Merkel ruft Partei-Chefs zu Krisen-Sitzung in den Bundestag

Bundeskanzlerin Merkel hat die Parteichefs der im Bundestag vertretenen Parteien zu einer Krisen-Sitzung einberufen. Sie will sich mit ihnen über die Folgen des Austritts Großbritanniens aus der EU beraten.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Die Briten haben für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Die Chronologie der Ereignisse vom Freitag:

09.38 Uhr – Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich um 11.30 Uhr mit den Fraktions- und Parteichefs der im Bundestag vertretenen Parteien treffen, um über die Brexit-Entscheidung zu beraten. Um 12.30 Uhr werde die Kanzlerin eine Erklärung abgeben, teilt die Regierung mit.

Der Bundestag stellt sich für Dienstag auf eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Entscheidung der Briten für einen Austritt aus der EU ein. Wenn nicht noch andere Vereinbarungen getroffen würden, werde „es voraussichtlich am Dienstag kommender Woche zu einer Sondersitzung des Bundestages mit einer Regierungserklärung“ kommen, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Freitagmorgen zum Auftakt der Plenarsitzung.

09.40 Uhr – Italiens Außenminister Paolo Gentiloni bezeichnet die Entscheidung der Briten als Weckruf für Europa. Die EU müsse aufgerüttelt werden, um Veränderungen in Angriff zu nehmen, damit sie für die Zukunft gestärkt werde.

09.30 Uhr – Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert, alles dafür zu tun, um den bislang ungehinderten Waren- und Dienstleistungsverkehr auch künftig zu ermöglichen. „Nach einem EU-Austritt sollte niemand Interesse daran haben, mit Zollschranken zwischen Großbritannien und dem Festland den internationalen Warenverkehr zu verteuern, sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann.

09.29 Uhr – Premierminister David Cameron erklärt seinen Rücktritt. Er werde bis Oktober sein Amt als Regierungschef aufgeben, kündigt er an.

09.25 Uhr – Der Chef der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, fordert ein EU-Referendum auch in Deutschland. „Mit dem Austritt aus der EU haben die Briten den Weg des kollektiven Wahnsinns verlassen und sich für Demokratie und Volkssouveränität entschieden“, erklärt Höcke.

09.12 Uhr – China betont nach der Brexit-Entscheidung die engen Beziehungen zur EU. Man vertraue auf die Zusammenarbeit mit der EU, sagt ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums in Peking.

09.11 Uhr – Der Versicherungskonzern Zurich Insurance will trotz des EU-Austritts Großbritanniens in dem wichtigen Markt bleiben. Die Firma bleibe ihren Kunden und Vertriebspartnern dort verbunden. „Wir gehen nirgendwohin und wir erwarten, dass sich die Stimmung in der Wirtschaft und am Markt über die Zeit normalisiert“, erklärt Zurich.

09.10 Uhr – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier lädt seine Kollegen aus den anderen fünf europäischen Gründerstaaten nach dem Brexit-Entscheid am Samstag zu einem Treffen in Berlin ein. Bei der Zusammenkunft mit den Ministern aus Frankreich, Italien und den Benelux-Ländern werde es um den „Austausch zu aktuellen europapolitischen Themen gehen“, kündigt das Auswärtige Amt an.

09.05 Uhr – Der Chef des weltweit größten Autozulieferers Bosch, Volkmar Denner, erklärt: „Wir bedauern die Entscheidung für einen Ausstieg Großbritanniens aus dem größten Binnenmarkt der Welt sehr – nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht.“ Für den Stiftungskonzern ist Großbritannien nach Deutschland der zweitgrößte europäische Markt mit sieben eigenen Produktionsstandorten und 5300 Mitarbeitern. „Wir haben derzeit keine Pläne, unsere Investitionen in Großbritannien zurückzufahren“, erklärt Denner.

09.05 Uhr – Der Bundestag wird am Dienstag nach Angaben seines Präsidenten Norbert Lammert voraussichtlich zu einer Sondersitzung zusammenkommen. In Vorbereitung des geplanten EU-Gipfels werde es dann eine Regierungserklärung geben. Man müsse sich jetzt „ebenso ruhig wie zügig“ mit den Konsequenzen der britischen Entscheidung auseinandersetzen, sagte Lammert.

