Drei US-Bundesstaaten reichen Klage gegen VW ein

Drei amerikanische Bundesstaaten werden Klagen gegen Volkswagen einreichen. Die erste Anklageschrift wurde am Dienstag in New York vom zuständigen Generalstaatsanwalt vorgestellt. Die Klage konzentriert sich auf den Vorwurf, dass Dutzende VW-Manager an dem Betrug beteiligt gewesen seien oder früh Kenntnis von den Vorgängen gehabt hätten.

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Volkswagen drohen wegen des Abgasbetrugs in den USA weitere Strafen. Der Generalstaatsanwalt von New York, Eric Schneiderman, stellte am Dienstag in Washington eine der Klagen von insgesamt drei Bundesstaaten vor, in der „hunderte Millionen Dollar“ an zusätzlichen Strafen für die Wolfsburger gefordert werden. Der Klage gegen VW zufolge sollen Dutzende VW-Mitarbeiter und Manager an dem Abgasbetrug beteiligt gewesen sein. Der frühere Volkswagen-Chef Martin Winterkorn sei früh über die Abgasmanipulation informiert gewesen. Winterkorn und der damalige Vertriebsvorstand Christian Klingler hätten bereits im Frühjahr 2014 von der Existenz einer illegalen Abschalteinrichtung gewusst.

Auch der derzeitige Chef Matthias Müller wurde in einer Klage in New York namentlich genannt. Er habe wie Winterkorn bereits 2006 davon gewusst, dass zu kleine Harnstofftanks Probleme beim Einhalten von Abgaswerten mit sich brächten. Um Geld zu sparen, installierte VW die Betrugssoftware anstelle größerer Tanks. In den Klagen steht nicht, dass Müller von dem Betrug wusste. Ein VW-Sprecher bezeichnete die erhobenen Vorwürfe als unbegründet.

Die anderen Vorwürfe seien im Wesentlichen nicht neu. Das Unternehmen habe sie in den Diskussionen mit den US-Behörden auf nationaler Ebene und in den Bundesstaaten bereits adressiert. „Es ist bedauerlich, dass ein paar Staaten entschieden haben, jetzt Umweltschutzklagen zu erheben, ungeachtet ihrer früheren Unterstützung des laufenden gemeinschaftlichen Verfahrens der Staaten“, fügte der Sprecher an.

Die Niedersachsen hatten sich erst im Juni mit US-Behörden und Privatklägern auf einen bis zu 15,3 Milliarden Dollar (umgerechnet 13,8 Milliarden Euro) teuren Vergleich geeinigt, um den Abgasskandal beizulegen. Gut zehn Milliarden Dollar sind für den Rückkauf 475.000 manipulierter Dieselautos mit 2,0-Liter-Motoren vorgesehen. Weitere fast fünf Milliarden soll Volkswagen in zwei Umweltfonds einzahlen. Zudem fließen mehr als 600 Millionen Dollar an 44 US-Bundesstaaten. Darunter sind auch die drei US-Staaten, die jetzt weiter klagen. Volkswagen hat 16,2 Milliarden Euro zur Seite gelegt, um die Lasten des Dieselskandals weltweit zu schultern. Der Konzern hat mehrfach erklärt, dass nach aktuellem Stand keine weiteren Rückstellungen geplant seien.

In der in Albany eingereichten Klage gegen VW bezieht sich der Generalstaatsanwalt von New York unter anderem auf eine E-Mail an Winterkorn. Darin schreibt der damalige Leiter des Qualitätsmanagements von Volkswagen, Frank Tuch, im Mai 2014, eine detaillierte Erklärung für die dramatisch hohen Stickoxidemissionen könne den Behörden nicht gegeben werden. Volkswagen hatte im September 2015 auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, eine illegale Software eingesetzt zu haben. Diese erkennt, ob ein Wagen auf dem Prüfstand steht und nur dann hält er auch die Grenzwerte ein. Im normalen Verkehr auf der Straße ist der Schadstoffausstoß um ein Vielfaches höher. Das Unternehmen ist deshalb mit zahlreichen Klagen und Schadensersatzforderungen konfrontiert.

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