Kurden-Partei geht nach dem Putsch wieder auf Distanz zu Erdogan

Der Kurden-Führer Demirtas wirft dem türkischen Präsidenten Erdogan vor, die Chance auf einen Friedensprozess verspielt zu haben. Im Osten der Türkei flammen die Kämpfe wieder auf. Die Eintracht nach dem Putsch ist Vergangenheit. Erdogan will daher auch die Geheimdienste unter seine direkte Kontrolle stellen.

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Der türkische Staatschef Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach Ansicht des Chefs der prokurdischen Opposition die Chance zur Beilegung des Konflikts mit der PKK vertan. Der gescheiterte Militärputsch von Mitte Juli hätte als Gelegenheit für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses genutzt werden können, sagte der Co-Vorsitzende der Kurdenpartei HDP, Selahattin Demirtas, in einem Reuters-Interview vom Samstag. „Aber Erdogan sieht die Krise nicht als einen Weg zur Demokratisierung.“ Zugleich äußerte er sich besorgt, dass nach dem massiven Vorgehen gegen Zehntausende mutmaßliche Unterstützer der Putschisten auch die breitere Opposition zunehmend ins Visier der Behörden geraten könnte.

Selahattin Demirtas ist ein gern gesehener Gast in Washington. Am 26. September 2014 nahm er gemeinsam mit dem türkisch-kurdischen CHP-Politiker Sezgin Tanrikulu an einer Kurden-Konferenz des Center for American Progress teil. Tanrikulu ist mit der Nummer TR705 der Hauptinformant von Stratfor. Gürsel Tekin ist laut Wikileaks ebenfalls Informant von Stratfor.

Nach Informationen von Al Jazeera soll er sich auch mit Vertretern des US-Außenministeriums und des US-Kongresses getroffen haben. Er nahm an weiteren Kurden-Konferenzen am Brookings Institution (24. April 2012)

Am 26. September 2014 und am 29. April 2016 war er zu Besuch beim National Press Club.

Ende 2015 traf er sich mit Vertretern des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums in Washington. Er traf sich im Weißen Haus mit Obamas Nahostberater Robert Malley, US-Vizeaußenminister Tony Blinken und dem US-Abgeordneten Adam Smith. Demirtas sagte nach dem Treffen mit den US-Vertretern, dass es sich um sehr konstruktive Gespräche gehandelt habe. In der Vergangenheit hätte es im Rahmen des türkisch-kurdischen Friedensprozesses direkte Gespräche zwischen der PKK gegeben. Doch er er hoffe sich von nun an internationale Beobachter und keine direkten Gespräche, da diese nicht gefruchtet hätten, berichtet Milliyet.

Zuvor hatte Demirtas am 3. Dezember 2015 an einer Kurden-Konferenz am Middle East Institute in Washington teilgenommen.

Selahattin Demirtas ist Alumni des International Visitor Leadership Program (IVLP) des US-Außenministeriums. Die BBC berichtet, dass dieses Programm dazu dient, künftige politische Führer weltweit vorzubereiten und ihnen bei ihrer Karriere zu helfen. Laut BBC gehören auch Nicolas Sarkozy oder Hamid Karazi zu den IVLP-Alumnis.

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck (Jahrgang 1993), Michael Saakaschwili (1985), Jens Stoltenberg (1988), Abdullah Gül (1995), Donald Tusk (1993), Robert Fico (1990), haben ebenfalls das IVLP-Programm absolviert.

Das Foreign Policy-Magazin hatte Selahattin Demirtas im Jahr 2015 in die Liste der „100 Global Thinkers“ aufgenommen, weil er „Erdogans Träume zerschmettert“ habe.

Im Jahr 2013 wurde ein Telefongespräch zwischen dem türkischen Geschäftsmann Süleyman Hamit Müftigil und einen Journalisten der Zeitung Sözcü auf Youtube veröffentlicht. Müftigil gilt als einer der Mittelsmänner zwischen den USA und der Gülen-Bewegung. Müftigil sagte im Gespräch, dass die PKK in der kommenden Zeit erneut den bewaffneten Kampf aufnehmen werde, egal was der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan sagt.

