Nato fordert von Russland Abzug von Truppen aus der Ukraine

Die Nato fordert von Russland den Abzug der Truppen aus der Ukraine. Russland sagt, man habe keine Truppen vor Ort. Die Nato-Forderung könnte sich aber auch auf die Krim beziehen, wo Russland vertraglich zugesichert die Schwarzmeerflotte betreibt. Es ist unklar, ob die Forderung eine Vorstufe zu einer Eskalation ist.

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Die Nato hat Russland aufgefordert, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und die militärische Unterstützung der Rebellen im Osten des Landes zu beenden. Russland müsse „seine Truppen und militärische Ausrüstung von ukrainischem Territorium abziehen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses am Mittwoch in Brüssel. Moskau müsse die Destabilisierung des Landes beenden und die Vereinbarungen des Minsk-Abkommens umsetzen.

Die Nato-Alliierten würden „die illegale und illegitime Annexion der Krim nicht anerkennen“, sagte Stoltenberg weiter. Das Militärbündnis werde die Ukraine weiter dabei unterstützen, seine Souveränität und territoriale Unversehrtheit zu erhalten. Russland habe massiv Truppen entlang der ukrainischen Grenze zusammengezogen, sagte Stoltenberg nach einer Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission. Die Separatisten in der Ostukraine würden mit Ausrüstung, Waffen und Beratern unterstützt. Auf der Halbinsel Krim setze Moskau gleichzeitig die militärische Aufrüstung fort.

Der Nato-Erklärung zufolge fordert das Militärbündnis, dass Russland seine Militärgeräte vom „Territorium der Ukraine zurückziehen“ müsse. Die ausdrückliche Erwähnung der Krim in diesem Zusammenhang ist bemerkenswert: Russland hat vertragliche Rechte, seine Schwarzmeerflotte auf der Krim zu stationieren. Diese Tatsache wird in dem Statement nicht erwähnt. Das Statement ist allerdings bewusst zweideutig gehalten: Noch verlangt die Nato nicht den Abzug der Russen von der Krim. Angesichts des sich weiter rapide verschlechternden Verhältnisses zwischen der Nato und Russland ist jedoch nicht auszuschließen, dass diese Forderung bald auftauchen könnte.

Insgesamt dürfte sich Russland auch schon von den aktuellen Ankündigungen provoziert sehen: So hat die Nato zum Nato-Gipfel Anfang Juli in Warschau auch den ukrainischen Präsident Petro Poroschenko eingeladen. Die Nato-Minister beschlossen einige wichtige militärische Maßnahmen, die das Bündnis in der Ukraine durchführen wird. Ziel sei es, in dem Land „wirksamere und effizientere Verteidigungs- und Sicherheitsstrukturen zu schaffen“, sagte Stoltenberg. Dabei seien „neue Projekte“ in den Bereichen der Sprengstoff- und Minenbeseitigung sowie der hybriden Kriegsführung vorgesehen. Auch dies ist ein durchaus gefährlicher Ansatz: Er könnte in der Praxis dazu führen, dass die Nato auch verstärkt im Donbass auftritt. Bislang waren dort während der Kämpfe vor allem Söldner und vereinzelt US-Spezialeinheiten aufgetreten. Ein offizieller Nato-Einsatz könnte die Situation sehr rasch eskalieren.

Bei hybrider Kriegsführung geht es um Taktiken, die auf Täuschung und Verschleierung beruhen statt auf dem offenen Einsatz herkömmlicher militärischer Mittel. Russland wird vorgeworfen, solche Mittel in der Ukraine einzusetzen. Die Russen sind dem Westen in dieser Art der Kriegsführung noch überlegen. Allerdings zeigen gerade die Söldner in Syrien, dass vor allem auch die USA auf diesem Gebiet experimentiert – wenngleich bisher mit eher mäßigem Erfolg.

Die Nato hatte bereits in der Vergangenheit fünf sogenannte Treuhandfonds eingerichtet, um die ukrainischen Streitkräfte gezielt zu modernisieren. Kiew erhält Geld insbesondere für die Modernisierung von Kommunikation, Logistik, Cyber-Abwehr und die Versorgung von verletzten Soldaten. Deutschland hat die Führung im Teilbereich Kommando, Kontrolle, Kommunikation und Kapazitäten.

Die Mittel kommen aus Steuermitteln aus den Nato-Staaten und damit auch aus deutschen Steuergeldern. Sie ergänzen die Milliarden, die die deutschen Steuerzahler dafür aufzubringen haben, um die Ukraine im Zustand der Staatspleite weiter über Wasser zu halten. Die Ukraine erhält ferner deutsche Steuergelder aus dem Topf des IWF. Der IWF hatte eingeräumt, dass die Ukraine eigentlich pleite ist. Aus geopolitischen Erwägungen wurden aber die Regeln geändert, so dass die Regierung in Kiew weitere Kredite erhält. Russland trägt diesen Prozess mit, weil die Russen noch auf die Begleichung eines Milliarden-Kredit durch die Ukraine warten. Russland hat aber gegenwärtig kein dringendes Bedürfnis einer Eskalation, weil die Russen in Syrien gegen den IS kämpfen und einen Mehrfrontenkrieg auch wegen der schlechten Wirtschaftslage nicht führen wollen.

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