische Alternative wäre Bernie Sanders.
04.05.2016 12:32
Lesezeit: 2 min

Der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, analysiert die Positionen von Hillary Clinton:

"Hillary Clinton fehlen lediglich noch 182 Delegierte, um sich die Kandidatur zu sichern (Clinton 2.201, Sanders 1.399, 2.383 Delegierte erforderlich) Lediglich die Untersuchung wegen kriminellen Fehlverhaltens in der Funktion als US-Außenministerin kann Clinton voraussichtlich noch stoppen. Sollte dieses Verfahren hinsichtlich der im Vorwege bekannten Sach- und Beweislage nicht zustande kommen, würfe das Fragen zur Rechtsstaatlichkeit als elementare Basis der Demokratie in den USA auf.

Mit Hillary Clinton wäre eine Fortsetzung der Politik der letzten 26 Jahre, insbesondere der Außen- und Interventionspolitik mit der Nichtachtung der Souveränität von Drittstaaten gewährleistet. Sie steht für das Establishment, das die innenpolitischen (Ungleichheit) als auch die außenpolitischen Probleme (Interventionen, Missachtung internationalen Rechts) geschaffen hat. Somit schützt sie die obwaltenden Machtachsen und wird, so wie es scheint, von ihnen geschützt wird (aktuelle Auseinandersetzung um Untersuchung des FBI).

,Change' scheint hier ein Fremdwort zu sein. Bereitschaft zu maßgeblichen strukturellen Reformen oder Infragestellung der bisherigen Politik lässt sich nicht ausmachen. Clinton ist den neokonservativen Zirkeln wenn nicht zuzurechnen, dann doch mindestens recht aufgeschlossen gegenüber. Neocons sind ideologisch ausgerichtet. Unsere deutschen Erfahrungen mit Ideologien sind wenig erbaulich."

Hellmeyer sieht in Bernie Sanders prinzipiell eine Alternative:

"Bernie Sanders ist der Kandidat, der die strukturellen Probleme der USA erkennt und auch thematisiert. Hier würde der von Präsident Obama gebrauchte Wahlkampfslogan ,Change' mit Inhalten gefüllt. Auch die Außenpolitik würde sich nach den bisher bekannten Verlautbarungen in Richtung Anerkennung internationaler Rechtsnormen ändern. Damit stünde Sanders sowohl innen- als auch außenpolitisch gegen das obwaltende US-Machtkonzentrat. Für die nachhaltige Lösung der Probleme der USA und den friedvollen Umgang miteinander in der Welt könnte ein Bernie Sanders Hoffnungen wecken."

Auch bei einem Präsidenten Trump würden die Spannungen wohl zunehmen:

"Mit Trump würde die Unsicherheit bezüglich der Grundausrichtung der US-Außenpolitik gegeben sein. Die diffusen Äußerungen der jüngeren Vergangenheit boten einen Vorgeschmack. Innenpolitisch würden sich bezüglich der Spaltung der Gesellschaft in den USA neue und definitiv nicht positive Entwicklungen ergeben. In wie weit ein Präsident Trump in der Lage wäre, die strukturellen Defizite der USA erfolgreich zu bekämpfen, sei dahingestellt. Da es dazu erforderlich wäre, den Politikansatz der letzten 26 Jahre in Frage zu stellen, ist Skepsis bezüglich der potenten Machtposition des obwaltenden Establishments der USA geboten. Damit böte ein Präsident Trump ein hohes Maß an potentiellen Unberechenbarkeiten, die das nationale und internationale Risikocluster erhöhten."

Die Entwicklungen in den USA werden in jedem Fall profunde Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und die internationalen Finanzmärkte haben:

"Noch sind die Märkte (Aktien, Renten, Devisen, Edelmetalle) von den Vorwahlen bestenfalls geringfügig beeinflusst. Das wird sich ändern. Unabhängig davon, ob sich Trump, Clinton oder Sanders durchsetzen werden, wird die Welt mit veränderten Vereinigten Staaten konfrontiert sein."

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
USA
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nasdaq-Chefökonom: Kapitalmärkte brauchen starke Rentensysteme
10.06.2025

Europas Börsen bleiben schwach – nicht wegen fehlender Innovation, sondern wegen fehlender Renten. Ohne Anlegerkapital wird es keine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Tag X wird kommen“ – wie deutsche Unternehmen eine Rückkehr nach Russland vorbereiten sollten
10.06.2025

Viele deutsche Unternehmen haben Russland nie ganz verlassen. Doch lohnt sich der Blick nach Osten noch? Ulf Schneider, Geschäftsführer...

DWN
Finanzen
Finanzen Buffetts Milliardenmaschine: Zwei Aktien, über 1,3 Milliarden Dollar
09.06.2025

Während andere zittern, kassiert Warren Buffett – über eine Milliarde Dollar nur durch Dividenden aus zwei Aktien. Doch hinter dem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kommunikation ohne E-Mail und Telefon: Wie erreichen Unternehmen Angestellte in der modernen Arbeitswelt?
09.06.2025

Arbeiter ohne E-Mail oder Telefon erfordern authentische, visuelle Kommunikation. Personalisierte Videos und direkte Dialoge steigern das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Analyse: Chinesische Exportbeschränkungen für seltene Erden setzen westliche Industrie unter Druck
09.06.2025

Ein bislang wenig beachteter Aspekt im Handelskonflikt zwischen China und den USA sind die seit April geltenden chinesischen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Algen auf dem Rechenzentrum: Die Revolution der Datenabwärme
09.06.2025

Server produzieren nicht nur Daten – sondern auch wertvolle Wärme. Ein französisches Rechenzentrum verwandelt diese jetzt in grüne...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Studie: Jedes zweite Unternehmen plant KI-Strategie mit Startups
09.06.2025

Der Open Innovation Report 2025 zeigt: 51 Prozent der deutschen Unternehmen setzen für ihre KI-Zukunft auf Startup-Kooperationen. Doch der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen E-Bike war gestern: Wasserstoff-Fahrradmarkt kommt ins Rollen
09.06.2025

Polens Industrie schlägt neue Wege ein: Mit dem ersten Wasserstoff-Fahrrad für Unternehmen will Groclin die Mobilitätswelt verändern....