Finanzen

Republikaner knicken ein: Obama darf mehr Schulden machen

Lesezeit: 2 min
17.12.2012 09:57
Ein Jahr mehr Zeit soll Barack Obama gegeben werden, um mit den Republikanern eine angemessene Schuldenpolitik zu entwickeln. Bis dahin dürfte er weiter ausgeben, ohne dass die USA Gefahr laufen, Pleite zu gehen. Das Weiße Haus ist jedoch noch skeptisch.
Republikaner knicken ein: Obama darf mehr Schulden machen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell:

Merkel kündigt Ende des Wohlfahrts-Staats an

Mit einer Budget-Lücke von 16,4 Billionen Dollar ist der Schuldenberg der USA alles andere als unter Kontrolle. In den vergangenen vier Jahren Amtszeit Obamas ist die Verschuldung sogar noch schneller gestiegen als in den Jahren zuvor. Sparmaßnahmen lassen sich auf Dauer nicht verhindern. Die Differenzen zwischen den Republikanern und Demokraten drohten in den vergangenen Wochen zu einem Scheitern über eine mögliche Erhöhung der Defizitgrenze zu führen (hier). Automatische Steuererhöhungen und massive Einsparungsprogramme drohten.

Doch nun haben die Republikaner erstmals nachgegeben. John A. Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses, hat Obama angeboten, alle Streitigkeiten über die Staatsverschuldung für ein Jahr von der Tagesordnung zu nehmen, berichtet die Washington Post mit Verweis auf zwei Quellen. Damit könnte Obamas Regierung also zunächst einmal mit dem Tagesgeschäft fortfahren und wäre nicht zu automatischen Einsparungen gezwungen und die USA können ihren fragwürdigen Konjunkturbelebungsansatz fortführen. Umfangreiche Einsparungen, wie sie eigentlich notwendig wären, könnten nämlich die angeschlagene US-Wirtschaft gefährden. Diese ist wie der amerikanische Arbeitsmarkt äußerst instabil und selbst die Fed ist mit ihren Geldspritze schon fast am Ende (hier).

John A. Boehner hat diesen Vorschlag jedoch nicht ganz ohne Hintergedanken gemacht. Er will beispielsweise mit Obamas Regierung einen umfangreicheren Defizitabbau erreichen als die bislang im Raum stehenden 500 Milliarden Dollar. Zudem will Boehner, dass jegliche Heraufsetzung der Schuldengrenze an eine Ausgabenkürzung gekoppelt wird. Außerdem hat er vorgeschlagen, die Steuern für Millionäre anzuheben. Das könnte in den kommenden Jahren bis zu 460 Milliarden Dollar einspielen – immerhin die Hälfte dessen, was Obama für seine Gesundheitsreform veranschlagt hat.

Zwar hat das Weiße Haus Boehners Angebot zunächst zurückgewiesen, da es nicht genügend neue Finanzmittel in Aussicht stelle, um die massive Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Allerdings wird allein die Tatsache, dass Boehner auf die Demokraten zugeht, bereits als Durchbruch gewertet. Beamte des Weißen Hauses stehen deshalb weiterhin in Kontakt mit Boehners Angestellten, so die Washington Post. Allein die Erkenntnis, dass das Anheben von Steuern ein großer, positiver und wichtiger Schritt ist, sei maßgeblich, so Lawrence H. Summers der frühere wirtschaftliche Berater des Weißen Hauses. Schließlich sollte aber jeder Kompromiss daraufhin begutachtet werden, wieviel Geld dabei herauskommt, ob es die Nachfrage stimulieren und die wirtschafliche Erholung unterstützen könnte.

Insgesamt würde Boehners Vorschlag zwei Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren einsparen – durch ein Mittelmaß an Sparmaßnahmen und neuen Steuern. Der Spitzensteuersatz würde von derzeit 35 auf 39,6 Prozent steigen und die von Bush eingeführten Steuersenkungen würden für alle im kommenden Jahr weiterhin bestehen. Im Gegenzug fordert Boehner aber Änderungen in den Gesundheits- und Sozialprogrammen. Immerhin werden diese als größte Belastung für den zukünftigen Haushalt gesehen. Hier will Boehner durch eine geringere Inflationsanpassung und eine Senkung der Sozialabgaben eine Billion Dollar einsparen. Obama hingegen will lediglich 600 Milliarden Dollar einsparen, wovon 350 Milliarden an den Gesundheitsprogrammen aber nicht bei den sozialen Absicherungen gekürzt werden sollen.

Weitere Themen

US-Massaker: Mutter des Mörders sammelte Waffen, um sich gegen Wirtschafts-Chaos zu wappnen

EU-Skandal: Geheimtreffen von Barroso-Mitarbeitern mit der Tabak-Lobby

US-Zentralbank fürchtet Banken-Crash in Europa

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Der „Great Reset“ ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Realität

Der „Great Reset“ wird in der Öffentlichkeit als Verschwörungstheorie abgetan. Doch das stimmt nicht. Es handelt sich dabei um eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Russland: Sind auf Ausschluss aus globalem Zahlungsnetzwerk Swift vorbereitet

Die russische Regierung ist eigenen Angaben zufolge auf einen möglichen Ausschluss aus dem weltweit wichtigsten Zahlungsnetzwerk...

DWN
Politik
Politik China entsendet 5.000 Soldaten in den Iran

China wird 5.000 Soldaten in den Iran entsenden, um seine dortigen Investitionen zu schützen. Die Truppen-Verlegung muss vor dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Extreme Märkte werden viele in Panik versetzen, aber wenige sehr reich machen

Banken und Politik fürchten sowohl Inflation als auch Deflation, wenn diese zu stark werden. Doch verhindern können sie beide letztlich...

DWN
Deutschland
Deutschland Europa erlebte den kältesten April seit 2003

Der zurückliegende April war in ganz Europa der kühlste April seit 2003. Glaubt man den Weinbauern, ist auch der Mai bislang auffallend...

DWN
Deutschland
Deutschland AKTUELL: Wegen Halbleiter-Knappheit: Bereitet jetzt auch BMW Produktionsstopps vor?

Der Konzern bestätigt es zwar nicht - aber glaubhaften Informationen zufolge bereitet sich BMW darauf vor, Bänder vorübergehend...

DWN
Politik
Politik In Kolumbien droht ein Umsturz, doch das wäre gut für Europa

Die Massenproteste in Kolumbien könnten früher oder später zum Umsturz der aktuellen Regierung führen. Aus europäischer und deutscher...

DWN
Deutschland
Deutschland Ifo-Institut: Elektro-Offensive vernichtet jede dritte Stelle in der deutschen Automobilindustrie

Etwa jeder dritte Arbeitsplatz wird hierzulande durch den von der Politik vorangetriebenen Feldzug gegen Benziner und Diesel-Autos...