Unions-Politiker fordern von Merkel Erklärung zum Irak-Krieg

Die Unionspolitiker Peter Gauweiler (CSU) und Willi Wimmer (CDU) fordern in einem Offenen Brief von Bundeskanzlerin Merkel eine Erklärung zum britischen Untersuchungsbericht über den Irak-Krieg. Merkel hatte 2003 US-Präsident George W. Bush unterstützt. Gauweiler und Wimmer sind der Auffassung, dass „irgendein Wort der Einsicht oder besser: Reue angezeigt wäre“.

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Peter Gauweiler und Willi Wimmer fordern in einem Offenen Brief im Magazin Der Spiegel eine Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum soeben in London veröffentlichen Untersuchungsbericht über den Irak-Krieg. Der von Sir John Chilcot über Jahre erarbeitete Bericht kam zu dem Schluss, dass eine Vermeidung des Krieges gegen den Irak bei sorgfältiger und kritischer Prüfung der Fakten möglich gewesen wäre. Der Bericht komme, so die Autoren, zu dem Ergebnis, dass die Intervention „furchtbar schieflief, mit Konsequenzen bis zum heutigen Tag“.

Gauweiler und Wimmer resümieren: „Der offizielle Untersuchungsbericht aus Großbritannien kommt zu dem Schluss, dass die rechtliche Basis für den Feldzug nicht gegeben war: Die Resolution 1441 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen habe kein militärisches Eingreifen gerechtfertigt, der britische Premier Tony Blair und sein Außenminister hätten daher die Autorität des Weltsicherheitsrats „,unterminiert‘. Zudem hätten der Entscheidung unwahre Geheimdienstinformationen über angebliche chemische, biologische und nukleare Waffen zugrunde gelegen. ,Die Angaben hätten geprüft werden müssen‘, urteilt der Kommissionsvorsitzende Chilcot, ,wurden sie jedoch nicht.‘“

Gauweiler und Wimmer fragen:

„Sie wollten damals, dass Deutschland die ,Koalition der Willigen‘ unterstützt. Im März 2003 sagten Sie in der ARD-Sendung ,Gabi Bauer‘: ,Man hatte einen Punkt erreicht, an dem Krieg unvermeidbar geworden war. Bei einem Nichthandeln wäre der Schaden noch größer gewesen.‘ Denken Sie immer noch so? Sind die Ergebnisse der Chilcot-Kommission, die das genaue Gegenteil festgestellt hat, aus Sicht der Bundesregierung falsch?

War es nicht – wenigstens in der Rückschau – töricht, Bush, Wolfowitz und Rumsfeld von Deutschland aus bei ihren Kriegsplänen zu unterstützen?“

Gauweiler und Wimmer fragen:

„Wer mit wachen Augen die Welt von heute beobachtet, sieht, wie eine solche Entwicklung zu internationaler Anarchie führen kann. Die damalige Erschütterung jedenfalls löste Destabilisierungen über Jahre aus: ,Konsequenzen bis zum heutigen Tag‘, wie Chilcot feststellt. Zu diesen Konsequenzen gehören Flüchtlingswellen mehrerer Millionen Menschen. Sie wollen doch, Frau Bundeskanzlerin, heute ,Fluchtursachen bekämpfen‘. Wir würden gerne von Ihnen wissen, welche Schlüsse Sie aus dem Irakkrieg für zukünftige Militäreinsätze ziehen.“

Gauweiler und Wimmer fragen:

„ Johannes Paul II. hatte noch im Januar die führenden Politiker des Westens zur ,Einhaltung des Rechts‘ ermahnt und eindringlich vor der Annahme gewarnt, ,militärische Siege könnten der Ausweg sein‘. Glauben Sie nicht, dass irgendein Wort der Einsicht oder besser: Reue angezeigt wäre? Kann die Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union nicht sagen: ,Ich hätte damals auf den Papst hören sollen‘?“

Die beiden Politiker kritisieren die neue Militär-Strategie Deutschlands, wie sie im aktuellen „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ festgeschrieben wurde: „Darin wird ein globales deutsches militärisches Engagement postuliert. Abgesehen davon, dass von den Verfassern des Grundgesetzes das Gegenteil für unsere Streitkräfte vorgesehen war, halten wir das für keine angemessene Antwort auf den fürchterlichen Fehlschlag im Irak.“

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