Bundesregierung erlaubt US-Drohnen Spionageflüge über der Ostsee

US-Drohnen fliegen über deutsche Ballungsräume, um Russland auszuspionieren. Die Linkspartei verlangt Aufklärung über die als Verschluss-Sache geführte Militär-Operation über dem deutschen Luftraum.

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. (Foto: dpa)

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. (Foto: dpa)

„Seit Januar fliegen US-Drohnen von Sizilien zur Ostsee in einem Korridor über deutsche Ballungsräume. Soweit bekannt zielen die Spionageflüge vor allem gegen Russland. Die Bundesregierung muss erklären, warum im Juni diesen Jahres auffällig viele Flüge stattfanden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine entsprechende Kleine Anfrage.

Die Drohnen fliegen mindestens einmal im Monat von Sizilien zur Ostsee und zurück. Während des NATO-Manövers „Anakonda“ erfolgten gleich fünf Flüge sowie drei weitere vor und nach dem Manöver. Die deutsche Fluggenehmigung für die US-Drohnen ebnet den Weg für ein noch größeres Spionageprogramm der NATO. Ab 2017 sollen fünf „Global Hawk“ auf Sizilien stationiert werden und in ihren Einsätzen ebenfalls den deutschen Luftraum überfliegen.

Andrej Hunko weiter:

„Die vom Verteidigungsministerium erteilten Genehmigungen sind Präzedenzfälle. Es muss deshalb auch bekannt gemacht werden, in welchen Missionen die „Global Hawk“ über der Ostsee fliegen. Sämtliche Details zu den Aktivitäten im deutschen Luftraum sind in einem Betriebsabkommen des Verteidigungsministeriums mit der US-Luftwaffe geregelt. Jedoch sind die Inhalte des Betriebsabkommens weiterhin als Verschlusssache eingestuft. Die Öffentlichkeit muss aber zur weiteren Militarisierung der Ostsee unterrichtet werden. Dies betrifft auch die Frage, über in welchem Luftraum die an Bord befindlichen hochauflösenden Kameras ein- oder ausgeschaltet werden.

Mit der Billigung der Überflüge öffnet die Bundesregierung die Hintertür für Provokationen gegenüber der Regierung in Moskau. Immer noch unklar ist auch, wie das US-Militär die zu Russland oder Weißrussland erlangten Aufklärungsdaten erhebt und verwendet.“

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