Ökonom: Neuwahlen werden Niederlande das Triple A kosten
Nach dem Scheitern der Spar-Verhandlungen mit Geert Wilders wird der niederländische Premier Mark Rutte am Montag voraussichtlich Neuwahlen ankündigen. Das könnte dem Land das Triple-A kosten - und der Eurozone noch mehr Ärger bescheren.
Nach elf Stunden brach Geert Wilders, der Chef der Partei für die Freiheit, die Gespräche über weitere Einsparungen ab. Seine Partei verweigere sich den EU-Forderungen. „Das Geld wird aus den Geldbörsen der Rentner genommen“, sagte Geert Wilders. Am Montag wird der niederländische Premierminister Mark Rutte sein Kabinett für Krisengespräche einberufen. Neuwahlen scheinen wahrscheinlich. „Ab sofort ist die Rutte-Regierung eine echte Minderheitsregierung“, sagt Rene Tissen, Wirtschaftsprofessor an der Universität Universität. Ruttes Regierung ist von der Unterstützung Wilders Partei abhängig, weil ihr sonst die Mehrheit fehlt, um Gesetze durchzusetzen. Doch neue Wahlen sind ein Risiko für die Niederlande.
Neuwahlen „wären sowohl für das holländische AAA-Rating als auch für die reale Wirtschaft eine Katastrophe „, sagte Arnold Heertje, ein emeritierter Professor für Ökonomie, dem Nachrichtendienst Bloomberg. Arbeitslosigkeit, geringeres Wirtschaftswachstum und ein Verlust der Investitionen würden folgen. Die Niederlande sind neben Deutschland, Finnland und Luxemburg das einzige europäische Land mit der Bestnote im Rating.
Rund 16 Milliarden Euro muss die niederländische Regierung einsparen. Derzeit liegt das Defizit für 2013 bei 4,7 Prozent des BIP. Die EU-Defizitgrenze beträgt 3 Prozent. Die Niederlande waren neben Deutschland einer der härtesten Verfechter einer unbedingten Einhaltung der Defizitgrenze. Bei Neuwahlen wäre nicht abzusehen, ob die neue Regierung tatsächlich in ähnlicher Weise sparen wollen würde. Doch die Verschuldung des Staates ist neben der finanziellen Situation der niederländischen Banken ein wichtiger Faktor in der Bewertung durch die Ratingagenturen (und die Banken sind bereits angeschlagen – hier).
