Die fortschreitende Entwicklung des autonomen Fahrens ist nicht nur der Automobilbranche zuträglich. Denn: Wer nicht selbst steuern muss, hat viel Zeit für andere Dinge. Für Hersteller technischer Endgeräte und digitale Serviceanbieter bietet sich dadurch ein enormes Marktpotential.
Wenn sich Autos eines Tages selbst steuern, hat der Fahrer unterwegs Zeit zum Geldausgeben. Dieser Effekt des autonomen Fahrens könnte nach einer Studie auch abseits der Automobilindustrie einen Milliardenmarkt entstehen lassen. 75 Prozent der Autofahrer in Deutschland, den USA und Japan seien dazu bereit, Geld für Aktivitäten während der Fahrt auszugeben, wie das Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation kürzlich auf der Hannover Messe mitteilte. Zu solchen Aktivitäten zählt demnach etwa Arbeiten, Kommunizieren oder Nachrichten lesen.
Autos ohne Fahrer werden nach Ansicht des US-Managers Chris Penrose vom Telekommunikationsunternehmen AT&T ab Mitte 2020 sukzessive zum Alltag gehören. „Es wird aber noch Jahre dauern bis zum flächendeckenden vollautonomen Fahren, da werden noch viele rechtliche Hürden beseitigt werden müssen“, sagte Penrose der Deutschen Presse-Agentur auf der Hannover Messe.
Der für die Zukunftsindustrien zuständige Manager hält für einen Durchbruch allerdings gesellschaftliche Akzeptanz sowie Reservesysteme (Backup) für unabdingbar. Sie sollen in Notsituationen menschliches Eingreifen ermöglichen.
Die Autoren der Fraunhofer-Studie sehen enorme Marktpotentiale, durch die sich die sinkenden Absatzzahlen bei herkömmlichen Autos abmildern ließen. Profitieren könnte davon nicht nur die Automobilindustrie. Auch für Hersteller technischer Endgeräte und digitale Serviceanbieter böte sich ein Milliardenmarkt. Allein in Deutschland sind die Autofahrer laut Studie bereit, im Monat durchschnittlich 23 Euro für Ablenkungen während der Fahrt im autonomen Auto auszugeben. In den USA sind es sogar 28 Euro.
Dabei sind es vor allem die Jüngeren, die eine hohe Kaufbereitschaft zeigen. Die 18 bis 35-Jährigen in Deutschland würden sogar monatlich 38 Euro für diese sogenannten Mehrwertdienste ausgeben. Bei der freien Zeit im Auto stehen Möglichkeiten für Kommunikation und Produktivität ganz oben auf der Wunschliste.
Die Neuordnung der Automobilindustrie durch den Einzug von Internetkomponenten wird in den nächsten Jahren immer schneller voranschreiten. Auch die Unternehmensberatung McKinsey rechnet mit einer Verfünffachung des Marktes auf einen Wert von 170 Milliarden Euro. Die Innovation verändert auch die Märkte für Wartung, Inspektion und Versicherung.
Für 13 Prozent der Käufer kommt ein Neufahrzeug ohne Internetzugang gar nicht mehr in Betracht. Das ist ein zentrales Ergebnis einer aktuellen Branchenstudie von McKinsey & Company mit dem Titel „Connected Cars“. „Beim Autokauf spielen Angebote wie Echtzeit-Wartungsinformationen, ortsbasierte Empfehlungen, dynamische Stauprognosen oder Musikstreaming eine zunehmend wichtige Rolle“, erklärt Mohr. 20 Prozent der Kunden würden die Automarke wechseln, wenn sie dadurch an bessere Connectivity-Angebote gelangen. Unter den Vielfahrern, die mehr als 20 Stunden pro Woche im Auto verbringen, beträgt der Anteil der Wechselwilligen sogar 40 Prozent. In China, dem weltweit größten Automarkt, ist die Wechselbereitschaft generell höher als in Europa. „Die potentielle Verschiebung von Marktanteilen zwischen den Autoherstellern ist damit eine der zentralen Auswirkungen von Connected Cars“, sagt Mohr.
