Die Direktorin des russischen Zentrums für Strategische Asien- und Nahoststudien, Anna Glazova, sagt, dass die EU aufgrund des Deals mit der Türkei in der Zwickmühle steckt. Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich für den Deal eingesetzt.
„Die EU hat sich selbst in eine Position gezwängt, in der sie nach den Spielregeln der türkischen Führung spielen muss“, zitiert die Nachrichtenagentur Tass Glazova. Ankara setze Brüssel unter Druck und fordert die Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger. Andernfalls wolle die Türkei den Deal annullieren, was zu einer erneuten Flüchtlingswelle führen würde.
„Es ist kein Zufall, dass der türkische Premier Ahmet Davutoglu zurücktreten musste. Der türkische Staatschef hat gesagt, dass die Türkei nicht alle Kriterien für eine Visaliberalisierung erfüllen werde (...). Europa wurde in der Tat der Arm umgedreht“, meint die Analystin.
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor von der EU die unverzügliche Aufhebung der Visumsbeschränkungen für türkische Staatsbürger gefordert. Die Forderung der EU, wonach die Türkei als Kriterium für die Visa-Liberalisierung ihre Anti-Terror-Gesetze abschwächen soll, lehnte er ab. Stattdessen warf er der EU vor, dass diese ein sicherer Hafen für Terroristen und Terror-Gruppen sei.
Die Anti-Terror-Gesetze der Türkei sind nach Darstellung von EU-Minister Volkan Bozkir mit europäischem Recht vereinbar und müssen deshalb nicht verändert werden. Es sei unmöglich für die türkische Regierung, Änderungen an den Gesetzen zu akzeptieren, sagte Bozkir am Mittwoch dem Sender NTV. Derartige Modifikationen seien zudem kein Bestandteil der geplanten Vereinbarung mit der EU zur Visafreiheit für Türken.
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