Müftigil sagt dem Journalisten, dass am 28. Oktober 2013 eine Kurdenkonferenz in Washington D.C. stattfinden soll. Der HDP-Politiker Selahattin Demirtaş und die gesamte kurdische Diaspora seien eingeladen. Auch der syrische Kurdenführer Salih Muslim sei eingeladen. Die Teilnehmer seien allesamt Gegner Abdullah Öcalans. Sie seien nicht interessiert am Friedensprozess, der von Erdoğan und Öcalan ins Leben gerufen wurde. Die Anti-Öcalan-Fraktion werde von einigen Abgeordneten aus dem US-Kongress unterstützt, so Müftigil. Öcalan habe nichts mehr zu melden. Müftigil deutet an, dass Israel die Anti-Öcalan-Fraktion unterstützen würde. Doch konkrete Namen nennt er nicht. Er erwähnt beispielsweise auch nicht, dass die Obama-Regierung interessiert ist am Friedensprozess zwischen Kurden und Türken. Im US-Kongress gibt es deshalb auch viele Obama-Gegner.

Der Sözcü-Journalist zeigt sich verwundert und betroffen, da der Kurdenkonflikt wieder aufflammen könnte. Daraufhin antwortet Müftigil, dass das türkische Volk ohnehin „dumm“ sei. „Die sind wie Schafe und haben nicht den blassesten Schimmer darüber, was wirklich los ist“, so Müftigil. Anschließend holt Müftigil aus und sagt, dass Erdoğan und Öcalan auf jeden Fall „beseitigt“ werden müssen. Auch Barzani müsse „beseitigt“ werden. Es herrsche ohnehin eine tiefe Feindschaft zwischen Barzani und dem syrischen Kurdenführer Salih Muslim. Erdoğan, Barzani und Öcalan sind die wichtigsten Personen im Friedensprozess zwischen Kurden und Türken.

Bei den türkischen Parlamentswahlen im Juni 2015 hatten die Grünen in Deutschland aktiv den Wahlkampf der HDP unterstützt. Es wurden Wahlkampfaufrufe in Deutsch, Türkisch und Kurdisch hergestellt und veröffentlicht.

Nach dem Putschversuch hatte die Gewalt im überwiegend von Kurden bewohnten Südosten der Türkei vorübergehend nachgelassen. Doch weder der Staat noch die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK schienen bereit, daraus Kapital für die seit 2015 brachliegenden Bemühungen um Frieden zu schlagen, sagte Demirtas. „Wir haben von keiner Seite irgendwelche positiven Signale erhalten, dass dies eine Gelegenheit für eine Lösung sein wird.“

Zum Wochenende flammte die Gewalt wieder auf. Nach Armee-Angaben wurden am Samstag 35 PKK-Rebellen getötet, als sie versuchten, einen Militärstützpunkt in der Provinz Hakkari zu stürmen. Bei Kämpfen am Freitag seien acht Soldaten getötet worden. Insgesamt wurden in dem seit mehr als drei Jahrzehnten anhaltenden Konflikt 40.000 Menschen getötet.

Auch nach dem Putschversuch am 15. Juli und der Verhängung des Aufnahmezustands am 21. Juli setzten die Staatsanwälte ihre rechtlichen Schritte gegen HDP-Abgeordnete fort. Demirtas etwa erhielt allein in der vergangenen Woche zwölf neue Vorladungen. Zu einem Gespräch zwischen Erdogan und anderen Parteichefs nach dem Putschversuch, das nationale Einheit signalisieren sollte, wurde er nicht eingeladen. „Wir machen uns Sorgen, dass der Ausnahmezustand zunehmend gegen die wahre Opposition in der Türkei genutzt werden könnte“, sagte Demirtas, der unmittelbar nach dem Putsch noch Partei für Erdogan ergriffen hatte und sich gegen die Putschisten gestellt hatte.

Das Misstrauen gegen alle ist so groß, dass Erdogan nun den Geheimdienst und alle militärischen Stabschefs unter seine direkte Kontrolle stellen will. Er werde dem Parlament ein „kleines Paket“ mit Verfassungsänderungen vorschlagen, das, sollte es verabschiedet werden, den Nationalen Nachrichtendienst MIT und den Generalstabschef unter die Kontrolle des Präsidenten stelle, sagte Erdogan am Samstag in einem Interview mit dem Fernsehsender Al-Haber. Gleichzeitig kündigte er die Schließung aller Militärschulen an.

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