Die EU-Präsidenten Schulz und Juncker. (Foto: dpa)
Vor wenigen Tagen, am 14. September 2016, ereignete sich eine Sensation: Erstmals stimmte das EU-Parlament geschlossen gegen eine Verordnung der EU-Kommission, die die Kommission hätte allein beschließen können. Das Parlament hatte der Kommission die Ausführung übertragen und in der Regel bleibt es auch dabei. In diesem Fall machten die EU-Abgeordneten von ihrem Recht Gebrauch und zogen die Bremse. Ausgelöst wurde die Sensation durch einen verhältnismäßig kleinen Anlass: Es ging um KID, das Informationsblatt für Anleger, auf dem einfach und kurz alle notwendigen Informationen enthalten sein sollen. Die Abgeordneten fanden das Konzept der Kommission unbrauchbar und irreführend.
Nun stellt sich die Frage: War das ein einmaliges Ereignis? Oder wird jetzt – endlich – die Regulierungswut der EU-Kommission gestoppt? Um das allerdings zu erreichen, müsste das Parlament mehr tun als ein einziges Mal Nein zu sagen. Auch der EU-Rat der Regierungen der Mitgliedsländer müsste aktiv werden. Zu beseitigen wäre die rechtliche Grundlage, die die Kommission erst in die Lage versetzt, ganz Europa mit Vorschriften zu regieren. Zwar wird europaweit über den Wust an lähmenden Bestimmungen geklagt, doch wird das Übel nicht an der Wurzel gepackt.
Die Kommission ist Gesetzgeber, Verwalter und Polizei in einem
In Europa wird seit 2009, seit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags, ein Rechtsprinzip praktiziert, das die demokratischen Grundregeln außer Kraft setzt. Das Parlament beschränkt sich in Abstimmung mit dem Rat der Regierungen auf den Beschluss von „Prinzipien“: Man gibt in den Richtlinien und Verordnungen allgemeine Grundsätze vor und überlässt die Bestimmung der Detailvorschriften der EU-Kommission. Dies geschieht durch die Übertragung so genannter „delegierter Rechtsakte“. Die Kommission erlässt Verordnungen, die unmittelbar in der gesamten EU gelten und nicht von den Parlamenten oder den Regierungen der Mitgliedsländer verändert werden können. Die Verordnungen werden durch „technische Standards“ sowie durch „Leitlinien“ ergänzt und diese Pakete bilden die viel diskutierten und kritisierten Regulierungen.
Die EU-Kommission beschließt somit die Regeln, liefert die Interpretation der Regeln, wacht über die Einhaltung und verhängt Strafen. Die Betroffenen können sich nur schwer zur Wehr setzen: Der Weg zu Gericht führt kaum zum Erfolg, weil der reguläre Ablauf nur beschränkt funktionieren kann. Üblicherweise wird gegen eine Entscheidung der Verwaltung erfolgreich berufen, wenn ein Gesetz verletzt wurde. Aussichtsreich ist ein Rechtsmittel letztlich auch, wenn ein Gesetz den verfassungsrechtlichen Grundlagen widerspricht. In der EU protestiert man gegen eine Entscheidung einer Behörde, die die Regeln und die Interpretation selbst geschaffen hat. Der Hinweis auf die Grundlagen, also auf die Beschlüsse des Parlaments, ist nur wenig hilfreich, weil diese nur allgemeine Prinzipien enthalten. Somit ist man in einem geschlossenen Kreis gefangen, der nur schwer aufzubrechen ist. Ein ultimativer Hebel ist der Nachweis einer Verletzung der Menschenrechte.
