Russland zu Feuerpause gegen Söldner in Syrien bereit

Russland und die USA haben eine prinzipielle Einigung für eine Feuerpause erreicht. In stundenlangen Verhandlungen wurde offenkundig darüber gefeilscht, wie die vom Westen unterstützten Söldner aus den Kampfgebieten kommen. Die Russen fürchten, dass die Söldner an anderen Orten oder mit neuen Identitäten auftauchen könnten.

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Die Außenminister Kerry und Lawrow am Freitag in Genf. (Foto: dpa)

Die Außenminister Kerry und Lawrow am Freitag in Genf. (Foto: dpa)

Die militärische Lage in Syrien westlich des Euphrats. (Screenshot)

Die militärische Lage in Syrien westlich des Euphrats. (Screenshot)

Die USA und Russland haben sich nach Angaben von US-Außenminister John Kerry grundsätzlich auf Schritte zu einer Waffenruhe in Syrien verständigt. Beide Seiten hätten „Klarheit über den Weg“ zu einem Ende der Kämpfe erzielt, sagte Kerry am Freitag nach Gesprächen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Genf. In den kommenden Tagen würden Experten beider Länder in Genf die offenen Fragen klären.

Kerry sagte vor Journalisten, es habe eine Einigung bei der „ganz großen Mehrheit“ der technischen Hürden zu einer neuen Waffenruhe gegeben. Sie wollten aber nicht vorschnell etwas verkünden, was später scheitere. Es gehe nicht „um ein Abkommen um des Abkommens willen“. Kerry gab zu, dass bei dem im Februar vereinbarten Waffenstillstand „die Verstöße mit der Zeit die Norm eher als die Ausnahme“ geworden seien.

Lawrow sagte seinerseits vor der Presse, es seien „sehr bedeutende Schritte“ zu einer erneuten Feuerpause in dem Konflikt getroffen worden, doch müssten noch einige Einzelheiten „abgeschlossen werden“. Die beiden Außenminister hatten sich zuvor stundenlang in Genf über den Syrien-Konflikt ausgetauscht. Zwischendurch hatte auch der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura an dem Treffen teilgenommen.

Der UN-Diplomat hatte die Hoffnung geäußert, die Konfliktparteien im syrischen Bürgerkrieg bald wieder zu Verhandlungen an einen Tisch zu bringen. Mehrere Verhandlungsrunden zwischen Regierung und Rebellen unter UN-Vermittlung hatten nicht zu einem Ende des Konflikts geführt, dem seit Beginn des Aufstands im März 2011 mehr als 290.000 Menschen zum Opfer gefallen sind.

Die USA und Russland unterstützen in Syrien entgegengesetzte Seiten: Während Moskau ein enger Verbündeter von Präsident Baschar al-Assad ist, unterstützt Washington verschiedene Rebellengruppen. Auf Vermittlung der USA und Russlands war Ende Februar eine Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und Rebellen vereinbart worden, doch war sie von Anbeginn brüchig.

Zudem galt die Feuerpause nicht für die Dschihadistengruppen Islamischer Staat (IS) und Al-Nusra-Front. Diese benannte sich kürzlich in Fateh-al-Scham-Front um und sagte sich von dem Terrornetzwerk Al-Kaida los. Kerry betonte aber, der Namenswechsel ändere nichts an der Haltung der USA zu der Gruppe. „Nusra ist Al-Kaida und keine Namensänderung von Nusra verdeckt, was Nusra wirklich ist und was sie zu tun versucht“, sagte Kerry.

Zu den Bemühungen um eine humanitäre Feuerpause für die umkämpfte Großstadt Aleppo äußerten sich Kerry und Lawrow nicht. Russland hatte vergangene Woche zugesagt, eine wöchentliche 48-stündige Kampfpause in Aleppo einzuhalten, doch warf de Mistura am Donnerstag ungenannten Konfliktparteien vor, die Umsetzung der temporären Waffenruhe zu blockieren, die die Lieferung dringend benötigter Hilfsgüter erlauben soll.

Die Kurden-Milizen der YPG haben am Freitag damit begonnen, sich aus der syrischen Stadt Manbidsch zurückzuziehen, berichtet die Financial Times. Zuvor hatten die US-Amerikaner der YPG damit gedroht, ihre Luftunterstützung bei den kurdischen Offensiven gegen ISIS auszusetzen, falls sich die Kurden-Milizen nicht in das Gebiete östlich des Euphrats zurückziehen würden. Dies hatte die Regierung in Ankara gefordert. Die YPG hatte nach der Eroberung von Manbidsch eine Expansion gen Westen geplant, um einen kurdischen Korridor und damit einen de facto Kurden-Staat in Syrien zu gründen. US-Vizepräsident Joe Biden reagierte besonders scharf auf dieses Bestreben. „Kein Korridor. Punkt. Kein separates [kurdisches] Gebilde an den Grenzen der Türkei“, zitiert ihn das Blatt. Al-Masdar News berichtet in diesem Zusammenhang über mehrere folgenschwere Fehler der Kurden.

Die Kurden-Milizen hätten zuerst ohne jeglichen Grund die syrische Armee (SAA) in Hasaka angegriffen und sich somit den Zorn der Regierung in Damaskus zugezogen. Nachdem die Türkei die syrische Stadt Dscharabulus von ISIS befreit hatte, wollten die Kurden-Milizen so schnell wie möglich nach Westen expandieren, um das Gebiet zwischen Hasaka und Afrin zu verbinden. Die Arroganz der Kurden-Milizen habe dazu geführt, dass eine türkische Intervention nicht auf dem Plan stand. „Tatsächlich wurde die ,marxistische‘ und ‚anti-imperialistische‘ YPG von ihrem größten Verbündeten und der größten imperialen Macht der Weltgeschichte, die Vereinigten Staaten, verraten. Dieser ideologische Widerspruch wird durch die trendige westliche Linke, die kontinuierlich versuchen, diese Heuchelei zu rechtfertigen, übersehen“, so Al-Masdar News.

Kurdische Nachrichtenseiten und Zeitungen werfen den USA ebenfalls direkten „Verrat“ vor. Die kurdische Nachrichtenseite ZER News berichtet von einem „Schlag in die Gesichter “ der Kurden und der „ausländischen Kämpfer“. Die Seite zitiert den US-Amerikaner Erwin Stran, der als Söldner auf Seiten der YPG kämpft. „Ob die USA die Kurden verraten hat? Auf jeden Fall“, so Stran. Die kurdische Nachrichtenseite Nerinaazad bestätigt die Aussagen des Söldners.

Bereits im März hatte der Kurden-Präsident der Autonomen Region Kurdistan (KRG) im Nordirak, Masud Barzani, die syrischen Kurden als ein Kriegs-Instrument benutzt werden. Zudem sei es völlig unklar, ob sie nun auf der Seite der bewaffneten Opposition oder auf der Seite der Regierung in Damaskus stehen würden. „Ich weiß ehrlich gesagt nicht, welches Schicksal sie nach dem Krieg erwartet“, zitiert Internethaber Barzani.

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