Orban: Ungarn verteidigt mit Schließung der Grenze Europas Freiheit

Ungarns Premier Viktor Orban sagt, dass sein Land mit der Grenzschließung die Freiheit in Europa verteidigt habe. Bayerns Ministerpräsident Seehofer sieht das so ähnlich.

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Bei einem Festakt im bayerischen Landtag verteidigte der ungarische Premier Viktor Orban die Grenzschließung für Flüchtlinge als «Pflicht», um Europas Freiheit zu schützen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erneuerte seine Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung: Diese sei ein «ethisches Gebot», damit Humanität und Integration funktionieren könnten.

Begleitet von heftiger Oppositions-Kritik hielten die beiden am Montagabend die Hauptreden bei einem Festakt, mit dem an den gescheiterten antisowjetischen Aufstand in Ungarn vor 60 Jahren erinnert wurde. Dazu hatte das ungarische Konsulat eingeladen.

Orban sagte in seiner Rede, Ungarn sei schon immer ein Land der Freiheit gewesen, in dem Besatzung, Unterdrückung und Diktatur nicht geduldet würden. «Ich darf Ihnen versichern, dass Ungarn auch in Zukunft immer auf der Seite der europäischen Freiheit stehen wird.» Zur Grenzschließung für Flüchtlinge sagte er, diese sei notwendig gewesen, um eine «drohende Völkerwanderung» aufzuhalten.

Ungarn habe nicht um diese Aufgabe gebeten, sondern erfülle seine «Pflicht». Die Grenzöffnung 1989 und der heutige Grenzschutz seien zwei Seiten derselben Medaille. «1989 handelten wir für die Freiheit Europas – und jetzt schützen wir diese Freiheit», sagte Orban.

Seehofer dankte ausdrücklich dem ungarischen Volk: Der Eiserne Vorhang sei zuerst in Ungarn gefallen. Ungarn sei damit zum Wegbereiter geworden für die Wiedervereinigung Deutschlands. Zudem mahnte der CSU-Chef, in Krisenzeiten müsse Europa mehr denn je zusammenstehen und mit einer Stimme sprechen. Auch die Auswirkungen der Flüchtlingskrise müssten solidarisch bewältigt werden.

Sein neuerliches Treffen mit Orban – vor dem Festakt auch in der Staatskanzlei – verteidigte er gegen Kritik. «Es gibt für den Dialog keinen Ersatz in der Politik», sagte er. Er stehe für gegenseitige Achtung und Respekt – und nicht «für Schelte aus großer Entfernung».

Die bayerische Opposition – SPD und Grüne – blieben der Veranstaltung aus Protest fern. «Der Aufenthalt von Viktor Orban verletzt die Würde des bayerischen Landtags», sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Das Parlament dürfe rechtsnationalen und demokratiefeindlichen Gruppierungen keine Bühne bieten.

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sprach von einem «schmutzigen Deal»: «Orban bekommt die Plattform für seine Showveranstaltung, Seehofer kann zum dritten Mal binnen eines Jahres einen Pfeil in Richtung Angela Merkel abschießen.»

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