Finanzen

EU-Gericht: EZB-Deal mit Goldman und Athen muss geheim bleiben

Lesezeit: 1 min
29.11.2012 14:18
„Eine Offenlegung hätte den Schutz des öffentlichen Interesses, soweit es die Wirtschaftspolitik der EU und Griechenland betreffe, untergraben“, begründete das Gericht die Entscheidung. Damit schützt sie auch EZB-Chef Mario Draghi, dem vorgeworfen wird, an dem ominösen Zins-Swap, dank dem Griechenland der Eurozone beitreten konnte, beteiligt gewesen zu sein.
EU-Gericht: EZB-Deal mit Goldman und Athen muss geheim bleiben

Mehr zum Thema:  
Banken >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Banken  

Im August 2010 reichte der Nachrichtendienst Bloomberg bei dem EU-Gericht die Forderung ein, die EZB dazu zu zwingen, die Unterlagen eines fragwürdigen Deals zwischen Goldman Sachs und der griechischen Regierung veröffentlichen zu müssen. Hierbei ging es um die falschen Defizit-Zahlen, die Griechenland an die EU gemeldet hatte. Unter Mitwirkung von Goldman Sachs sollen Griechenland Bilanzmanipulationen gelungen sein, die den Beitritt des Landes in die Eurozone erst ermöglicht haben (mehr hier). Ein ähnlicher Zins-Swap wurde jüngst auch der Stadt Pforzheim zum Verhängnis (hier).

Am Donnerstag nun haben die Richter diesen Versuch, das Recht auf Information auch in diesem Falle durchzusetzen, abgeblockt. „Die Veröffentlichung dieser Dokumente hätte den Schutz des öffentlichen Interesses, soweit es die Wirtschaftspolitik der EU und Griechenland betreffe“ untergraben, argumentierte das Gericht in Luxemburg. Letztlich schützt das Gericht damit vor allem aber Goldman Sachs und Mario Draghi.

Die Entscheidung des Gerichts ist wieder ein Sieg für Goldman Sachs. Eine Bank, die nach und nach ihren politischen Einfluss in Europa ausweitet. Der neue Zentralbankchef der Bank of England, Mark Carney, arbeitete bei Goldman Sachs (hier), EZB-Chef Mario Draghi ebenfalls. Von 2002 bis 2005 war er Vice Chairman und Managing Director bei Goldman Sachs International. Draghi behauptet jedoch bis zum heutigen Tag, nichts von diesem Deal zwischen Griechenland und Goldman Sachs gewusst zu haben. Eine Offenlegung der Dokumente hätte auch Informationen darüber geben können, inwiefern Draghi tatsächlich in diesem Fall eine reine Weste besitzt – oder eben nicht.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Banken >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Globale Finanzmärkte knicken ein, Weltwirtschaft wird folgen

Die globalen Finanzmärkte verzeichnen derzeit die größte Korrektur seit der Finanzkrise. Der Einbruch der Weltwirtschaft deutet sich...

DWN
Deutschland
Deutschland Netzagentur kritisiert Deutsche wegen zu hohem Gasverbrauch

Der Chef der Bundesnetzagentur hat die Deutschen zu stärkeren Einsparungen beim Gasverbrauch ermahnt. Ohne größere Anstrengungen könne...

DWN
Politik
Politik Russland macht USA für Anschlag auf Nord Stream verantwortlich

Schwedens Küstenwache meldet ein viertes Gasleck an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee. Nun macht auch Russland die USA für den...

DWN
Deutschland
Deutschland Inflation erreicht 10 Prozent, weiterer Anstieg absehbar

Die deutsche Inflationsrate ist auf den höchsten Stand seit 1951 gestiegen. Vor allem Energie und Lebensmittel haben sich erneut stark...

DWN
Deutschland
Deutschland Energiekrise: Mittelstand flieht ins Ausland

Die Energiekrise hat Deutschland besonders hart getroffen. Vieles deutet auf einen Exodus des Mittelstands. Es droht ein „Winter der...

DWN
Deutschland
Deutschland Institute erwarten Einbruch der Wirtschaft um bis zu 8 Prozent

Das Herbstgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsinstitute trägt den passenden Titel „Energiekrise: Inflation, Rezession,...

DWN
Finanzen
Finanzen Gold anonym kaufen: Wo ist das noch möglich?

Der anonyme Goldkauf ist in Deutschland bloß unter einem Betrag von 2000 Euro erlaubt. In anderen europäischen Ländern liegt die Grenze...