Das Parlament entmachtet sich selbst
Seit einigen Monaten wird im Kreis der EU-Parlamentarier verstärkt über diese Problematik diskutiert. Man erkennt immer deutlicher, dass die „delegierten Rechtsakte“ eine Selbst-Entmachtung des Parlaments ergeben. Diese Entwicklung ist besonders paradox, da ein wesentliches Ziel des Lissabonner Vertrags in der Stärkung des Parlaments bestand. Angesichts dieser Debatten ist es nicht verwunderlich, wenn die Abgeordneten einen Anlass wählten, um die Kommission in die Schranken zu weisen.
Im Artikel 249b des Lissabonner Vertrags ist eine Bremse eingebaut, die nun genützt wurde: Bei der Übertragung eines delegierten Akts wird eine Frist festgelegt, in der das Parlament gegen die Verordnung Einwände erheben kann. Verstreicht diese Frist – und dies ist zumeist der Fall, bestenfalls wird über Details diskutiert -, gilt die Verordnung der Kommission in der gesamten EU. Dieses Konstrukt wurde geschaffen, weil in der EU Entscheidungen nur nach unerträglich langen Vorbereitungsperioden fallen. Die Kombination „Prinzipien“ und „delegierte Akte“ soll für Beschleunigung sorgen.
Demokratiedefizite werden durch Abbau der Demokratie bekämpft
Die viel beklagte lange Dauer entsteht vermeintlich aus Rücksichtnahme auf alle Interessenten und scheint somit aus einem demokratischen Prozess zu resultieren. Tatsächlich entstehen die lähmenden Entscheidungsprozesse aus einer undemokratischen Konstruktion.
In der EU gilt: Ohne Zustimmung der Regierungen geht nichts. Im EU-Rat sind alle Regierungen vertreten und durch die Erweiterungen sind es mittlerweile 28 Regierungschefs, 28 Finanzminister, 28 Innenminister und alle ihre Kollegen, die alle unterschiedliche Interessen vertreten und vor allem die Wünsche ihrer Wähler durchzusetzen versuchen.
Der EU-Rat, also das Gremium der Regierungsmitglieder aus den Mitgliedstaaten, ist auch Gesetzgeber: Das EU-Parlament hat nur eingeschränkte Befugnisse und muss sich mit dem EU-Rat einigen. Während in den Mitgliedstaaten die Regierungen die Verwaltung besorgen und die Parlamente als gewählte Volksvertretungen für die Gesetzgebung zuständig sind, verwandeln sich die Regierungen in der EU zu Gesetzgebern. Einigen sich EU-Parlament und EU-Rat, dann kommt es zu Entscheidungen, die die nationalen Parlamente binden: „Verordnungen“ des EU-Parlaments gelten in der EU unmittelbar, die nationalen Parlamente können diese Regelungen nicht korrigieren. Nur bei den „Richtlinien“ des EU-Parlaments ist die Umsetzung durch die nationalen Parlamente vorgesehen, wobei man sich allerdings an Vorgaben zu halten hat.
In dem Gezerre von 28 Regierungen kam es zur Lähmung der EU. Und diese Lähmung sollte gelöst werden, indem die EU-Kommission zu einer übermächtigen Verwaltungsbehörde ausgebaut wurde. Diese entwickelt sich zu einer Beamtendiktatur, die an die untergegangene Sowjetunion erinnert. Die Kommission agiert nun als Gesetzgeber und Verwaltung in einem, wodurch die Gewaltenteilung, also einer der Grundlagen einer Demokratie, aufgehoben ist. Über den Umweg der „delegierten Rechtsakte“ beschließt auch die EU-Kommission – und nicht mehr nur das EU- Parlament gemeinsam mit dem EU-Rat – Verordnungen, die unmittelbar in der gesamten EU gelten.
