Österreichs Außenminister erklärt in ruhigen Worten eine vernünftige Flüchtlingspolitik

Der österreichische Außenminister Kurz hat in einer TV-Sendung in wenigen Sätzen erklärt, warum die Flüchtlingskrise in Europa nicht mit ideologischen Schlachtrufen zu lösen ist.

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Es kommt in der aufgeheizten Debatte um Flüchtlinge und Migration selten vor, dass Politiker einen kühlen Kopf bewahren, ohne hartherzig zu werden. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz ist dies bei der TV-Sendung von Anne Will gelungen. Kurz sagte, dass in der Flüchtlingsfrage ein „Spaltpilz“ in Europa zu beobachten sei, der die EU zu spalten drohe. Es gäbe eine Blockbildung. Die Visegrad-Staaten träten stärker als Konterpart zu Deutschland auf. Kurz: „Das Problem, das wir haben, ist, dass viele Staaten das Gefühl haben, sie werden als Mitgliedsstaaten zweiter Klasse behandelt; sie müssen von den moralisch überlegenen erzogen werden.“ Das Ziel könne nicht der „kleine Club der moralisch Überlegenen“ sein, womit alle Erweiterungsanstrengungen der vergangenen Jahre zunicht gemacht würden.

Kurz: „Wenn wir in Europa nicht etwas verständnisvoller miteinander umgehen, auch ein bisschen mehr Respekt davor haben, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, auch wenn wir diese nicht teilen, dann wird dieses europäische Projekt scheitern.“

Kurz plädiert für eine gesteuerte Einwanderung, die sich nach objektiven Notwendigkeiten richte. Er lehnt es ab, muslimische Einwanderer wegen ihrer Religionszugehörigkeit auszuschließen, und verwies darauf, dass Österreich seit 1912 den Islam als Religionsgemeinschaft staatlich anerkannt habe.

Es lohnt sich, den Gedanken von Kurz für ein paar Minuten zu folgen (Video am Anfang des Artikels).

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