Griechenland: Neue Pipeline bringt kaum Steuer-Einnahmen

Die Regierung in Athen wird für den Bau der Trans Adriatic Pipeline 25 Jahre lang kaum Steuern sehen. Die Maßnahme ist grotesk: Das Land kämpft gegen massive Finanzierungsprobleme. Die griechische Regierung hat kürzlich die Steuern erhöht - eine Maßnahme, die vor allem die ärmeren Teile der Bevölkerung trifft.

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Die griechische Regierung hat dem Pipeline-Projekt Trans Adriatic Pipeline (TAP) für die ersten 25 Jahre des Betriebs große Steuererleichterungen zugesichert. Davon werden vor allem die Konzerne profitieren, die am Bau der Pipeline beteiligt sind. Die Trans-Adria-Pipeline ist Teil der Energieversorgungs-Strategie, mit der die EU einen integrierten EU-Energiemarkt schaffen will. Die EU-Kommission hatte den Sonderbedingungen für das Projekt zugestimmt.

Griechenland ist auf Kredite von der EU und vom IWF angewiesen. Das Land kann diese Kredite teilweise decken, wenn sie über genügend Steuereinnahmen verfügt, denn die Einschnitte bei den Sozialausgaben werden das Land nicht ewig über Wasser halten. Während Großunternehmen, die an der TAP mitwirken, steuerlich entlastet werden, werden die Steuern für die Bürger drastisch erhöht. Die aktuelle Steuerreform sieht vor, dass die Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte – wie Lebensmittel – auf 24 Prozent erhöht wird. Vor allem Benzin, Zigaretten und Bustickets sollen teurer werden. Ab 2017 soll auch eine Kaffeesteuer eingeführt werden, berichtet Bloomberg.

Zudem sollen Festnetzanschlüsse über eine Sondersteuer von fünf Prozent belastet werden und auch die Abgabe für Pay-TV soll um zehn Prozent steigen.

Die Maßnahmen sollen dem Staat 5,4 Milliarden Euro bringen und sind Voraussetzung für weitere Kredite. Doch fast 70 Prozent der Griechen gehen davon aus, dass sie ihre Steuern und Abgaben in diesem Jahr nicht zahlen werden können. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der Athener Industrie- und Handelskammer. Demnach glauben außerdem 89 Prozent der Befragten, dass die neuen Sparmaßnahmen und die Reform des Rentensystems das Land in die Rezession stürzen wird.

Beim sogenannten Wirtschaftsbarometer der Handelskammer wurden 1.000 Menschen in ganz Griechenland befragt. Nur 6 Prozent von ihnen gaben an, Vertrauen in die Reformpolitik der Regierung zu haben – und nur 7 Prozent glauben, dass die neuen Sparmaßnahmen die geplanten Summen in die Staatskasse spülen könnten. Dagegen erwarten 78 Prozent der Griechen, dass die Regierung noch weitere Maßnahmen ergreifen wird, damit die Haushaltsziele erreicht werden.

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