Frankreich: Es wird keine Zustimmung zu TTIP geben

Der Brexit hat eine Diskussion über die EU-Politik ins Rollen gebracht. Neben der Personalfrage um Juncker und Tusk steht auch das Handelsabkommen mit den USA wieder auf der Agenda. Nach dem Nein zu Glyphosat tendiert Frankreich nun auch zu einem Nein bei TTIP, das machte der französische Premier Manuel Valls sehr deutlich. Das Abkommen gehe nicht in die richtige Richtung für die EU, so Valls.

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Noch in diesem Jahr sollten die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum Freihandelsabkommen TTIP abgeschlossen werden. Der in einem Referendum beschlossene Austritt Großbritanniens aus der EU könnte das Abkommen jedoch massiv gefährden. So hat sich im Zuge der Diskussionen über einen fehlende demokratische Legitimation der EU-Verantwortlichen und der Rufe nach einem Neustart der EU auch die Verhandlungsbasis für TTIP geändert.

Wie fragil das Abkommen ist, zeigte nun der französische Premier Manuel Valls. „Ich sage es Ihnen ganz offen, es wird kein Einverständnis zum transatlantischen Vertrag geben“, sagte der französische Premier Valls bei einer Veranstaltung am Sonntag. „Diese Vereinbarungen gehen nicht in die richtige Richtung.“

Mit den Briten haben die USA in der EU einen starken Befürworter für TTIP verloren. Von nun an könne kein Freihandelsabkommen mehr beschlossen werden, wenn es nicht den Interessen der EU entspreche, so Valls weiter. „Wenn Frankreich will, kann es Tafta (Transatlantische Freihandelsabkommen) stoppen.“ Europa müsse stark sein. Das Abkommen schaffe eine Vision, die nicht nur populistisch sei, sondern auch „einfach schlecht für unsere Wirtschaft“, sagte der französische Premier.

Tschechien hatte beispielsweise zu Beginn der Woche den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Juncker gefordert. Juncker sei derzeit nicht der richtige Mann für den Job. Zudem hatte Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vorgeschlagen. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.

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