Die griechische Regierung will eine neue Steuer auf Abhebungen an Bankautomaten einheben. Damit soll ein Bank-Run verhindert werden. Der Plan sieht vor, dass für jeweils 1000 Euro eine Steuer von einem Euro zu entrichten ist. Die Regierung erhofft sich von dieser Maßnahme, etwa 180 Millionen Euro einzunehmen. Griechenland kämpft seit Monaten gegen eine Tendenz der Bürger, ihr Geld von den Banken zu holen, weil sie weder dem Bankensystem noch der griechischen Regierung trauen. In den vergangenen Monaten wurden etwa 28 Milliarden Euro von Bankkunden abgehoben. Wie die Londoner Times berichtet, soll die Steuer nicht erhoben werden, wenn die Bürger Geld auf die Bank einzahlen. Außerdem plant die Regierung, Überweisungen bei einem Betrag von über 1 Million zu deckeln. Dies wäre ein weiterer Schritt in Richtung Kapitalverkehrskontrollen.
Die europäische Zentralbank (EZB) muss der Entscheidung allerdings noch zustimmen.
Zugleich hat sich das griechische Parlament entschlossen, auf der Ausgabeseite weniger restriktiv vorzugehen.
Das griechische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz mit dem Titel „Demokratisierung des öffentlichen Dienstes“ verabschiedet, wonach etwa 13.000 ehemalige Beamte wieder in den Staatsdienst eingestellt werden sollen. Diese wurden aufgrund der Sparmaßnahmen von der Samaras-Regierung entlassen.
Der Vize-Minister für Verwaltungsreformen, Giorgos Katrougalos, sprach in diesem Zusammenhang von der „Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit“. „Das ist erst der Beginn der [Verwaltungs]-Reformen. Diese werden keine neo-liberalen, sondern soziale Reformen sein“, zitiert die Financial Times Katrougalos, der auch für Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor einsteht.
Oppositions-Politiker werfen der Syriza-Regierung vor, sie würde sich nicht an die Vorgaben des Rettungsprograms halten. Syriza begehe Vertragsbruch. „Wir werden und müssen nicht die EU, die EU-Kommission oder den IWF konsultieren. Wir sind ein souveräner Staat“, so der griechische Innenminister Nikos Voutsis.
Zuvor hatte die Syriza-Regierung aus dem Gesundheitsfonds 50 Millionen Euro entnommen, um die Gehälter von Beamten zu bezahlen. 120 Millionen Euro, die zur Krankenhausfinanzierung vorgesehen waren, wurden nicht an die Spitäler überwiesen.