Die Lösung der Probleme wird bewusst sabotiert
Eine Lösung wäre nur möglich, wenn auch in der EU die demokratischen Grundsätze realisiert werden und das Parlament die Gesetze beschließt und die Kommission als Verwaltung diese umsetzt. Dazu müsste aber klar gestellt werden, für welche Bereiche die EU-Ebene zuständig ist. Dies ist aber nur möglich, wenn eine klare Abgrenzung gegenüber den Mitgliedstaaten erfolgt. Dann könnte die EU nicht überall eingreifen, aber auch die Mitgliedstaaten könnten nur mehr in ihren definierten Aufgabengebieten bestimmen und nicht bei jedem Thema europaweit mitreden. Womit der Satz – ohne EU-Rat geht nichts – nicht mehr gelten würde. Dazu waren die nationalen Regierungen in der Vergangenheit nicht bereit und aktuell nimmt die Betonung der Eigenständigkeit der Staaten sogar deutlich zu.
Man muss also befürchten, dass die Aktion der EU-Parlamentarier vom 14. September nicht das Signal für eine neue EU bildet.
Erstaunlich ist, dass die Juristen nicht angesichts der Verletzung der rechtsstaatlichen Grundsätze europaweit laut aufschreien. Die Erklärungen, die man zu hören bekommt, sind ernüchternd. Zum einen wird resignierend betont, dass man ohnehin gegen die Entwicklungen der europäischen Politik nichts bewirken könne. Und zum anderen wird darauf verwiesen, dass in den Mitgliedstaaten selbst das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung vielfach nur eine Schimäre ist: In den Ministerien schreiben Beamte Gesetze, die ihren Vorstellungen entsprechen, und die Abgeordneten beschließen sehr oft die Gesetze, ohne deren Inhalt zu kennen.
Der Rechtsstaat steht generell nicht hoch im Kurs.
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Ronald Barazonwar viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.
Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin. (Foto: dpa)
Die syrische Armee meldet bei ihrem Kampf gegen die internationalen und islamitischen Söldner, die die syrische Metropole Aleppo überfallen hatten, Erfolge bei der Rückeroberung der Stadt. Unterstützt von der eigenen Luftwaffe und russischen Kampfjets eroberten syrische Bodentruppen zunächst die Palästinenser-Siedlung Handarat im Norden der Stadt. In der Nacht zum Sonntag drängten die Söldner die Soldaten jedoch wieder aus dem strategisch wichtigen Ort zurück. Am Sonntag meldete die Armee, die Siedlung eingenommen zu haben, berichtet die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA.
Auch im Osten Aleppos flog die syrische Armee laut Reuters massive Angriffe auf die Stellungen der Söldner in Aleppo. Die Russen bombardierten Stellungen der Söldner im Norden Aleppos, berichtet Al Masdar News.
Das syrische Militär hatte die Offensive zur Befreiung der der einstmals größten Stadt des Landes von den Söldnern am Donnerstag angekündigt. Ein regierungstreuer Kommandeur einer irakischen Miliz sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag, Ziel sei es, ganz Aleppo innerhalb einer Woche zu befreien. Im Süden soll demnach die Hisbollah auf Aleppo vorgestoßen sein.
Handarat ist in diesem Zusammenhang strategisch bedeutsam, weil es auf einer Anhöhe liegt, von der aus wichtige Zufahrtsstraßen nach Aleppo überwacht werden können. Das Lager befand sich seit Jahren in der Hand der Söldner.
Probleme haben die Syrer allerdings weiterhin in Deir Ez Zoor. Dort hatten Briten, Dänen und Amerikaner vor einigen Tagen nach eigenen Angaben „irrtümlich“ die syrische Armee bombardiert und ihr schwere Verluste zugefügt. Die Syrer waren in Deir Ez Zoor nicht in Kampfhandlungen verwickelt, sondern hielten vor allem den strategisch wichtigen Flughafen. Der IS nutzte laut Angaben des russischen Verteidigungsministeriums den Fehler der Luftwaffe der US-Koalition, um einen Angriff auf Deir Ez Zoor vorzutragen. Es gelang der syrischen Armee bisher nicht, den Vorstoß zu kontern, berichten das Militärportal South Front und Al Masdar News.
