Juncker-Vertrauter ruft zum Kampf gegen Oppositions-Parteien auf

Der engste Mitarbeiter von EU-Präsident Juncker hat die Politiker Trump, Le Pen, Boris Johnson und Beppe Grillo als Teilnehmer beim G7 als Horrorvorstellung bezeichnet. Die Aufzählung zeige, dass es sich lohne, gegen diese Parteien zu kämpfen. Die Verunglimpfung löste europaweit Befremden aus, weil die EU-Kommission eigentlich über den Parteien stehen müsste.

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Der deutsche Kabinettschef  und enger Vertrauter von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in Brüssel mit einer Twitter-Nachricht für Wirbel gesorgt. Journalisten aus Großbritannien und Italien zeigten sich sichtlich empört darüber, dass Martin Selmayr bekannte Politiker aus ihren Ländern darin in einem Atemzug mit der französischen Politikerin Marine Le Pen nannte, berichtet die dpa. Ein Kommissionssprecher musste sich in einer Pressekonferenz minutenlang zu dem Thema erklären.

Martin Selmayr hatte die umstrittene Nachricht am Donnerstag vom Gipfel der sieben großen Industrienationen (G7) im japanischen Ise-Shima aus verschickt. Der Text lautete: „#G7 2017 mit Trump, Le Pen, Boris Johnson, Beppe Grillo? Ein Horrorszenario, das gut zeigt, warum es lohnt, gegen Populismus zu kämpfen“.

Fragen, ob Juncker hinter der Nachricht seines Kabinettschefs stehe, wich der Sprecher in der Pressekonferenz aus. Ebenso der, ob der britische Brexit-Befürworter Boris Johnson und der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, Beppe Grillo, aus Sicht der Kommission in die gleiche Kategorie wie Le Pen gehören.

Der Londoner Ex-Bürgermeister Johnson hatte jüngst für scharfe Kritik gesorgt, weil er die Ziele der EU mit denen von Adolf Hitler und Napoleon verglichen hatte. Brüssel wolle Europa zu einem Superstaat zwingen, meinte der konservative Politiker in einem Interview.

Die EU scheint aktuell ziemlich nervös zu sein: Vertreter der EU und der Mitgliedsstaaten haben Insidern zufolge ein vertrauliches Treffen zu einer abgestimmten Reaktion auf einen etwaigen EU-Austritt Großbritanniens abgehalten. Bei der Sitzung am Montag sei das Thema gewesen, wie in man in den ersten Stunden nach einem Ja beim Referendum im Juni vorgehen würde, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch von mehreren mit dem Vorgang vertrauten Personen. „Es geht darum, etwas vorbereitet zu haben und nicht bis zum Tag nach dem 23. Juni zu warten.“ Das Treffen sei vom Stabschef des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, geleitet worden. Auch hochrangige Diplomaten aus Deutschland und Frankreich hätten teilgenommen.

Ein Sprecher der Kommission sowie deutsche und französische Vertreter lehnten Stellungnahmen zu den Angaben ab. Der Kommissionssprecher betonte, man bereite sich darauf vor, dass Großbritannien in der Union bleibt. „Wir haben keinen ‚Plan B’“, sagte er.

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