Politik

Ministerpräsident Kretschmann verliert bei Asyl-Rede im Landtag die Hose

Lesezeit: 1 min
29.09.2015 23:49
Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Kommunen in Baden-Württemberg an gekündigt, dass die Flüchtlinge bald in die Kommunen überstellt werden sollen. Das Land nehme derzeit täglich bis zu 1.400 Flüchtlinge auf. Bei seiner Rede vor dem Landtag kam es zu einem kleinen Malheur.

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist zufrieden mit der Finanzierungszusage des Bundes für die Flüchtlinge. Er sieht jedoch die Kommunen vor großen Herausforderungen. Kretschmann teilt mit:

„Baden-Württemberg hat immer auf eine breite Verantwortungsgemeinschaft gesetzt. Das Gipfelgespräch in Berlin hat gezeigt, dass die Verantwortungsgemeinschaft zwischen Bund und Ländern in dieser Krise funktioniert“, so der Ministerpräsident. „Auch wenn in Berlin nicht alle Wünsche der Länder und Kommunen erfüllt wurden und beide Seiten einiges schlucken mussten, so hat Baden-Württemberg bei zentralen Forderungen Erfolge erzielt und sich vor allem für Maßnahmen stark gemacht, die die Belastungen in den Kreisen und Kommunen besser handhabbar machen, wie etwa die deutliche Erhöhung des finanziellen Beitrags des Bundes, der nun nicht als Einmalzahlung, sondern als struktureller Beitrag vorgesehen ist. Das wird sich vor Ort spürbar auswirken!“, sagte Ministerpräsident Kretschmann. Die Tatsache, dass die Pauschalzahlung des Bundes nun auch an die Länge des Verfahrens gekoppelt sei, „ist ein großer und wichtiger Anreiz für den Bund, nun tatsächlich auf eine Verkürzung der Verfahrensdauer hinzuwirken“. Ferner habe sich Baden-Württemberg bei der gesetzlichen Verankerung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge durchgesetzt sowie bei der Schaffung legaler Arbeitsmöglichkeiten für Menschen aus Westbalkanstaaten und der Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. Kretschmann betonte: „Gerade in Zusammenhang mit der beschlossenen Bereitstellung von Arbeitsmarktkorridoren für Menschen vom Westbalkan müssen wir ihnen zugleich deutlich machen: Der Asylweg ist für sie ein Holzweg.“

Kretschmann wies darauf hin, dass das Land allein seit dem 5. September über 23.000 Flüchtlinge aufnehmen musste. Inzwischen müsse das Land tagtäglich zwischen 1.200 und 1.400 Personen unterbringen, „eine gewaltige Herausforderung für alle Beteiligten“. Bekanntlich verfährt Baden-Württemberg nicht wie manche andere Länder, die die Flüchtlinge direkt in die Kommunen weiterleiten, jedoch, so Kretschmann, müssten sich die Kommunen darauf einstellen, dass pro Woche mehr Flüchtlinge als bislang den Kreisen und Kommunen überstellt werden müssten.

Bei seiner Rede im Landtag verlor der Ministerpräsident die Hose (Video am Anfang des Artikels). Dies wäre nach islamischem Recht zwar nicht strafbar. Doch gilt es im arabischen Kulturkreis als unhöflich, Gesprächspausen mit belanglosen Worten zu füllen. Dieser Fauxpas ist Kretschmann unterlaufen, weil er das Malheur entgegen den im arabischen Raum an dieser Stelle angebrachten Schweigen durch eine Erklärung zu überbrücken suchte.


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