Europarat fordert Transparenz bei Finanzen der deutschen Parteien

Der Europarat fordert mehr Transparenz bei der Parteien-Finanzierung in Deutschland. Diesbezügliche Empfehlungen seien von der Bundesregierung bisher nicht umgesetzt worden.

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Die Parteienfinanzierung in Deutschland muss nach Ansicht des Europarats transparenter werden. Einige Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) seien seit über sechs Jahren nicht umgesetzt worden, heißt es in einem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Bericht. Die jüngste Reform des Parteiengesetzes, die der Bundestag im Dezember 2015 verabschiedet hatte, habe keinen „spürbaren Fortschritt“ hin zu mehr Transparenz gebracht.

Die vom Europarat initiierte Staatengruppe, der neben europäischen Ländern auch die USA angehören, fordert von Deutschland mehr Transparenz bei direkten Spenden an Wahlkandidaten. Außerdem sollten Rechenschaftsberichte über Wahlkämpfe frühzeitig veröffentlicht werden und der Bundestagspräsident die Parteienfinanzierung besser kontrollieren können.

Der Europarat ist für Menschenrechtsfragen zuständig und kein Gremium der Europäischen Union.

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