08.57 Uhr – EU-Ratspräsident Donald Tusk betont im Namen der übrigen Mitgliedsländer die Geschlossenheit der 27 EU-Staaten. Es werde kein rechtliches Vakuum geben; die EU-Regeln blieben auch für Großbritannien bestehen, bis der Austritt geregelt sei. Dies sei ein ernster und dramatischer Moment, räumt Tusk ein. „Aber es ist kein Moment für hysterische Reaktionen. Wir haben uns auf dieses Szenario vorbereitet.“

08.42 Uhr – Der Chef der rechtspopulistischen Ukip, Nigel Farage, fordert rasche Austrittsverhandlungen. „Die EU scheitert, die EU stirbt“, sagt Farage. „Ich hoffe, wir haben den ersten Stein aus der Mauer geschlagen. Ich hoffe, dies ist der erste Schritt hin zu einem Europa souveräner Nationen.“

08.41 Uhr – Die japanische Zentralbank beobachtet nach den Worten ihres Vize-Chefs Hiroshi Nakaso die Märkte nach dem Brexit-Votum genau und wird dafür sorgen, dass Schritte zur Stabilisierung der Märkte eingeleitet werden.

08.40 Uhr – BMW erwartet nach dem Brexit-Votum keine unmittelbaren Auswirkungen auf seine Aktivitäten in Großbritannien. Der Münchner Autobauer mit den Konzernmarken BMW, Mini und Rolls-Royce hat dort vier Standorte mit fast 8000 Beschäftigten

08.24 Uhr – Der belgische Ministerpräsident Charles Michel spricht sich für ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU im Juli aus. „Wir müssen unsere Prioritäten definieren und eine neue Zukunft für Europa festlegen“, twittert er.

08.24 Uhr – Europa wird nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jetzt zusammenstehen. Man müsse nach vorne schauen und mit der Situation umgehen. Das Verfahren zu einem EU-Austritt sei eindeutig geregelt und müsse nun angewendet werden.

08.23 Uhr – Der Bundestag wird nach Angaben von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder in der kommenden Woche zu einer Sondersitzung zur Brexit-Entscheidung zusammenkommen. Die Entscheidung sei bedauerlich, die Probleme in Europa würden größer, nicht kleiner. „Ich fürchte, die Bürger in Großbritannien werden das bald zu spüren bekommen“, sagt der CDU-Politiker.

08.22 Uhr – Bankenpräsident Hans-Walter Peters spricht von einem „schwarzen Tag für das Vereinigte Königreich und die EU. „Jahrelange Verhandlungen über die Modalitäten eines möglichen Austritts – eventuell mit offenem Ausgang – wären Gift für die Stabilität der EU.“ Die Lage an den Finanzmärkten dürfte sich nach dem ersten Schock rasch beruhigen, sagt der BdB-Chef.

08.21 Uhr – Die Wahlleitung gibt das offizielle Ergebnis des Referendums bekannt: Die Briten haben für den Austritt aus der EU gestimmt.

08.19 Uhr – Premierminister David Cameron bleibt nach den Worten von Außenminister Philip Hammond im Amt. Dies habe Cameron immer klargemacht, sagte Hammond dem Sender Sky News. Was das Land jetzt brauche, sei Stabilität und Kontinuität.

08.18 Uhr – Die Vizeparteichefin der Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, fordert EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentschef Martin Schulz zum Rücktritt auf. „Die Europäische Union ist als politische Union gescheitert“, sagt von Storch.

08.03 Uhr – Linkspartei-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht macht den Zustand der EU für das Brexit-Votum mitverantwortlich. „Brexit zeigt: Brüsseler Konzern-Lobbykratie hat Rückhalt der Menschen verspielt“, erklärte sie via Twitter. „Europa muss sich ändern oder wird zerfallen.“

08.00 Uhr – Bei den Austrittsverhandlungen der EU mit Großbritannien darf es nach Ansicht des Europapolitikers Herbert Reul keine Rosinenpickerei für das Königreich geben. Mit der Austrittsprozedur betrete die EU Neuland, sagt der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament. Es brauche aber für beide Seiten zügig Klarheit.

07.50 Uhr – Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagt in einer ersten Reaktion, der Ausgang des Referendums sei „traurig für Großbritannien“. Europa werde weitermachen, aber es müsse reagieren, um das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen.

07.46 Uhr – US-Präsident Barack Obama will nach Angaben seines Amtes im Laufe des Tages mit Premierminister David Cameron über den Ausgang des Referendums beraten.

07.32 Uhr – Der Chef der Anti-EU-Partei Ukip, Nigel Farage, fordert den Rücktritt von Premierminister David Cameron. Ein Kandidat für dessen Nachfolge sei der frühere Londoner Bürgermeister und Brexit-Befürworter Boris Johnson.

07.25 Uhr – Premierminister David Cameron sollte nach den Worten eines führenden Vertreters des Brexit-Lagers zunächst im Amt bleiben. Es gehe darum, den Wählern in Schottland und Nordirland Sicherheit zu vermitteln und die Märkte zu beruhigen, sagte der konservative Abgeordnete Andrew Bridgen.

