Merkel gerät nach Wahl-Schlappe unter Druck in den eigenen Reihen

Bundeskanzlerin Merkel gerät nach der schweren Niederlage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern in die Kritik der eigenen Leute: In CDU und CSU fürchtet man um die bisher unumstrittene Führungsposition der Union im Bund. Die CSU hält sich in der Frage, ob sie Merkel noch einmal unterstützt, sehr bedeckt.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am 05.09.2016 in Hangzhou (China) zusammen mit dem russischen Präsidenten (nicht im Bild) in einen Besprechungsraum, bleibt aber zunächst an der Tür stehen und schaut auf ihr Smartphone. Kurz zuvor waren die ersten Hochrechnungen der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern bekannt geworden. (Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am 05.09.2016 in Hangzhou (China) zusammen mit dem russischen Präsidenten (nicht im Bild) in einen Besprechungsraum, bleibt aber zunächst an der Tür stehen und schaut auf ihr Smartphone. Kurz zuvor waren die ersten Hochrechnungen der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern bekannt geworden. (Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka)

Die dpa berichtet aus der CDU-Parteizentrale: „Auch wenn die CDU-Anhänger in der Parteizentrale leise leiden: Eine Runde älterer Parteimitglieder, alle seit Jahrzehnten in der CDU, lässt den Frust raus. Von einem ,Schlag ins Kontor‘ ist die Rede. Und davon, dass Merkel nicht mehr ihre Kanzlerkandidatin sei. Sie habe sich nicht überlegt, welche Nachwirkungen ihre Flüchtlingsentscheidung von vor einem Jahr haben könnte, klagt eine ältere Dame. Es sei schlicht ,traurig, dass kein Parteivorsitzender mal an einen Nachfolgekandidaten denkt‘. Auch wenn der komplette Dammbruch ausgeblieben ist – dass die AfD mit ihren Anti-Flüchtlingsparolen vor der Kanzlerinnenpartei liegt, ist ein erneutes Warnzeichen für Merkel, sozusagen ein Menetekel. Und das ausgerechnet an einem solch symbolhaften Datum: Genau vor einem Jahr, in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015, hatte Merkel Tausende in Ungarn festsitzende Flüchtlinge unbürokratisch und ohne große Kontrollen nach Deutschland einreisen lassen. Seither wächst die Kritik an Merkel, ihre Beliebtheitswerte brechen ein.“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber versucht erst gar nicht, die Lage schön zu reden. Die Menschen hätten Angst und das Gefühl, abgehängt zu sein. „Es ist uns nicht gelungen, diese Angst zu zerstreuen.“ Zwar habe man Asylpakete und Integrationsgesetze verabschiedet, und weniger Flüchtlinge kämen außerdem. Wahr sei aber auch, dass es Zeit brauche, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die Partei müsse nun stärker ihre Politik erklären und deutlich machen, dass man bei der Problemlösung vorankomme.

Die dpa spricht von einer „Schlappe“ für Merkel und spekuliert, ob die Kanzlerin wirklich noch einmal zur Bundestagswahl antreten werde: „Es gibt nur wenige, die darauf wetten, dass sie aufhören will. Denn sie wolle sich nicht nachsagen lassen, dass sie das Land ungeordnet zurückgelassen hat, heißt es intern. Doch manche, die Merkel sehr gut kennen, sagen, dass man sich nicht täuschen solle. Wenn sie das Gefühl habe, für das Land und die Partei nicht mehr die Richtige zu sein, werde sie verzichten.“

Auch der CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, sparte nicht mit Kritik an der Bundespolitik, für die Merkel die Verantwortung trägt. Er sagte in der ARD, dass die Niederlage ein Ergebnis der Flüchtlingspolitik gewesen sei. Auch sei es nicht hilfreich gewesen, wenige Tage vor der Wahl mit einem Katastrophenschutzplan an die Öffentlichkeit zu gehen.

Nach deutlicher wird die CSU: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dem Tagesspiegel: „Nach dem dramatischen Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern muss die Berliner Republik endlich die notwendigen Entscheidungen treffen.“ Die CSU gebe hier einen klaren Kurs vor. „Wir brauchen eine Obergrenze für Flüchtlinge,
schnellere Rückführungen, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und eine bessere Integration.“

Nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt aus der CSU massive Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte einen härteren Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik. Das Ergebnis müsse „ein Weckruf für die Union sein“, sagte er der „Bild“ und den „Nürnberger Nachrichten“ (Montagsausgaben).

„Die Stimmung der Bürger lässt sich nicht mehr ignorieren“, sagte Söder. „Es braucht einen Kurswechsel in Berlin.“

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sagte der „Huffington Post“: „Das Ergebnis für die CDU ist katastrophal.“ Hauptursache für die Niederlage der CDU sei die Unzufriedenheit vieler Wähler mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. „Zwar hat die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik seit 2015 viel verändert, doch bei vielen Wählern ist das offenbar nicht angekommen“, sagte Mayer.

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber forderte Kanzlerin Merkel zu einer ehrlichen Analyse der Landtagswahl auf. „Es ist sicherlich keine Stärkung, wenn im eigenen Land am Volksparteicharakter der CDU gekratzt wird“, sagte Stoiber dem „Münchner Merkur“. Die Kanzlerin hat ihren Bundestagswahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern.

Er hoffe, „dass nun in der CDU endlich eine ernsthaftere Wahlanalyse für die gravierenden Wahlverluste vorgenommen“ werde als bei vorangegangenen Landtagswahlen, sagte Stoiber. Erneut forderte er eine Obergrenze für Flüchtlinge.

Das Endergebnis:

Die SPD ist mit 30,6 Prozent der Stimmen als stärkste politische Kraft aus der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hervorgegangen. Laut dem von der Landeswahlleiterin am Montag veröffentlichten vorläufigen Endergebnis nach Auszählung aller 1896 Wahlbezirke erhielt die erstmals in dem Bundesland angetretene AfD 20,8 Prozent. Die CDU kam demnach auf 19,0 und die Linkspartei auf 13,2 Prozent.

Nicht mehr im Landtag vertreten sind die Grünen mit 4,8 Prozent und die NPD mit 3,0 Prozent. Die FDP verfehlte nach fünf Jahren Abwesenheit mit 3,0 Prozent die Rückkehr in den Landtag. Im neuen Landtag erhält die SPD 26 Sitze, die AfD 18, die CDU 16 und die Linkspartei elf Sitze.

Im Vergleich zur letzten Wahl vor fünf Jahren haben alle bislang im Landtag vertretenen Parteien Stimmenanteile verloren. Bei der SPD waren es 5,0 Prozentpunkte, bei der CDU 4,0 und bei der Linkspartei 5,2 Prozentpunkte. Die Grünen verzeichneten ein Minus von 3,9 und die NPD von 3,0 Prozentpunkten. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,6 Prozent. Das waren 10,1 Prozentpunkte mehr als 2011.

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