Am Sonntag soll ein erster UN-Hilfskonvoi mehrere syrische Städte erreicht haben. Der Konvoi soll die Städte nach mehreren Wochen des Wartens erreicht haben.
Vor einer Woche war ein Hilfskonvoi bombardiert worden. Die USA beschuldigen Russland der Täterschaft. Russland weist die Anschuldigungen zurück und verlangt eine unabhängige Untersuchung.
Etwas widersprüchlich sind Angaben der Amerikaner zur militärischen Aufklärung: US-Außenminister John Kerry entschuldigte sich für den Angriff auf die syrische Armee und sprach von einem Versehen. Zuvor hatte das Pentagon angegeben, die Lage bei Deir Ez Zoor mehrere Tage lang beobachtet zu haben. Offenbar hat die Aufklärung hier massiv versagt. Das macht auch Aussagen der Amerikaner zum Angriff auf den Hilfskonvoi fragwürdig: Hier behaupten die Amerikaner, über präzise Aufklärungsdaten zu verfügen, die die Schuld der Russen belegen. Es ist unklar, warum im Fall eines Angriffs auf die syrische Armee die Aufklärung mangelhaft gewesen sein soll, während im Fall des Hilfskonvois klare Hinweise vorliegen. Das Pentagon hat seine Belege für die russische Beteiligung bisher nicht öffentlich gemacht, weshalb eine unabhängige Überprüfung der Fakten nicht möglich ist. Die Nato hat nach dem Angriff vor Spekulationen gewarnt. Der türkische Präsident Erdogan sagte auf dem Rückflug von New York, er habe mit Russlands Präsident Putin über den Angriff auf den Konvoi gesprochen, berichtet die türkische Zeitung Sabah: „Die Beweise deuten darauf hin, dass Syrien für den Angriff verantwortlich ist.“ Erdogan legte die Beweise jedoch nicht vor.
Nach Angaben von Reuters seien bei den Angriffen auf Aleppo viele Gebäude vollständig dem Erdboden gleichgemacht worden. Die syrische Armee gab an, ausschließlich Stellungen der Söldner ins Visier zu nehmen und keine zivilen. In Militärkreisen hieß es laut Reuters, es würden Präzisionswaffen eingesetzt, um Tunnel, Bunker und Kommandozentralen der Rebellen zu zerstören.
Die Söldner nehmen seit Beginn des Kriegs um Syrien immer wieder Zivilisten als menschliche Schutzschilder. Bilder aus Aleppo von Einschlägen sollen laut Reuters Krater zeigen, die mehrere Meter tief waren. „Die meisten Opfer liegen noch unter Trümmern begraben, weil mehr als die Hälfte des Zivilschutzes außer Gefecht gesetzt wurde“, sagte ein Rebellensprecher. Im Ostteil der Stadt sollen sich mehr als 250.000 Menschen aufhalten. Der Chef der sogenannten White Helmets, Ammar al-Selmo, sagte Reuters: „Unsere Teams versuchen zu helfen, aber es sind nicht genug, um auf eine Katastrophe solchen Ausmaßes angemessen zu reagieren.“
Schwierigkeiten hat die syrische Regierung im Norden und im Süden des Landes: Im Süden soll die Terrorgruppe der al-Nusra-Front bei Kuneitra mehrere Hektar von Apfel- und Kirschplantagen in Brand gesetzt haben. Im Norden setzt die Türkei ihre Offensive fort. Präsident Erdogan kündigte am Sonntag an, die türkischen Einheiten wollten mit den Amerikanern gemeinsam die IS-Hochburg Rakka stürmen. Ob es wirklich dazu kommt, ist unklar: Erdogan sagte, die Türkei werde nur an der Seite des Nato-Partners USA kämpfen, wenn die Amerikaner ihre Unterstützung für die kurdische YPG aufgeben.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Eskalation. Der UN-Sicherheitsrat ist am Sonntag auf Antrag der Westmächte zusammengetreten. Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power erhob schwere Vorwürfe gegen Russland und sagte, der UN-Sicherheitsrat müsse die „barbarischen“ und „apokalyptischen“ Aktionen Russlands verurteilen. Der britische UN-Botschafter sprach davon, dass Russland und Syrien Kriegsverbrechen begingen. Er sagte, dass Assad mehr Zivilsten getötet habe als die Terror-Miliz IS. Der russische UN-Botschafter sagte, dass Russland seit Monaten zu einem Waffenstillstand bereit sei, ein solcher allerdings immer von den verschiedenen Söldner-Gruppen boykottiert worden sei. Die Söldner seien zum Krieg nur in der Lage, weil sei mit schwerem Kriegsgerät von ihren „westlichen Sponsoren“ ausgestattet worden seien.
