Deutschland zahlt der Türkei eine Milliarde Euro für EU-Fortschritte

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren vom deutschen Steuerzahler mehr als eine Milliarde Euro für die Einführung von EU-Standards erhalten. Die Ergebnisse stehen allerdings in keinem Verhältnis zu den Finanzhilfen: Die Türkei hat sich bei Menschenrechten und Meinungsfreiheit trotz der Zahlungen deutlich von der EU entfernt.

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Deutschland hat der Türkei mehr als eine Milliarde Euro als Hilfen für eine Anpassung an die EU-Standards gezahlt. Der deutsche Anteil an der sogenannten Heranführungshilfe von 2007 bis 2014 habe fast 1,1 Milliarden Euro betragen, berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU). Im Jahr 2015 habe der Beitrag bei 133,7 Millionen Euro gelegen, für 2016 seien 133,4 Millionen Euro geplant. Mit den Geldern werden Länder unterstützt, für die ein Beitrittsverfahren zur EU läuft.

In der CSU gebe es angesichts des Verhaltens des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und rechtsstaatlicher Defizite Kritik an der Hilfe, berichtete die Zeitung weiter. Singhammer sagte dem Blatt, die „segensreichen Wirkungen der Heranführungsmilliarden sind überschaubar“. Bei Religionsfreiheit, Pressefreiheit und rechtsstaatlichen Grundsätzen gebe es eher „einen Kontinentaldrift der Türkei“. Deshalb sei jetzt eine Überprüfung der Hilfen nötig.

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