Deutsche Wirtschaft bildet massive Front gegen EU-Einlagensicherung

Die Bankenunion gerät in Deutschland unter ernsthaften Druck: Im Kampf gegen die gemeinsame Einlagensicherung hat sich ein überraschend massiver Block formiert. Er umfasst die Industrie, das Handwerk die wichtigsten Handelsverbände und die Sparkassen. Es dürfte für die Bundesregierung schwierig werden, diese Front einfach zu ignorieren.

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Ein breites Bündnis deutscher Wirtschaftsverbände warnt vor den Nachteilen einer zentralen europäischen Einlagensicherung. Diese hatte die EU-Kommission im November angekündigt. Schrittweise sollte demzufolge ein Fonds eingerichtet werden, der bei Bankenschieflagen europaweit Einlagen bis zu 100.000 Euro absichert, das so genannte European Deposit Insurance Scheme (EDIS). Dem Bündnis gehört der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung (BGA), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) an.

Die Initianten fordern ein europäisches System der Eigenverantwortung und beklagen, dass die von der EU-Kommission geplante Einlagensicherung das zentrale Fundament des Bankwesens – das Vertrauen der Kunden – untergraben werde: „Die deutsche Volkswirtschaft ist in hohem Maße auf Fremdfinanzierungen durch Kreditinstitute angewiesen. Größtmögliches Vertrauen in die Sicherungssysteme ist eine zwingende Basis, dass aus Spargeldern Mittelstandskredite werden können. Nur wenn Sparerinnen und Sparer auf die uneingeschränkte Sicherheit ihrer Einlagen vertrauen können, steht dieses Kapital verlässlich und langfristig für Finanzierungszwecke zur Verfügung. Die Europäische Kommission plant jedoch, die eigenverantwortlichen Sicherungssysteme in der Eurozone in einem einzigen europäischen Einlagensicherungssystem (European Deposit Insurance Scheme, EDIS) zusammenzuführen.“

„Mittel zur Sicherung von Kundengeldern anzusparen, ist Teil des Vertrags zwischen Kreditinstitut und Kunde. Werden diese Mittel durch eine zentrale europäische Einlagensicherung zweckentfremdet, um Banken in Drittländern zu helfen, kann das die Bonität von Kreditinstituten erheblich beeinträchtigen. Eine solche Transferunion würde in das Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Bank eingreifen und das Vertrauen der Einleger beschädigen“, heißt es in dem Schreiben des Bündnisses.

Die deutsche Wirtschaft plädiert stattdessen dafür, die bestehenden nationalen Sicherungssystem zu erhalten und hohe verbindliche Standards einzuführen, die bereits auf EU-Ebene beschlossen, aber noch nicht von allen Länder umgesetzt worden seien.

Die Idee der gemeinsamen Einlagensicherung steht in Europa derzeit auf der Kippe. Etwa acht bis zehn Mitgliedsstaaten der Euro-Zone fordern inzwischen, dass die Kommission ihre Pläne noch einmal überarbeiten solle. Die niederländische Ratspräsidentschaft hatte die Kommission Ende Mai schriftlich aufgefordert, sich „über mögliche alternative Optionen“ Gedanken zu machen. Die kritischen Länder fordern die Beibehaltung der nationalen Einlagensicherungen, die sich im Ernstfall gegenseitig Geld leihen könnten und ein Vetorecht behielten. Italien dagegen hat seine Forderungen nach einer gemeinsamen Haftung kürzlich verstärkt. Finanzminister Padoan sagte Berichten zufolge: „Wenn es keine gemeinsame Haftung für die Risiken gibt – warum verschwenden wir unsere Zeit dann noch mit dem Euro?“

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