Die Europäische Union hatte angesichts der Entwicklung zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. Alle Länder, die Einfluss auf das Regime in Syrien hätten und jene, die im Kontakt mit der bewaffneten Opposition stünden, müssten maximalen Druck auf die Konfliktparteien ausüben, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und des für humanitäre Hilfe zuständigen EU-Kommissars Christos Stylianides.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Samstag im russischen Staatsfernsehen, dass Russland keine einseitige Einstellung der Kämpfe mehr verfügen werde. Bisher seien alle Kampfpausen genutzt worden, um den Söldnern und Milizen die Gelegenheit zu geben, sich mit Nachschub zu versorgen und neu zu gruppieren. Er appellierte erneut an die US-Regierung, eine klare Unterscheidung zwischen Rebellen und islamistischen Söldnern vorzunehmen. Dies sei die wichtigste Voraussetzung, um eine dauerhafte Waffenruhe herbeizuführen. Russland und die Türkei wollen laut Sabah ihre Luftangriffe koordinieren.
Der US-amerikanische Ökonom Kenneth Rogoff fordert eine Einschränkung des Gebrauchs von Bargeld. Seiner Meinung nach sollen Dollar-Scheine mit den Nennwerten 100 Dollar, 50 Dollar und 20 Dollar abgeschafft werden. Ihm schwebt mittelfristig eine Gesellschaft vor, in der nur noch wenig Bargeld verwendet wird, wie aus seinem Gastbeitrag im Wall Street Journal hervorgeht.
Bemerkenswert ist Rogoffs Begründung. Demzufolge soll auch die illegal Einwanderung in die Vereinigten Staaten eine Folge des Gebrauchs von Bargeld sein. „Bargeld ist auch der Hauptgrund für die illegale Einwanderung nach Amerika. Wenn US-Arbeitgeber nicht mehr so einfach ihre Angestellten schwarz mit Bargeld bezahlen könnten, würde die Attraktivität der USA abnehmen und der Zufluss illegaler Einwanderer würde drastisch schrumpfen. Die Abschaffung des meisten Bargelds wäre ein weitaus humanerer und sensiblerer Weg, illegale Einwanderung zu verhindern, als der Bau einer gigantischen Mauer zu Mexiko“, schreibt Rogoff im Wall Street Journal.
Rogoff macht Bargeld zudem für eine Reihe weiterer gesellschaftlicher Übel verantwortlich. „In den Sicherheitsbehörden gibt es wenig Zweifel daran, dass Bargeld – insbesondere große Scheine – das Verbrechen erleichtern: Schutzgelderpressung, Wucher, Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel, Korruption und Terrorismus. (…) für viele Arten krimineller Transaktionen ist Bargeld ein Segen.”
