Gegen Russland: Nato verstärkt Militär-Einsatz in der Ukraine

Die Nato hat neue militärische Initiativen in der Ukraine beschlossen. Finanziert wird der Einsatz mit Steuergeldern. Zuvor hatten die USA erklärt, dass die Regierung in Kiew das Abkommen von Minsk vollständig erfüllt habe. Mit der Realität hat das allerdings wenig zu tun.

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Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses verabschiedeten bei ihrem Gipfeltreffen am Samstag in Warschau ein Paket, durch das die Armee und Sicherheitsorgane „leistungsfähiger“ werden sollen. Gleichzeitig verurteilten sie erneut die „illegale und unrechtmäßige Annexion der Krim“ und die „die anhaltende Destabilisierung der Ost-Ukraine durch Russland“ und verlangten die vollständige Umsetzung des Minsker Friedensabkomens.

Die Nato hatte auf ihrem vorangegangenen Gipfel 2014 in Wales bereits vier sogenannte Treuhandfonds eingerichtet. Über sie wurden Gelder bereitgestellt, um die ukrainischen Verteidigungskräfte etwa im Bereich der Cyber-Abwehr, bei Kommunikationsmitteln oder bei der Versorgung von Verwundeten zu stärken.

Nun kämen weitere Bereiche hinzu, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dazu gehörten die Entschärfung selbstgebauter Sprengsätze (IED) und die Abwehr von Bedrohungen durch „hybride Kriegsführung“, die Russland im Ukraine-Konflikt vorgeworfen wird. Dabei geht es um Taktiken, die auf Täuschung und Verschleierung beruhen statt auf dem offenen Einsatz herkömmlicher militärischer Mittel. Sie reicht von Propaganda über wirtschaftlichen Druck bis zum Einsatz von verdeckt arbeitenden Militäreinheiten, referiert die AFP die Intentionen der Nato. Es ist unklar, ob die Nato zur Abwehr der hybriden Bedrohungen selbst hybride Abwehrmittel einsetzen wird.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dankte der Nato für die „transatlantische Solidarität“ mit seinem Land. Die Zahl der Nato-Berater in der Ukraine werde nun weiter steigen, sagte er. Bei den Gesprächen in Warschau sei auch die Haltung der Ukraine geteilt worden, „dass Russland voll verantwortlich dafür ist, dass die Umsetzung des Minsker Abkommens an Fahrt verloren hat“.

US-Außenminister John Kerry hatte schon vor dem Gipfel der Ukraine das beste Zeugnis ausgestellt. Die Ukraine habe in „gutem Glauben“ ihren Teil des Minsker Friedensabkommens zum Konflikt in der Ostukraine umgesetzt, sagte Kerry am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew. Der Konflikt könne aber nur beigelegt werden, wenn Russland seine Unterstützung für die Rebellen einstelle.

Im weißrussischen Minsk hatten die ukrainische Regierung und gegen Kiew kämpfende Rebellen im Februar 2015 einen Friedensplan akzeptiert. Er sah zunächst eine Waffenruhe, dann den Abzug von Waffen und schließlich politische Schritte vor – bis hin zu einer Teilautonomie für die Rebellengebiete und Kommunalwahlen im Osten des Landes. Zwar gingen die militärischen Auseinandersetzungen seitdem zurück, die Umsetzung des Friedensplans kommt aber nur schleppend voran.

Tatsächlich arbeitet die Ukraine mit den selben Mitteln und hat die Kampfhandlungen immer wieder angefacht. Auch Sabotage-Aktionen gehören zum hybriden Krieg der Ukraine gegen Russland. So wurde der Halbinsel der Strom durch die Sprengung von Starkstromleitungen abgedreht. Diese Aktion soll von Freischärlern begangen worden sein, die der Regierung unbekannt sein sollen. Eine Untersuchung oder gar Verfolgung der Aktion hat allerdings nicht stattgefunden.

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