Politik

Merkel erwartet massive Migrations-Bewegung aus Afrika

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor einer neuen Migrations-Bewegung aus Afrika. Die Europäische Investitionsbank will Milliarden in die Herkunftsländer schicken. Unklar ist, wie verhindert werden kann, dass die Gelder bei korrupten Herrscher-Clans versickern. Das Projekt könnte dazu führen, dass die Vertreibung zum lukrativen Geschäft für die Herrscher wird.
22.06.2016 01:23
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Afrika ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel die größte Herausforderung für die Europäischen Union (EU) in der Migrationspolitik. Die Probleme mit Irak und Syrien könnten in absehbarer Zeit gelöst werden, sagte Merkel am Dienstagabend auf dem Wirtschaftstag der CDU in Berlin. „Das zentrale Problem ist die Migration aus Afrika mit 1,2 Milliarden Menschen“, sagte sie. Dies liege nicht nur daran, dass über das nordafrikanische Land Libyen derzeit Flüchtlinge über das Mittelmeer kämen. In Afrika gebe es ein erhebliches Bevölkerungswachstum und gleichzeitig in vielen Teilen keine ausreichende wirtschaftliche Entwicklung. „Wir müssen uns zentral mit Afrika beschäftigen“, forderte sie. Ansonsten lasse sich die künftige Migration von Menschen nicht in den Griff bekommen. Denn die Digitalisierung sorge gleichzeitig dafür, dass die Menschen in Afrika über Smartphones sehr gut über die riesigen Wohlstandsunterschiede informiert würden. Die USA hätten solche Probleme wegen ihrer geografischen Lage mit zwei Ozeanen im Osten und Westen sowie Kanada als nördliche Nachbarn nicht. „Wir Europäer haben eine geografisch komplizierte Lage“, sagte sie mit Hinweis auf Afrika und den Nahen Osten.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) will den Zuzug von Flüchtlingen nach Europa mithilfe neuer Milliarden-Investitionen in den Herkunftsländern begrenzen. EIB-Präsident Werner Hoyer schlug in einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen laut AFP vor, Projekte außerhalb der EU mit doppelt so viel Geld wie bisher geplant zu fördern. Zusätzliche sechs Milliarden Euro sollten in den kommenden fünf Jahren dabei helfen, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen.

Es sei dabei auch „entscheidend, dass Europa jene Länder unterstützt, die eine große Zahl an Flüchtlingen aufgenommen haben“, sagte Hoyer. Das zusätzliche Geld solle vor allem Investitionen in Jordanien, Libanon, Ägypten und den Maghreb-Staaten zugutekommen. Auch Westbalkanländer wie Serbien und Albanien sollten in hohem Maß davon profitieren.

Die Mittel könnten beispielsweise eingesetzt werden, um den Bau von Schulen zu finanzieren, das Gesundheitssystem zu verbessern oder Wasserzugänge zu ermöglichen, sagte der Bankchef. Je besser die Lage vor Ort sei, desto weniger Menschen sähen sich zur Flucht gezwungen.

Die Flüchtlingspolitik der EU verfolgt das erklärte Ziel, Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen kommen wollen, fernzuhalten. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten der Europäischen Investitionsbank im März den Auftrag erteilt, einen entsprechenden Vorschlag zu machen.

Die EU-Bank will nun beim EU-Gipfel kommende Woche darauf dringen, die Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen massiv aufzustocken. Bislang waren für solche Projekte 7,5 Milliarden Euro innerhalb der kommenden fünf Jahre vorgesehen.

„Die zusätzlichen sechs Milliarden Euro an Krediten könnten bis zu 15 Milliarden Euro an neuen Investitionen bringen“, sagte Hoyer. Um die Flüchtlingskrise und ihre humanitären Herausforderungen zu meistern, müsse die EU konkrete Lösungen anbieten. „Falls unser Vorschlag angenommen wird, könnten wir in wenigen Wochen loslegen“, kündigte Hoyer an.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Finanzen
Finanzen Vetternwirtschaft und Machtspiele: So scheitert der NATO-Innovationsplan
03.07.2025

Milliarden für die NATO-Innovation, doch hinter den Kulissen regiert das Chaos: Interessenkonflikte, Rücktritte und Streit gefährden...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...