Viele Beobachter gehen jedoch davon aus, dass der Kampf gegen das Bargeld – welcher auch in Europa Anhänger findet und bereits zur Abschaffung des 500-Euro-Scheins geführt hat – ganz andere Gründe als die Kriminalprävention hat. Bargeld erlaubt es Sparern nämlich, ihre Guthaben aus dem Geldkreislauf der Banken herauszuziehen. Eine vollumfängliche Anwendung von Negativzinsen durch die Zentralbanken wird dadurch verhindert. Solange die Bürger also über die Möglichkeit verfügen, ihre Ersparnisse in bar von den Konten abzuheben, sind die Möglichkeiten der finanziellen Repression durch die überschuldeten Staaten in Form von Sonderabgaben und Negativzinsen begrenzt.
Regierungssprecher Steffen Seibert am 02.09.2016 in Berlin in der Bundespressekonferenz. (Foto: dpa)
Die Bundesregierung erwägt keine Staatshilfen an die Deutsche Bank. „Es gibt keinen Anlass für solche Spekulationen, wie sie da angestellt werden, und die Bundesregierung beteiligt sich auch an solchen Spekulationen nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag unter Bezug auf einen Focus-Bericht. Das Magazin hatte berichtet, dass die Bundeskanzlerin dem CEO der Deutschen Bank, John Cryan, bereits im Sommer beschieden habe, dass die Deutsche Bank im Wahljahr keine Hilfe von der Bundesregierung zu erwarten habe. SPD-Abgeordnete haben sich vor einige Tagen getroffen, um die Lage zu beraten.
Nach Informationen der Deutsche Wirtschafts Nachrichten erwarten Banken und Zentralbanken irgendeine Position der Bundesregierung. So sagte ein Hypothekenexperte, der sich mit den Zahlen der Deutschen Bank beschäftigt hat: „Durch Zuwarten wurde noch keine Finanzkrise besser – zumal die angekündigten Strafen dem ersten Anschein nach wirklich überhöht sind.“ Allgemein wird geschätzt, dass die Strafe maximal 5 Milliarden Dollar betragen darf. Allerdings wäre auch das zu viel für die Deutsche Bank in ihrer derzeitigen Verfassung. Bloomberg schätzt, dass eine Strafe zwischen 3 und 3,5 Milliarden Dollar der Bank gerade noch Spielraum lassen würde, um die anderen laufenden Verfahren – wie etwa die Manipulationen beim Goldpreis – zu regeln.
Zu den laufenden Gesprächen von Vertretern des Geldinstituts mit den amerikanischen Justizbehörden sagte Seibert, die Bundesregierung wisse, dass sich das US-Justizministerium mit anderen Kreditinstituten in der Vergangenheit auf Vergleiche geeinigt habe. Die Bundesregierung gehe davon aus, „dass auch hier ein faires Ergebnis erzielt wird“.
Zu Kontakten der Regierung mit der Deutschen Bank wollte er keine Stellung nehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei regelmäßig mit Spitzen der deutschen Wirtschaft im Gespräch.
Im Konflikt um US-Hypothekengeschäfte hat das amerikanische Justizministerium in der vergangenen Woche eine Strafe von 14 Milliarden Dollar aufgerufen, die die Rückstellungen um ein Vielfaches übersteigt.
Die Probleme der Deutschen Bank sind im Zusammenhang mit der Konsolidierung der Banken in Europa zu sehen. Dominic Elliott hatte auf dem Reuters-Blog bereits Ende August über verschiedene Varianten spekuliert: So ist es denkbar, dass sich auch italienische und französische Banken für die Deutsche Bank interessieren. Gut denkbar wäre auch eine Fusion mit der Commerzbank, die selbst hart am Wind segelt.
US-Militärhubschrauber in Ansbach-Katterbach. (Foto: dpa)
Die US-Armee will ihre Präsenz in der Region um Ansbach offenbar beträchtlich ausbauen, berichtet die Zeitung Nordbayern. „Rotationseinheiten“ – die für jeweils rund neun Monate in der Grenzregion zu Russland stationiert werden – sollen über Ansbach transportiert werden. Die Zahl der Soldaten an der 12. Heeresflieder-Kampfbrigade soll sich ab 2017 deshalb verdreifachen.
