Politik

Putin will Instabilität in Russland bei Wahlen verhindern

Russlands Präsident Putin sagt, dass die Beibehaltung der Stabilität des Landes wichtig sei für die Entwicklung Russlands und die Parlamentswahl im September. Moskau will offenbar verhindern, dass ein Streit über die Rechtmäßigkeit der Wahl zu Unruhen führt.
24.06.2016 00:27
Lesezeit: 1 min

Drei Monate vor der Parlamentswahl in Russland hat Präsident Wladimir Putin die „Beibehaltung der Stabilität“ als entscheidend für die Entwicklung des Landes bezeichnet. Es gehe nicht um das Resultat der Wahl als solches, sondern um das „Vertrauen der Bürger in das Wahlergebnis“, sagte Putin am Mittwoch vor den Duma-Abgeordneten in Moskau.

Bei der Wahl des russischen Unterhauses am 18. September wird trotz der anhaltenden wirtschaftlichen Probleme mit einem Sieg der Regierungs-Parteien gerechnet. Moskau will offenbar vermeiden, dass es zu ähnlich massiven Protesten kommt wie nach der Parlamentswahl von 2011.

Die Kreml-kritische Opposition sprach seinerzeit von Wahlbetrug, und nach Putins Wiederwahl ins Präsidentenamt im Mai 2012 nach vier Jahren als Regierungschef erreichten die Proteste gegen die russische Führung ein bis dahin beispielloses Ausmaß. Der Staat ging mit aller Härte gegen die Proteste vor, die er als vom Westen gesteuert bezeichnete.

Putin rief die Abgeordneten nun auf, dafür zu sorgen, dass die Wahl „ehrlich, offen und in einem Klima gegenseitigen Respekts“ ablaufe. Er versicherte, dass die von der Duma verabschiedeten Gesetze dazu beigetragen hätten, die „demokratischen Grundlagen zu stärken sowie Transparenz und Effektivität zu erhöhen“.

An die Spitze der Wahlkommission berief Putin unlängst die ehemalige Ombudsfrau für Menschenrechte, Ella Pamfilowa. Sie trat die Nachfolge von Wladimir Tschurow an, dem die Opposition Wahlfälschung in mehreren Fällen vorwarf.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...