Politik

Merkel lehnt große Reform der EU ab

Bundeskanzlerin Merkel will trotz des möglichen Austritts von Großbritannien keine weitreichende Reform der EU, welche Änderungen der Verträge nötig machen würde. Merkel will eine kleine Reform mit weniger Bürokratie und schnellen Entscheidungen.
29.06.2016 14:32
Lesezeit: 1 min

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in Brüssel nach dem ersten EU-Gipfel ohne Großbritannien gegen eine Reform der Union ausgesprochen, die Vertragsänderungen erfordert. Es werde keine Änderung der Verträge geben. "Wir können mit den Verträgen arbeiten", sagte Merkel mit Blick auf den Lissabonner EU-Vertrag Statt dessen solle sich die Eu den Themen künftig "einfach und unbürokratisch" annähern. Merkel erneuerte ihre Position, dass es bis zum offiziellen Austrittsansuchen keine Verhandlungen mit Großbritannien geben werde. Warum das Vereinigte Königreich dann am EU-Gipfel nicht teilnehmen durfte, erschließt sich dem neutralen Beobachter nicht.

Ob der Artikel 50 nach dem Lissaboner Vertrag überhaupt aktiviert wird ist unklar. Die EU hat mit London vereinbart, dass eine Entscheidung darüber erst im September fallen werde. In Großbritannien haben bereits zwei Abgeordnete erklärt, mit einer Kampagne für ein neues Referendum beginnen zu wollen:

Geraint Davies von Labour und der Walliser Jonathan Edwards sind, so Reuters in seinem englischsprachigen Dienst, der Auffassung, dass eine so schwerwiegende Entscheidung eine "Bestätigung" durch das Volk brauche.

Die 27 Regierungen der EU wollen nach dem Brexit-Schock erst einmal den Sommer abwarten und peilen für September eine umfassendere Debatte über die Lehren aus Austrittsvotum der Briten an. Eine politische Reflexion zur Zukunft der Staatengemeinschaft werde beim informellen Gipfel am Mittwoch in Brüssel begonnen, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung für das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs, die der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. "Wir kommen auf dieses Thema beim informellen Treffen im September in Bratislava zurück", heißt es weiter. "Die Europäer erwarten von uns bessere Ergebnisse, wenn es darum geht, Sicherheit, Wohlstand und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu liefern." Laut EU-Diplomaten ist das Treffen in der slowakischen Hauptstadt für Mitte September angepeilt. Die Slowakei übernimmt im Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Die britische Regierung ist zu dem Treffen nicht eingeladen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie BradyPrinter i7500: Revolution im Hochpräzisionsdruck

Sie haben genug vom altmodischen Druck großer Etikettenmengen? Keine Kalibrierung, keine Formatierung, kein umständliches Hantieren mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Bank-Aktie bricht ein: US-Zölle belasten - sollten Anleger jetzt die Deutsche Bank-Aktie verkaufen?
04.04.2025

Ein schwarzer Tag für europäische Banken: Die Deutsche Bank-Aktie hat am Freitag zeitweise mehr als sieben Prozent an Wert verloren und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gegenzölle? Wie Europa auf die Trump-Zölle reagieren kann und will
04.04.2025

Die von Donald Trump geplanten Trump-Zölle als Teil eines umfangreichen Zollpakets dürften nicht unbeantwortet bleiben. Welche konkreten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftsweise Malmendier warnt vor "Inflationsschock" in den USA
04.04.2025

Ökonominnen und Ökonomen sehen klar: Trumps Zölle treiben die Preise nach oben. Die Entwicklung könnte für den Präsidenten politische...

DWN
Politik
Politik Nato-Treffen: Ukrainischer Außenminister Sybiha fordert von Nato mehr Druck auf Russland
04.04.2025

Das Treffen der Außenminister der Nato-Staaten in Brüssel geht zu Ende. Im Fokus stehen Gespräche über die Ukraine. Kiew fordert dabei...

DWN
Panorama
Panorama Kalifornien: Mehr Elektro-Ladestationen als Tankstellen
04.04.2025

Während sich die USA unter der Regierung von Donald Trump zunehmend von Klimaschutzmaßnahmen entfernen, verzeichnet Kalifornien einen...

DWN
Politik
Politik Elon Musk: Rücktritt aus US-Regierung? Der Milliardär dementiert
04.04.2025

Elon Musk hat Berichte des US-Nachrichtenportals Politico zurückgewiesen, wonach er in den kommenden Wochen aus seiner Position als Leiter...

DWN
Politik
Politik „Machen Sie sich auf die Auswirkungen gefasst“: EU kündigt weitere Gegenmaßnahmen zu US-Zöllen an
03.04.2025

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Bürger der EU auf die bevorstehenden wirtschaftlichen Folgen...

DWN
Politik
Politik US-Finanzminister warnt vor Vergeltungszöllen: Eskalation könnte die Lage verschärfen
03.04.2025

US-Finanzminister Scott Bessent hat betroffene Länder vor einer schnellen Reaktion auf die jüngste Ankündigung von Präsident Donald...