Die Deutsche Bahn hat im Tarifstreit mit der GDL ein Ultimatum der Lokführergewerkschaft zurückgewiesen und ein eigenes Papier für weitere Verhandlungen vorgelegt. „Verhandlungen laufen nicht nach dem Prinzip ,Pistole auf die Brust‘“ erklärte Personalvorstand Ulrich Weber am Dienstag in Berlin. Das von der GDL als Protokoll der bisherigen Gespräche vorgelegte Papier werde die Bahn nicht unterschreiben. Es gebe nicht den Verhandlungsstand wieder, sondern enthalte Maximalforderungen der GDL, sagte Weber. Die Gewerkschaft hatte die Bahn aufgefordert, das Papier bis Mittwoch zu unterzeichnen. Ansonsten drohe ein neuer Streik von rund 100 Stunden, über den die GDL noch am Mittwoch entscheiden will.
Weber sagte, die Kernforderungen der GDL seien erfüllt. Sie könne Tarifverträge für alle Beschäftigtengruppen machen, es gebe keine Vorbedingungen. „Was auf dem Tisch liegt, bietet nicht den geringsten Grund für Streiks.“
Die GDL stellt dies anders da. Die Bahn habe einen Tarifabschluss von Verhandlungen mit der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) abhängig gemacht. „Damit würden wir praktisch entmündigt“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky. Zudem weigere sich die Bahn, über inhaltliche Forderungen wie Arbeitszeiten und Überstundenregelungen überhaupt zu verhandeln. Die GDL hatte im vergangenen Jahr bereits sechsmal gestreikt.
Die Tarifgespräche sind schwierig, da EVG und GDL teils für die gleichen Beschäftigtengruppen Abschlüsse erzielen wollen. Die Bahn hatte den Konflikt zuletzt etwas entschärft, indem sie allen Beschäftigen für die Dauer der seit Sommer laufenden Verhandlungen einen Vorschuss mit dem Februar-Gehalt zahlt. Da die Bahn unterschiedliche Verträge für die gleiche Beschäftigtengruppe aber ablehnt, versucht sie mit beiden Gewerkschaften identische Abkommen auszuhandeln.