07.22 Uhr – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rechnet mit einem schnellen Start der Austrittsverhandlungen mit Großbritannien. „Wir haben uns auf einen Brexit vorbereitet“, sagt Schulz im ZDF. Er rechne allerdings nicht damit, dass es nun zu einer Kettenreaktion komme.

07.18 Uhr – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bedauert das Brexit-Votum. „Die Nachrichten aus Großbritannien sind wahrlich ernüchternd“, lässt er über Twitter verbreiten. „Es sieht nach einem traurigen Tag für Europa und Großbritannien aus.“

07.12 Uhr – Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) gibt dem britischen Premierminister David Cameron eine Mitschuld am Brexit: „Wenn David Cameron zehn Jahre erklärt, wie schlecht Europa ist, kann er nicht in sechs Wochen erklären, warum man drinbleiben muss. Das ist eine Glaubwürdigkeitslücke“, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament im ZDF.

07.09 Uhr – „Es kann keine Sonderbehandlung für Großbritannien geben“, sagt der Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU). „Die Austrittverhandlungen müssen rasch abgeschlossen werden, spätestens in zwei Jahren.“

07.01 Uhr – Der Vorsprung des Brexit-Lagers ist nach Berechnungen der BBC uneinholbar. Das anti-europäische Lager habe 16.784.000 Stimmen auf sich vereint und damit die absolute Mehrheit erreicht, meldet der Sender.

07.01 Uhr – Der rechtsextreme Front National fordert ein EU-Referendum auch für Frankreich. „Die Freiheit der Völker siegt am Ende immer“, twittert Parteivize Florian Philippot.

07.00 Uhr – Das Auswärtige Amt nennt die Nachrichten aus Großbritannien zum Ausgang des Brexit-Votums auf Twitter „wahrlich ernüchternd“. Es sehe nach einem traurigen Tag für Europa und Großbritannien aus.

06.46 Uhr – Großbritannien betritt nach Ansicht eines Beraters von Premierminister David Cameron Neuland. „Alle sind einfach nur müde, sie haben nicht geschlafen“, sagt er vor Journalisten.

06.45 Uhr – Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander von Lambsdorff, nennt das Brexit-Votum im ZDF eine schlechte Entscheidung für Europa, aber eine viel, viel schlechtere Nachricht für Großbritannien. Schuld hätten die politischen Eliten in beiden großen Parteien im Vereinigten Königreich.

06.39 Uhr – Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders fordert ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft seines Landes.

06.36 Uhr – Die pro-irische Sinn Fein in Nordirland will jetzt verstärkt für einen Austritt der Provinz aus dem Vereinigten Königreich werben. Der Ausgang des Referendums gebe den Bestrebungen für ein vereinigtes Irland neuen Auftrieb, sagt Partei-Chef Declan Kearney.

06.23 Uhr – Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen liegt das Brexit Lager weiter vorn.

06:22 Uhr – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel meldet sich via Twitter zu Wort. „Damn! Ein schlechter Tag für Europa“, schreibt der Vizekanzler.

05.57 Uhr – Die Schotten sehen nach den Worten der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon ihre Zukunft als Teil der EU.

05.42 Uhr – Die Sender ITV und BBC rufen das Brexit-Lager zum Sieger aus.

05.29 Uhr – Nach mehr als zwei Drittel der Auszählung in den Wahlkreisen haben die Brexit-Befürworter laut ITV 11,59 Millionen Stimmen, die EU-Anhänger nur 10,88 Millionen.

05.15 Uhr – Die Wahlbeteiligung lag bei 72,1 Prozent. Dies geht aus PA-Daten nach der Erhebung in allen Wahlkreise hervor.

05.10 Uhr – UKIP-Chef Nigel Farage fordert Premierminister David Cameron zum sofortigen Rücktritt auf.

05.07 Uhr – Nach mehr als 20 Millionen ausgezählten Stimmen ist laut ITV das Brexit-Lager mit 10,22 Millionen gegenüber 9,8 Millionen vorne.

04.59 Uhr – Der Fernsehsender Sky prognostiziert einen Sieg des Brexit-Lagers mit 53 Prozent der Stimmen.

04.56 Uhr – Die Bank JP Morgan geht davon aus, dass die Befürworter eines EU-Ausstiegs vorne sein werden.

04.55 Uhr – Laut dem Fernsehsender ITV verfügen die Brexit-Befürworter nach dem jüngsten Stand der Auszählungen über 8,81 Millionen Stimmen. Die Brexit-Gegner haben demnach 8,39 Millionen Wähler auf ihre Seite gebracht.

04.51 Uhr – In Manchester stimmen 60 Prozent für die EU-Mitgliedschaft.

04.45 Uhr – Nach der Auszählung der Hälfte der Wahlkreise sind die EU-Gegner mit 51,3 Prozent vorne.

04.36 Uhr – Im schottischen Edinburgh bekommt das Pro-EU-Lager in etwa drei Mal so viele Stimmen wie die EU-Gegner.

04.34 Uhr – Beim Wettanbieter Betfair wird wieder von einem Brexit ausgegangen. Die Wahrscheinlichkeit dafür wird auf 74 Prozent taxiert.

