CSU lehnt Wiedereinführung von Vermögensteuer ab

Die CSU lehnt die von der SPD geforderte Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab. Über die Einkommenssteuer könne jedoch verhandelt werden, um eine steuerliche Entlastung für mittlere Einkommen zu schaffen.

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CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erteilt dem Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer eine Absage. „Ich bin strikt gegen solche Pläne“, sagte Hasselfeldt im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag. Aufwand und Ertrag stünden „in keinem verantwortbaren Verhältnis“. Außerdem sei die Vermögensteuer eine Substanzsteuer, die „jede wirtschaftliche Tätigkeit erschwert“.

Handlungsbedarf sieht Hasselfeldt nach eigenen Worten dagegen bei der Einkommensteuer, allerdings erst in der nächsten Wahlperiode. Es sei an der Zeit, mittlere Einkommensgruppen steuerlich zu entlasten. Die Wirtschaftsdaten seien gut. „Wenn das so bleibt, sollten wir eine grundlegende Steuerreform in Angriff nehmen“, sagte die CSU-Politikerin.

Gabriel hatte sich vor wenigen Tagen offen für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer gezeigt. Der linke Flügel der Partei fordert seit längerem, Reiche mit einer solchen Abgabe zur Kasse zu bitten. Als Problem bezeichnete Gabriel, dass bislang keine Variante der Vermögensteuer existiere, in der das Betriebsvermögen von Familienunternehmen freigestellt werde. Wenn es gelinge, ein Konzept zu entwickeln, das diese Probleme vermeide, könne er einen Beschluss zur Wiedereinführung der Vermögensteuer mittragen.

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