Bundestag: Keine Fragen zu neuen Milliarden für Griechenland

Der Bundestag hat die Auszahlung weiterer Kreditgelder an Griechenland gebilligt. Es geht dabei um eine Tranche von über 10 Milliarden Euro. Finanzminister Schäuble gab zu, dass die griechische Bevölkerung von den bisherigen Krediten nicht profitiert habe.

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Einer Zustimmung Deutschlands zur Auszahlung weiterer Kredite an Griechenland steht nichts mehr im Weg. Der Haushaltsausschuss des Bundestages erhob am Freitag in einer Sondersitzung keine Einwände, obwohl das südeuropäische Krisenland noch nicht alle zugesagten Reformen erfüllt hat, wie Reuters berichtet.

Damit kann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach Angaben des haushaltspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, beim Euro-Rettungsfonds ESM in der kommenden Woche der Auszahlung einer Tranche in Höhe von 10,3 Milliarden Euro zustimmen. Das Direktorium des Fonds wird voraussichtlich dann einen ersten Teilbetrag von 7,5 Milliarden Euro freigeben, der wenige Tage später in die griechische Staatskasse fließen dürfte.

Die Beratungen des Haushaltsausschusses hatten sich verzögert, weil der abschließende Prüfbericht von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu den Reformfortschritten Griechenlands auf sich warten ließ. Mittlerweile liegt er aber vor. „52 von 56 Vorabmaßnahmen sind erfüllt“, so Rehberg. Die vier offenen Punkte seien „eher Formalien“ und müssten bis September abgearbeitet werden. In dem Bericht selbst, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, heißt es, das Kreditprogramm liege „weitgehend auf Kurs“.

Die Entscheidung zur endgültigen Freigabe der Gelder, mit denen Griechenland unter anderem Milliardenverpflichtungen aus alten Krediten begleichen will, treffen die Finanzminister der Euro-Länder am kommenden Donnerstag. Die Minister hatten sich schon am 24. Mai im Grundsatz geeinigt. Die Gelder sind Teil des dritten Kreditprogramms von bis zu 86 Milliarden Euro. Zudem stehen noch Schuldenentlastungen für das mit über 300 Milliarden Euro verschuldete Griechenland im Raum, über die aber nicht kurzfristig entschieden werden soll.

Schäuble forderte Griechenland im Rahmen einer Leser-Frageaktion des Handelsblatts auf, den Weg weiterzugehen. „Es bleibt richtig, dass Griechenland weitere Reformen umsetzen muss.“ Zwar sei es richtig, dass die griechische Bevölkerung von den bisherigen Maßnahmen nicht profitiert habe. Man habe aber eine ungeordnete Insolvenz des Landes abwenden müssen, um dramatische Verwerfungen zu vermeiden.

Ein Kernbereich der von Griechenland geforderten Reformen sind umfangreiche Privatisierungen von Staatsvermögen. Seit Wochen demonstrieren betroffene Beschäftigte dagegen. Am Freitag blockierten Dutzende von ihnen den Eingang der Privatisierungsagentur in Athen. Sie wandten sich gegen Verkaufsabsichten für die Häfen von Piräus und Thessaloniki.

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