Politik

CSU fordert nach Wahlen Wende in der Flüchtlingspolitik

Lesezeit: 1 min
14.03.2016 02:12
Die CSU macht die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für die Verluste der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt verantwortlich und fordert einen Kurswechsel.
CSU fordert nach Wahlen Wende in der Flüchtlingspolitik

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

„Das schlechte Abschneiden der CDU bei den drei Landtagswahlen hat seine Ursache in der Politik des unbegrenzten und ungesteuerten Zustroms von Flüchtlingen“, erklärte der Vizevorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach.

Den Bürgern sei dies nicht zu vermitteln gewesen. Michelbach nannte den Ausgang der drei Landtagswahlen den „vorläufigen Tiefpunkt eines Vertrauensverlustes“. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union forderte: „Die einzig logische Konsequenz aus den Ergebnissen ist eine deutliche Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik.“

Bei den Landtagswahlen am Sonntag wurde die CDU in Sachsen-Anhalt trotz leichter Verluste stärkste Kraft. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg landete die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter der SPD beziehungsweise den Grünen auf dem zweiten Platz. Die AfD erreichte durchweg zweistellige Ergebnisse, in Sachsen-Anhalt wurden sie sogar zweitstärkste Kraft.

Auch Bayerns Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) benannte vor allem die Flüchtlingspolitik als Ursache für die Wahlniederlagen der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. „Mich trifft es, dass (die CDU-Spitzenkandidaten) Julia Klöckner und Guido Wolf zuletzt keine Chance hatten, angesichts der Flüchtlingsthematik mit ihren landespolitischen Themen durchzudringen und zu punkten“, sagte Aigner dem „Münchner Merkur“ (Montagsausgabe).

Die CSU hatte den Kurs von Merkel in der Flüchtlingskrise in den vergangenen Monaten heftig kritisiert und nationale Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahlen gefordert, Merkel lehnt dies ab und setzt auf eine europäische Lösung.

Das Wahlergebnis sei „ein klares Zeichen dafür, dass die Wähler wie wir auch eine signifikante Begrenzung der Flüchtlingszahlen wollen“, sagte der Generalsekretär der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, der „Huffington Post“. Die Schwesterpartei müsse nun „unbedingt auf die Linie der CSU einschwenken“.

Aigner sagte angesichts des starken Abschneidens der AfD: „Niemand sollte heute feiern. Das Ergebnis der AfD trifft mich als Demokratin schwer.“ In dem Wahlergebnis artikulierten sich „die immensen Sorgen und Ängste der Bevölkerung angesichts der Flüchtlingskrise“, sagte die CSU-Politikerin dem „Münchner Merkur“.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik Kissinger fordert Verhandlungen für einen Waffenstillstand - bevor der Konflikt aus dem Ruder läuft

Henry Kissinger mahnt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos schnellstmögliche Friedensverhandlungen an. Der Westen solle nicht versuchen,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Handel ohne Regeln: Wie die Rohstoffhändler sich jeder Kontrolle entziehen

Ohne den Rohstoffhandel könnte die moderne Welt nicht existieren. Doch so immanent wichtig dieses Geschäft auch ist, findet es fast...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Staaten erlassen vermehrt Export-Beschränkungen bei Lebensmitteln

Mehrere Länder haben in den vergangenen Wochen Exportbeschränkungen oder -verbote von Grundnahrungsmitteln erlassen.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Politik
Politik Big-Data-Unternehmen: Risiko eines Atomkriegs liegt bei „20 bis 30 Prozent“

Alex Karp sagt, dass ein Atomkrieg sehr viel wahrscheinlicher ist, als die meisten Menschen glauben. Der Gründer und Vorstand der...

DWN
Politik
Politik Deutschland verkündet engere Zusammenarbeit mit Ostsee-Staaten beim Windkraftausbau

Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im Ostseerat. Früher hat man in dem Forum mit Moskau zusammengearbeitet. Nach dem Angriff...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Top-Investor: Die Rezession ist bereits hier

Der Finanz-Insider Peter Schiff sieht die US-Wirtschaft bereits in der Rezession. Wenn die größte Volkswirtschaft der Welt ins Straucheln...

DWN
Politik
Politik EU-Kommission will Umgehen von Sanktionen strafbar machen

So soll die Beschlagnahme russischer Oligarchen-Vermögen vereinfacht werden.