Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machen die wirtschaftlichen und politischen Folgen der ultralockeren Geldpolitik in Deutschland Sorgen. Schäuble drückte sich in einem Reuters-Interview zwar etwas kryptisch aus, weil er die offene Auseinandersetzung noch scheut.
Schäuble sagte:
"Es ist unbestritten, dass die Niedrigzinspolitik momentan in Deutschland den Banken und der ganzen Finanzbranche außergewöhnliche Probleme bereiten", sagte er. Auch die Altersvorsorge leide. "Deshalb weise ich auch immer wieder darauf hin, dass das die Bereitschaft der Bürger, sich der europäischen Integration anzuvertrauen, nicht unbedingt stärkt."
Das bedeutet:
Wenn die Ersparnisse der deutschen Sparer von der Euro-Rettung aufgefressen werden, dann werden die deutschen Sparer früher oder später die EU ablehnen.
Schäuble sieht die Schuld allerdings nicht nur bei der EZB, sondern auch in den anderen EU-Staaten: Es greife zu kurz, nur die EZB dafür verantwortlich zu machen. "Das wäre falsch". Schließlich sei die von der Politik in vielen Teilen Europas weithin alleingelassen worden, die notwendige und schmerzhafte Reformen oft genug vermieden habe. "Die Politik in Europa muss durch Strukturreformen die Voraussetzungen schaffen, die Probleme besser zu lösen", forderte der Minister.
Der Diskussion über sogenanntes Helikopter-Geld der Zentralbank, also gezielten Geldgeschenken zur Ankurbelung der Wirtschaft, kann Schäuble nichts abgewinnen. "Ich habe (...) nicht den Eindruck, dass darüber in der EZB eine ernsthafte Diskussion geführt wird. Es würde mich bestürzen, wenn man darüber ernsthaft diskutieren würde", sagte er.
Schäuble will bei der IWF-Frühjahrskonferenz für ein Ende der ultralockeren Geldpolitik werben. "Die Finanz- und Wirtschaftspolitik muss den Notenbanken eine Brücke bauen, damit der Einstieg in den Ausstieg von der lockeren Geldpolitik möglich wird", sagte Schäuble der Nachrichtenagentur Reuters in einem am Dienstag veröffentlichen Interview. Es gelte, durch eine stabilere und nachhaltigere Wachstumspolitik die Voraussetzungen zu schaffen, um aus der selbst von den Geldpolitikern als ungewöhnlich beschriebenen Geldpolitik ein Stück weit zur Normalität zurückzukehren. Das aber sei nicht einfach. "Wir sehen, wie große Schwierigkeiten die US-Notenbank Fed hat, diesen Ausstieg aus der ungewöhnliche Geldpolitik sorgfältig in die Wege zu leiten", erklärte er.
Allerdings wird Schäuble mit diesem Vorstoß keinen Erfolg haben: Der IWF signalisierte bereits, dass er die Idee der Negativzinsen unterstütze. Das ist kein Wunder: Negativzinsen helfen den Aktienmärkten, die die Grundlage für die US-Pensionen sind. Im November sind Präsidentenwahlen - bis dahin will das Establishment in Washington alles tun, um einen Crash zu verhindern. Ein solcher könnte die Rentner in die Arme von Donald Trump treiben. Das will die globale Finanzindustrie um jeden Preis verhindern.
Für die seit Wochen an den Märkten kursierende Einschätzung, es gebe daher unter den großen Währungsblöcken - Europa, den USA, Japan und China - eine Verabredung über eine abgestimmte Wechselkurspolitik lieferte Schäuble keinen Beleg. "Wir haben in den letzten G20-Kommuniques immer gesagt, dass wir uns einig sind, die Wechselkurse nicht als Instrument im internationalen Wettbewerb zu betrachten", sagte er. Von irgendwelchen weiteren Verabredungen dazu wisse er nichts. "Ich bin daran jedenfalls nicht beteiligt gewesen."