04.16 Uhr – Einem Bericht des Senders ITV zufolge liegen nach mehr als zehn Millionen ausgezählten Stimmen die Brexit-Befürworter mit 50,7 Prozent vorne. In einer Analyse des Senders wurde die Wahrscheinlichkeit für einen EU-Ausstieg auf 75 Prozent beziffert.

04.00 Uhr – Nach Auszählung von 100 der 382 Wahlkreise sind 50,5 Prozent der Briten für eine weitere EU-Mitgliedschaft.

03.54 Uhr – In mittelenglischen Nuneaton, das bei Parlamentswahlen als Stimmungsbarometer gilt, votierten die Wähler zu zwei Dritteln für einen Ausstieg aus der EU.

03.53 Uhr – Liverpool votiert eindeutig für eine EU-Mitgliedschaft.

03.33 Uhr – Die Anhänger eines EU-Verbleibs liegen Reuters-Berechnungen zufolge nach Auszählung von 65 der 382 Wahlkreise mit 51,0 Prozent in Führung. Einbezogen werden dabei auch Zahlen der BBC zum Ergebnis in Nordirland.

03.22 Uhr – Die schottische Stadt Glasgow stimmt deutlich für einen EU-Verbleib.

03.12 Uhr – Der Wettanbieter Betfair beziffert die Wahrscheinlichkeit für einen Brexit mittlerweile auf 63 Prozent. In den Tagen vor dem Referendum waren die Buchmacher davon ausgegangen, dass Großbritannien in der EU bleiben wird.

02.35 Uhr – Die Wahlbeteiligung liegt auf Basis von 200 der insgesamt 382 Wahlkreise bei gut 72 Prozent.

02.07 Uhr – In den ersten Stunden nach Schließung der Wahllokale liegen die Brexit-Befürworter vorn. Laut der Nachrichtenagentur Press Association haben die EU-Gegner nach Auszählung von neun der 382 Wahlkreise mit 53,9 Prozent die Nase vorn. Der Fernsehsender ITV meldet, nach Auszählung von mehr als einer halben Million Stimmen liege das Lager der Ausstiegswilligen mit 50,6 Prozent in Führung.

01.53 Uhr – Die Wahlbeteiligung liegt der Nachrichtenagentur Press Association (PA) zufolge bei 71,7 Prozent. PA beruft sich auf Zahlen aus 104 von insgesamt 382 Wahlkreisen.

01.34 Uhr – In der Stadt Sunderland im Nordosten Englands haben sich die EU-Kritiker deutlicher als erwartet durchgesetzt – mit über 61 Prozent. Die Großbank JP Morgan hatte hier nur mit 56,5 Prozent für einen EU-Austritt gerechnet.

01.29 Uhr – Nach fünf ausgezählten Wahlkreisen sind laut Nachrichtenagentur PA die EU-Gegner mit 50,5 Prozent knapp vorne.

01.20 Uhr – In Newcastle im Nordosten Englands haben offiziellen Ergebnissen zufolge die EU-Anhänger knapp gewonnen. Prognosen der Großbank JP Morgan waren allerdings von einem wesentlich deutlicheren Erfolg der EU-Befürworter ausgegangen.

01.08 Uhr – Laut Press Association haben nach drei ausgezählten Wahlkreisen die EU-Befürworter mit gut 57 Prozent die Nase vorne.

01.05 Uhr – Die Wahlbeteiligung liegt nach 15 ausgezählten Wahlkreisen bei knapp 70 Prozent.

00.36 Uhr – Aus Gibraltar gibt es die ersten Ergebnisse: Das britische Überseegebiet in Spanien hat für einen Verbleib in der EU votiert. Mit fast 96 Prozent der Stimmen für eine Zukunft Großbritanniens innerhalb der EU fiel die Wahl eindeutig aus.

00.31 Uhr – Der Chef der euroskeptischen Partei UKIP, Nigel Farage, glaubt an einen EU-Verbleib Großbritanniens. Er erwarte einen solchen Ausgang beim Referendum, basierend auf privaten Umfragen von Firmen aus der Finanzbranche, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Press Association.

00.11 Uhr – Die Europäische Union kann laut EU-Kommissar Günther Oettinger nur erfolgreich sein, wenn notwendige Schritte in der Außen- und Sicherheitspolitik „zwischen London, Brüssel und Berlin“ abgestimmt werden. „Wenn wir hier mit 28 Stimmen sprechen, haben wir kein Gewicht“, sagt er im ZDF.

 

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

media-fastclick media-fastclick