Drohung mit Sanktionen gegen Russland: Kann das den Frieden in der Ukraine bringen?
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Krieg in der Ukraine treffen zu wollen – auch dann, wenn dieser zuvor kein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führt. Damit widerspricht Trump bisherigen Berichten, wonach ein solcher Austausch Voraussetzung für das geplante Gipfeltreffen sei. Trump hatte Moskau eine Frist bis Freitag gesetzt, um einem Waffenstillstand zuzustimmen, andernfalls drohten neue US-Sanktionen. Auf die konkrete Nachfrage, ob diese Frist noch gelte, reagierte Trump jedoch ausweichend: „Es liegt an ihm. Wir werden sehen, was er sagt“, so der US-Präsident im Oval Office.
Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar versucht Trump, den Druck auf den Kreml zu erhöhen, um die Offensive gegen die Ukraine zu beenden. Der Kreml bestätigte am Donnerstag, dass Putin in den kommenden Tagen an einem Gipfeltreffen mit Trump teilnehmen wolle. Ein Treffen mit Selenskyj lehnte er hingegen weitgehend ab. Auf Trumps Frage, ob Putin zuerst mit Selenskyj sprechen müsse, antwortete der US-Präsident kurz: „Nein, das muss er nicht.“ Als möglicher Ort des Treffens wurden die Vereinigten Arabischen Emirate genannt, Washington bestätigte dies jedoch bislang nicht.
Ein neuer Machtpoker mit alten Mustern
Das Gipfeltreffen wäre das erste bilaterale Gespräch zwischen den Präsidenten Russlands und der USA seit Juni 2021, als Joe Biden in Genf auf Putin traf. Seither haben drei direkte Gesprächsrunden zwischen Russland und der Ukraine – zuletzt in Istanbul – keinen Durchbruch gebracht. Die Positionen beider Seiten bleiben unvereinbar: Russland fordert, dass sich Kiew aus bestimmten Gebieten zurückzieht und auf westliche Militärhilfe verzichtet.
Trump und Putin hatten sich zuletzt 2019 beim G20-Gipfel in Japan persönlich getroffen. Seit Januar haben sie wiederholt telefoniert. Kremlberater Juri Uschakow nannte „die nächste Woche“ als Zieltermin und sprach von grundsätzlicher Einigung über den Ort des Treffens. Offiziell bestätigte Washington jedoch weder Ort noch Termin. Ein US-Regierungsbeamter erklärte lediglich, das Treffen könne „schon nächste Woche“ stattfinden. Putin ignorierte in der Vergangenheit alle Forderungen der USA, Europas und Kiews nach einem Waffenstillstand. Russische Unterhändler legten bei den Gesprächen in Istanbul harte Bedingungen vor und forderten unter anderem einen Rückzug ukrainischer Truppen und den Verzicht auf westliche Unterstützung.
Deutschland und Europa: Randfiguren statt Akteure
Inmitten dieser geopolitischen Neuordnung steht Europa einmal mehr vor der Frage, ob es lediglich Zuschauer bleibt oder politisches Gewicht einbringt. Bundeskanzler Friedrich Merz wurde von Selenskyj kontaktiert, ebenso wie der französische Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der ukrainische Präsident drängt auf die Einbindung Europas in den Friedensprozess. Gerade Deutschland, das militärisch, wirtschaftlich und diplomatisch stark involviert ist, steht unter Erwartungsdruck. Ein Ausschluss Europas von zentralen Verhandlungen wäre geopolitisch nicht nur ein Rückschritt, sondern ein Signal politischer Ohnmacht.
Druck aus dem US-Kongress
Senatorin Jeanne Shaheen, führendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Senats, rief Trump dazu auf, endlich entschlossen gegen den Kreml vorzugehen. Sie forderte, dass Trump seine angekündigten Sanktionen nicht erneut verschiebt: „Der persönliche Dialog ist wichtig, aber Putin darf keine weitere Gelegenheit erhalten, Trumps Drohungen abzuschwächen.“ Berichte über ein mögliches Gipfeltreffen gewannen an Fahrt, nachdem sich der US-Sondergesandte Steve Witkoff am Mittwoch in Moskau mit Putin traf. Witkoff schlug ein trilaterales Treffen mit Selenskyj vor, doch der Kremlchef zeigte sich ablehnend: „Leider sind wir noch weit davon entfernt, solche Voraussetzungen zu schaffen.“
Putin, der Russland seit über 25 Jahren regiert, erklärte im Juni, er sei grundsätzlich zu einem Gespräch mit Selenskyj bereit – jedoch erst „in der Endphase“ von Verhandlungen zur Beendigung des Krieges. Selenskyj wiederum forderte in seiner abendlichen Ansprache die Einbindung der Ukraine in sämtliche Verhandlungsformate. „Die Ukraine ist ein integraler Bestandteil Europas“, betonte er – und verwies auf die laufenden Gespräche über einen EU-Beitritt. Daraus leite sich auch das Recht ab, an Friedensverhandlungen aktiv mitzuwirken.
