EU: Sanktionen gegen Russland müssen verlängert werden

Die EU will ungeachtet des Schadens für Europa an den Russland-Sanktionen festhalten. Es ist allerdings fraglich, ob sich die EU gegen zahlreiche Mitgliedsstaaten behaupten kann. In Deutschland müssen die Steuerzahler die Milchbauern wegen der Sanktionen retten. Andere Branchen dürften folgen.

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Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigt eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die wegen der Unterstützung prorussischer Separatisten in der Ostukraine verhängt wurden. Sie erwarte im Sommer die nochmalige Verlängerung, sagte Mogherini der Zeitung Die Welt vom Donnerstag. Sie verwies darauf, dass die Aufhebung der Strafmaßnahmen an eine vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen gekoppelt sei. „Das wurde bisher nicht erreicht.“ Was Russland allerdings unterlassen hat, um eine Verlängerung zu erreichen, konnte Mogherini nicht sagen.

Die Isolierung Russlands liegt im geopolitischen Interesse der USA. Die USA hatten nach Aussage von Vizepräsident Biden die EU unter Druck gesetzt, damit diese den Sanktionen zustimmt. Tatsächlich schaden die Sanktionen den Sanktionen der EU-Staaten mehr als Russland: So müssen die deutschen Steuerzahler aktuell als Retter für die Milchbauern einspringen, weil diese wegen des Verlust des russischen Marktes gegen einen Preisverfall kämpfen.

Aktuell wollen die Amerikaner die Ukraine stärken, weshalb der IWF einen neuen Milliarden-Kredit genehmigt hat, der ebenfalls von den amerikanischen und deutschen Steuerzahlern zu finanzieren ist. Allerdings hat der IWF keinerlei konkrete Anhaltspunkte genannt, dass die Ukraine sich an die Vereinbarungen von Minsk halte. Der von den USA ausgewählte Regierungschef Jazenjuk war erst vor wenigen Wochen wegen Korruptionsvorwürfen gestürzt worden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte sich am Wochenende besorgt gezeigt, dass die Ablehnung der Sanktionen in der EU wachse. „Wir merken, dass die Widerstände in der EU gegen eine Verlängerung der Sanktionen gewachsen sind“, sagte er in einem Interview laut AFP. Gegenüber dem vergangenen Jahr werde es schwieriger sein, in dieser Frage eine geschlossene Haltung zu finden. Die norditalienische Region Veneto etwa hat aktuell für eine Resolution gestimmt, in der die Regierung aufgefordert wird, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben (siehe Video am Anfang des Artikels).

Mogherini spielt auf Zeit und sagte, dass die EU-Regierungen in der zweiten Jahreshälfte eine grundsätzliche politische Bewertung vornehmen, „inwieweit die Minsker Abkommen umgesetzt wurden und wie der weitere Weg zur Lösung des Konflikts in der Ukraine aussieht“.

Sie verwies darauf, dass es „immer schon unterschiedliche Auffassungen zu Teilen unserer Sanktionspolitik gegeben“ habe. „Aber trotz der Differenzen war Einigkeit immer vorhanden. Wichtig ist, dass wir an dieser Einigkeit festhalten und Entscheidungen gemeinsam treffen.“

Großbritannien baut allerdings schon einmal vor: Eine Parlamentariergruppe besuchte dieser Tage Moskau und sprach mit russischen Offiziellen über das mögliche Ende der Sanktionen.

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