Bundesregierung: Bereiten keinen Notfallplan für Deutsche Bank vor

Die Bundesregierung bereitet nach eigenen Aussagen keinen Notfallplan für eine Krisensituation bei der Deutschen Bank vor. Ein entsprechender Bericht in der Zeit klingt dennoch erstaunlich detailreich.

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Die Bundesregierung hat einen Vorabbericht der Wochenzeitung Die Zeit dementiert, wonach sie einen Rettungsplan für den Fall einer Schieflage der Deutschen Bank vorbereitet. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch: „Diese Meldung ist falsch. Die Bundesregierung bereitet keine Rettungspläne vor. Anlass für derartige Spekulationen gibt es nicht. Die Bank hat dies ausdrücklich klargestellt.“

Die Zeit hatte zuvor berichtet, dass die Bundesregierung einen Notfallplan für die Deutsche Bank vorbereite. Hochrangige Beamte in Berlin, Brüssel und Frankfurt am Main arbeiteten gerade an einem entsprechenden Konzept, berichtete die Wochenzeitung am Mittwoch vorab ohne Angaben von Quellen. Der Notfallplan solle in Kraft treten, falls die Deutsche Bank zusätzliches Kapital benötige, um ihre zahlreichen Rechtsstreitigkeiten beizulegen, und falls sie sich diese Mittel nicht selbst am Markt besorgen könne.

Das Bundesfinanzministerium wollte sich auf Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten zu dem Thema nicht äußern und verwies auf entsprechende Stellungsname der Bundesregierung vom Montag.

Auch die deutsche Finanzaufsicht BaFin arbeitet Insidern zufolge offenbar nicht an einem Notfallplan für die Deutsche Bank. Das sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. „So etwas gibt es nicht“, sagt einer der Insider. Die BaFin wollte sich dazu nicht äußern.

Die Aktienmärkte reagierten bislang eher positiv auf die Spekulationen: Um 14 Uhr notierten die Papiere der Deutschen Bank mit rund 2,8 Prozentpunkten im Plus.

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Gesine Lötzsch, lehnt eine Rettung durch die Steuerzahler allerdings ab. 

In der Bundesregierung werde befürchtet, dass es zu einer solchen Situation kommen könnte, wenn das US-Justizministerium sich unnachgiebig zeigt, wie die „Zeit“ weiter berichtete. Das Justizministerium hat der Deutschen Bank eine Strafe von 14 Milliarden Dollar (12,5 Milliarden Euro) für krumme Hypothekengeschäfte angedroht.

Deutsche Bank-Chef John Cryan sagte, das Institut brauche keine staatliche Rettung. Allerdings bezog er sich bei diesem Urteil auf den Status Quo. Ob die Bank ohne staatliche Hilfe auskommt, wenn die Forderung der US-Regierung in signifikanter Höhe schlagend wird, sagte er nicht. 

Der Rettungsplan der Regierung sieht dem Bericht der Zeit zufolge vor, dass die Deutsche Bank im Fall der Fälle Teile ihres Geschäfts an andere Finanzinstitute verkauft. Die Preise würden so gesetzt, dass die Deutsche Bank dadurch entlastet würde und keine zusätzlichen Löcher in die Bilanz des Geldhauses gerissen würden. Zur Not könnten die Transaktionen durch staatliche Garantien abgesichert werden, schrieb das Blatt.

Im äußersten Notfall würde sich demnach auch der Staat direkt an der Bank beteiligen. In Teilen der Bundesregierung werde zwar der Einsatz des europäischen Abwicklungsmechanismus favorisiert, der für die Sanierung Not leidender Banken vorgesehen ist. Allerdings würden dann auch Gläubiger und Kunden an den Kosten beteiligt, was zu neuen Unruhen an den Finanzmärkten führen könnte. Deshalb sei auch eine Bundesbeteiligung in Höhe von 25 Prozent im Gespräch.

Es ist interessant, dass Schäuble bei der Gläubigerbeteiligung zögert: Diese ist das Herzstück der EU-Reformen nach der Bankenkrise I. Bisher hatte sich Schäuble stets als Hardliner präsentiert, insbesondere, wenn es um die Rettung der italienischen Banken geht. 

Bislang handele es sich allerdings nur um Planspiele, betonte die „Zeit“. Die Regierung hoffe weiterhin darauf, dass die Bank ohne Unterstützung auskommt.

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