EU-Präsidenten warnen vor Wahl der FPÖ in Österreich

Die EU-Präsidenten Schulz und Juncker warnen die Österreich davor, den FPÖ-Mann Norbert Hofer zum nächsten Bundespräsidenten zu wählen. Dies würde den Charakter Europas verändern. In Österreich selbst dürften die Empfehlungen ohne Resonanz bleiben: Sogar die SPÖ diskutiert bereits lebhaft eine Öffnung zur FPÖ.

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Die EU-Präsidenten Martin Schulz und Jean-Claude Juncker haben die Österreicher vor der Wahl des FPÖ-Manns Norbert Hofer zum Bundespräsidenten gewrnt. Svhulz sagte in der Talkshow Agorá ds italienischen Senders RAI 3: „Wenn die extremistische Rechte die Wahlen in Österreich und in Europa gewinnt, wird dies Europas Charakter ändern. Die große Mehrheit der Menschen in Europa will nicht diesen Wandel. Das ist jedoch eine stille Mehrheit, wenn sie akzeptiert, dass diejenigen, die die Grenzen wollen, die Wahlen gewinnen. Wer für Europa ist, muss mobil machen, genau wie jene, die dagegen sind.“

In einem Interview mit La Stampa legte Schulz nach und attackierte den FPÖ-Chef Heinz Strache direkt: „Strache ist meiner Ansicht nach ein Mensch ohne jeglichen Respekt für die fundamentalen Werte. Merkel und Renzi können stolz sein, von einer Person wie Strache beleidigt zu werden, denn sie handeln nach den Prinzipien der Solidarität.“

Etwas verhaltener fiel die Warnung von EU-Präsident Jean-Claude Juncker aus: „Was wir in Österreich beobachten, sehen wir leider auch in einigen anderen europäischen Ländern, in denen Parteien mit den Ängsten der Menschen spielen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die „Rechtspopulisten“ suggerierten, dass alle Ungemach verschwinde, wenn man sich nur auf die nationale Perspektive beschränke.

In Österreich selbst dürften diese klaren Worte auf wenig Begeisterung stoßen: Die SPÖ befindet sich auf Annäherungskurs mit der FPÖ. Zahlreiche Gewerkschafter fordern, dass die SPÖ eine Koalition mit der FPÖ nicht mehr ausschließen dürfe. Sogar der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky hat sich für die Aufhebung der Quarantäne der FPÖ ausgesprochen. Er sagte im ORF, die Zeiten hätten sich geändert, weshlab die SPÖ auch mit der FPÖ koalieren könne. Vranitzky hatte zu Zeiten von Jörg Haider jede Zusammenarbeit mit der FPÖ kategorisch ausgeschlossen. Heute sagte der ehemalige Kanzler, dass die FPÖ von heute eine andere sei als zu Zeiten Haiders. Laut aktuellen Umfragen kann die FPÖ damit rechnen, bei der nächsten Nationalratswahl stimmenstärkste Partei zu werden.

Die EU-Präsidenten hatten sich schon vor der Griechenland-Wahl zu Wort gemeldet und die Griechen aufgerufen, die „linkspopulistische“ Syriza nicht zu wählen. Das Ergebnis: Alexis Tsipras fuhr einen historischen Sieg ein. Die sozialdemokratische PASOK verschand in der Versenkung.

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