CSU: Keine Banken-Rettung in Italien mit europäischen Steuergeldern

Stephan Mayer schließt eine Banken-Rettung in Italien mit europäischen Steuergeldern aus. Die EU-Regeln seien klar. Daher müsse im Falle der Insolvenz einer Bank eine Beteiligung der Gläubiger erfolgen. Es sei im Übrigen völlig ausgeschlossen, dass die gemeinsame europäische Einlagensicherung rückwirkend zum Tragen kommen könne.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Herr Mayer, ist der Brexit unwiderruflich?

Stephan Mayer: Sag niemals nie. Ich will nicht ausschließen, dass es noch zu einem zweiten Referendum kommt – mit dem Ergebnis, dass sich die Briten doch wieder der EU anschließen. Jedoch sehe ich aber weder bei den Tories noch bei der Labour Party ernsthafte Bestrebungen, eine zweite Volksabstimmung in die Wege zu leiten. Insofern ist ein Verbleib Großbritanniens in der EU nicht sehr wahrscheinlich.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist der Ausgang des britischen Referendums ein Hinweis darauf, dass die EU in einer Krise steckt?

Stephan Mayer: Die EU durchlebt eine schwierige Zeit, und das nicht erst seit dem 23. Juni, dem Tag des Referendums. Ich finde, wir sollten uns eine Atempause gönnen. Und ernsthaft darüber diskutieren, ob und welche Kompetenzen wir aus Brüssel auf nationale und regionale Ebenen zurückverlagern. Nicht alles muss zentralistisch entschieden werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der Brexit ist ja nicht die einzige Baustelle. In Italien zeichnet sich gerade eine Bankenkrise ab. Eine weitere Bedrohung für die EU?

Stephan Mayer: Fest steht, dass Ministerpräsident Renzi das Bankenproblem in den Griff bekommen muss.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ministerpräsident Renzi möchte die italienischen Banken mit Steuergeldern stützen. Die Rede ist von einer Kapitalspritze von 150 Milliarden Euro.

Stephan Mayer: Seit Anfang dieses Jahres geht das nicht mehr. Die EU-Bestimmungen sehen vor, dass es im Falle einer Bankenpleite zu einem Bail-in kommen muss. Das heißt, dass zunächst einmal die Einleger und Käufer von Anleihen zur Kasse gebeten werden müssen. Eine Aufweichung dieser Regeln darf es nicht geben. Sonst macht sich die EU unglaubwürdig.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie schließen also eine Rettung der italienischen Krisenbanken durch die – letzten Endes ja – europäischen Steuerzahler kategorisch aus?

Stephan Mayer: Ja.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Italien steht im Herbst ein Verfassungsreferendum an. Darin geht es darum, dem Abgeordnetenhaus mehr Macht einzuräumen, die des Senats zu beschneiden. Wenn sich die Bankenkrise bis dahin ausweitet, dürfte Renzi das Referendum verlieren – und damit sein Stuhl wackeln. Wäre das nicht ein Grund für Kanzlerin Merkel, Renzi noch einmal entgegenzukommen? Andernfalls könnte die euro-kritische Partei „MoVimento 5 Stelle“ in Italien mehr Zustimmung bekommen.

Stephan Mayer: Ich begrüße die geplante Verfassungsreform in Italien durchaus. Bisher hat der dortige Bikameralismus, über den der Senat die Beschlüsse der Abgeordnetenkammer ausbremsen konnte, das Land politisch gelähmt. Das heißt aber nicht, dass wir nun gleich wieder sämtliche europäischen Absprachen zur Bankenrettung für nichtig erklären. Täten wir dies, bräuchten wir ja erst gar keine Absprachen zu treffen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wird die Bankenkrise in Italien Auswirkungen auf die europäische Bankenunion haben? Immerhin dürfte doch die Aussicht, auf einen dann gemeinsamen europäischen Einlagensicherungstopf zugreifen zu können, für viele Banken in den sogenannten Krisenländern doch verlockend wirken.

Stephan Mayer: Es ist vollkommen ausgeschlossen, dass diese Einlagensicherung rückwirkend greift. Das bedeutet, dass bei aktuellen Krisenbanken wie der „Monte dei Paschi di Siena“ im Falle einer Insolvenz der Bail-in angewendet werden muss.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Überall in Europa gewinnen euro- und „europa- skeptische“ Parteien an Zuspruch. In Großbritannien ist Nigel Farage zum Gesicht des „Leave“ geworden. In Frankreich fordert der Front National die etablierten Parteien heraus. Die Bewegung „MoVimento 5 Stelle“ ist in Italien laut Umfragen jetzt stärkste Partei. Wie sieht es in Deutschland aus? Was macht die AFD?

Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. (Foto: Henning Schacht)

Stephan Mayer, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. (Foto: Henning Schacht)

Stephan Mayer: Die AfD war bis zum Aufkommen der Flüchtlingskrise im letzten Jahr politisch bereits erledigt. Jetzt haben sie sich auf dieses Thema gestürzt – auch wenn sie inzwischen natürlich versuchen, auch andere Felder zu besetzen. Aber Populismus kann keine Antwort auf unsere Probleme sein.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Hat die Bundesregierung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise Fehler gemacht?

Stephan Mayer: Die Bundesregierung versucht, die Flüchtlingskrise mit konkreten Maßnahmen in den Griff zu bekommen. Und damit sind wir durchaus erfolgreich. So haben wir ein Datenaustauschverbesserungsgesetz auf den Weg gebracht. Und noch vor kurzer Zeit betrug der Anteil von Menschen aus dem Westbalkan unter den Flüchtlingen 47 Prozent. Der tendiert jetzt gegen Null.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Brexit, Bankenkrise, Flüchtlingskrise. Brauchen wir in Deutschland nach der nächsten Bundestagswahl wieder eine Große Koalition, um der Lage Herr zu bleiben? Oder wäre auch Schwarz-Grün eine Option?

Stephan Mayer: Die Union sollte versuchen, möglichst viele Stimmen einzufahren. Ist das eigene Ergebnis gut, können wir entspannt in die Koalitionsverhandlungen gehen.

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MdB (CSU) Stephan Mayer ist Vorsitzender der deutsch-britischen Parlamentariergruppe sowie Mitglied der Parlamentariergruppe Deutschland-Italien.

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