„Es läuft ein Antrag für 2000 Soldaten, die im nächsten Jahr kommen sollen, aber es ist noch nichts entschieden“, wird Captain Jaymon Bell, Sprecher der 12. Heeresflieger-Kampfbrigade, von Nordbayern zitiert. Derzeit sind in Ansbach-Katterbach und im nahegelegenen Illesheim rund 1000 US-Soldaten stationiert.
Eine Bürgerinitiative rechnet mit „massiver Mehrbelastung durch Fluglärm und Abgase“. Ansbach dürfe nicht zum Spielball von Militärinteressen werden. Die Initiative spricht zudem von einer „tradierten Besatzer-Mentalität“ der Amerikaner.
Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Harald Weinberg, befürchtet, dass „Ansbach zur zentralen Drehscheibe des auf europäischem Boden ausgetragenen russisch-amerikanischen Konflikts“ werde.
Seit Februar sind in Malmö über 70 Autos angezündet worden. (Foto: dpa)
Unbekannte haben am Sonntag in der südschwedischen Malmö auf ein Auto geschossen und dabei vier Männer verletzt. Eines der Opfer sei in kritischem Zustand, sagte ein Polizeibeamter am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur weiter. Als ein möglicher Hintergrund der Tat galten Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Banden. Berichte über eine Explosion konnte der Polizist nicht bestätigen. Eine Polizeisprecherin sagte: „Es hat Unruhen gegeben. Es gab Personen, die versucht haben, ins Krankenhaus zu gelangen.“ Es soll auch eine Explosion gegeben haben, zu der aber keine näheren Informationen vorliegen.
Die schwedische Polizei registriert seit Monaten einen deutlichen Anstieg der Kriminalität. Insbesondere Diebstähle, Sexualdelikte und Bandenkriminalität würden zunehmend Probleme bereiten, berichtet die schwedische Zeitung NRK in Bezug auf einen aktuellen Bericht der Polizei. Die Situation habe sich seit dem vergangenen Jahr, als zehntausende Immigranten in das Land kamen, noch deutlich verschärft.
Mittlerweile gebe es im ganzen Land 55 sogenannter „No-Go-Zonen“, in denen Gewalt und Kriminalität besonders stark ausgeprägt sind. Mit Steinen beworfen zu werden, gehöre hier zum Alltag der Beamten, heißt es in dem Bericht. Übergriffe auf Beamte häufen sich, zuletzt wurden immer wieder Polizeiautos von maskierten Bandenmitgliedern gestohlen. Besonders gravierend ist offenbar die Situation in der Stadt Malmö. Die Stadt in Südschweden erregte im vergangenen Sommer durch eine Anschlagsserie mit Handgranaten internationale Aufmerksamkeit. Aber auch Stadtteile der Hauptstadt Stockholm und von Göteborg haben sich in den vergangenen Jahren zu Problembezirken entwickelt.
Aus dem Bericht geht auch hervor, dass sich die Stimmung innerhalb der Polizei verschlechtert. Viele Polizisten seien zunehmend verbittert. „80 Prozent der Beamten haben zumindest schon einmal überlegt, ihren Beruf zu wechseln“, zitiert die österreichische Zeitung Krone den Polizeisprecher Peter Larsson. Neben der täglichen Gefahr im Job sei auch die unattraktive Entlohnung ein Thema. „Wir kommen nicht mehr dazu, Verbrechen aufzuklären, weil wir täglich zu so vielen Einsätzen gerufen werden“, sagte Larsson.
Schweden gehört zu den beliebtesten Einwanderungsländern der Welt. Im vergangenen Jahr hatte kein anderer Staat so viele Flüchtlinge und Asylbewerber im Verhältnis zur Einwohnerzahl aufgenommen (Video am Anfang des Artikels).
