Scharfe Kritik an EZB-Geldpolitik aus Deutschland

Die expansive Geldpolitik der EZB provoziert erneut scharfe Kritik aus Deutschland. Die EZB habe ihr Mandat inzwischen ganz schön weit ausgedehnt und einen Teil des in sie gesetzten Vertrauens verspielt. Die OECD hingegen unterstützt die Zentralbank. Diese müsse noch aggressiver agieren, falls dies erforderlich sei.

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Die kritischen Stimmen aus Deutschland zur ultra-lockeren Geldpolitik werden lauter. Die Bundesbank warnte am Freitag vor gefährlichen Nebenwirkungen einer zu lange anhaltenden Phase niedriger Zinsen, wie Reuters meldet. Scharfe Kritk kam zudem aus der Politik. Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus griff dabei die Europäische Zentralbank (EZB) direkt an. Ihre Politik des billigen Geldes ist in Deutschland schon seit längerem heftig umstritten. Sparkassen und andere Banken beklagen, dass ihnen im Zinsgeschäft die Erträge wegbrechen. Einige Fachleute befürchten zudem Preisblasen am Aktien- und Immobilienmarkt.

Aus Sicht von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann könnten Investoren zunehmend nervös werden, falls die Zinsen noch lange auf dem derzeit historisch tiefen Niveau bleiben. „Investoren können es sich üblicherweise nicht leisten, die letzten zu sein, die einen Wechsel in der Geldpolitik erkennen,“ sagte er in Eltville am Rhein. Die Gefahr eines plötzlichen Anstiegs der Risikoaufschläge auf Wertpapiere werde daher größer. „Geldpolitiker sollten das in Betracht ziehen, um unbeabsichtigte Konsequenzen zu vermeiden.“

Fachleute warnen schon länger vor Turbulenzen an den Finanzmärkten, sollte es nach einer ausgedehnten Niedrigzinsphase zur Wende kommen. Entsprechend bereitete 2015 die US-Notenbank Fed die Börsen sehr behutsam auf ihre erste Zinsanhebung seit fast zehn Jahren vor.

Die EZB hält ihre Geldschleusen schon lange weit geöffnet. Erst im März wurde der Leitzins nochmals gesenkt – er liegt mittlerweile auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen von 0,4 Prozent zahlen, wenn sie über Nacht bei der EZB Geld parken. Die Notenbank verstärkte darüber hinaus ihr Anleihen-Kaufprogramm, das bis Ende März 2017 ein Gesamtvolumen von 1,74 Billionen Euro erreichen soll. Seit Mittwoch kaufen die Euro-Wächter auch Firmenanleihen. Mit den Wertpapier-Käufen will die EZB Banken aus Anleihen drängen. Sie sollen stattdessen mehr Darlehen an Firmen und Haushalte vergeben. Denn das stützt die Wirtschaft und soll auch dazu beitragen, die aus EZB-Sicht aktuell zu niedrige Inflation nach oben zu treiben.

In Berlin kommen diese neuen Schritte der Euro-Wächter allerdings nicht gut an. Unionsfraktionsvize Brinkhaus bezeichnete sie im Deutschlandfunk als „schädlich“. Es sei zu befürchten, dass die Käufe von Firmenanleihen zu einer Marktverzerrung führten. Die Notenbank habe ihr Mandat „ganz schön weit ausgedehnt“. Die EZB hat damit aus Sicht des CDU-Politikers einen „Teil des Vertrauens in der Vergangenheit verspielt“. Die Zinsen seien zu oft und zu tief gesenkt worden.

Unterstützung für die EZB-Politik kam unterdessen von der OECD. Sie riet sogar zu einer weiteren Lockerung der Geldpolitik, sollte die Inflation im Euro-Raum nicht wie erwartet steigen. Die EZB könnte erneute Zinssenkungen in Betracht ziehen, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit.

Führende Investoren hingegen kritisieren die Auswirkungen der expansiven Geldpolitik wichtiger Zentralbanken. Das Volumen von über zehn Billionen Dollar an Staatsanleihen mit negativer Rendite sei eine Supernova, die jederzeit explodieren könne, sagte Bill Gross von Janus Capital der Financial Times zufolge. Auch andere Investoren schlossen sich der Kritik an.

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