Strippenzieher Goldman Sachs: 50 Treffen mit der Bundesregierung

Lesezeit: 2 min
21.02.2013 01:26
Das Finanzministerium hat die Zahl der Treffen von Top-Bankern mit der Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren offengelegt. Goldman Sachs Partner Christoph Brand ist der bevorzugte Gast in Berlin. Wie viele SMS die Banker den Regierungsmitgliedern schreiben, ist unbekannt, deren Inhalt wird nicht bekannt gemacht - ein untrüglicher Mangel an Transparenz.
Strippenzieher Goldman Sachs: 50 Treffen mit der Bundesregierung

Kontakte zwischen der Bundesregierung und den großen der Finanzbranche sind grundsätzlich ja nichts schlechtes, aber es wird zum Problem, wenn die Bundesregierung durch diese Kontakte in den Verdacht gerät sie würde sich durch diese Hintergrundkontakte maßgeblich in ihren Entscheidungen dahingehend beeinflussen lassen, dass das Gemeinwohl zugunsten der spezifischen der international führenden Banken dadurch gefährdet.

In den USA gibt es ja nicht umsonst den Begriff Government Sachs[1] für die zu große Nähe zwischen den Vertretern der führenden Investment Bank Goldman Sachs zu Regierungsvertretern dort, die ja sogar in Spitzenpositionen der Regierung aufgestiegen sind. [2]Das Geburtstagsessen das Angela Merkel für Josef Ackermann im Bundeskanzleramt sponserte war ein weiterer Beleg, für die zu große Nähe von Kanzlerin und dem damaligen Spitzenvertreter der Deutschen Bank.[3] Dass dort nicht nur über persönliches gesprochen wird, sondern auch politische Entscheidungen maßgeblich mit beeinflusst werden, ist wahrscheinlich. Jetzt hat die Bundesregierung aufgrund einer kleinen Anfrage der Linkspartei im Bundestag sich gezwungen gesehen diese informellen Treffen zu dokumentieren und damit öffentlich zu machen.[4]

Der Kreis der Erlauchten, die sich dieses direkten Zugangs zur Kanzlerin oder auch zum Bundesfinanzminister erfreuen können, ist sehr klein. Nach der Meldung aus dem Bundesfinanzministerium hat es besonders intensive Kontakte zwischen dem Bundesfinanzministerium der Bundesregierung und Goldman Sachs vertreten durch Christoph Brand gegeben. Demzufolge hat etwa Christoph Brand, Partner bei Goldman Sachs und zuständig für den öffentlichen Sektor, seit Oktober 2009 annähernd 50 Termine mit Vertretern der Bundesregierung vereinbart. Der Spiegel listet auf: „Dabei entfielen allein auf den Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, 25 Gespräche. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm sich für den Banker Zeit, allerdings lediglich viermal.“ Es sind also äußerst kleine Kreise, die Einblick über die dort ausgetauschten Informationen und Absprachen haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht vergleichsweise nur selten gezielt mit wenigen Spitzenvertretern von internationalen Großbanken. Der Spiegel: „So nahm die Regierungschefin sich nur für vier Banker Zeit, um mit ihnen direkt zu sprechen. Konkret waren das der Ex-Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Clemens Börsig, der einstige Bundesbank-Präsidenten Axel Weber nach dessen Wechsel zur Schweizer Bank UBS und die Chefs der Deutschen Bank , Anshu Jain und Jürgen Fitschen. Insbesondere Jain überraschte Beobachter bereits mit unerwartet intensiven Kontakten zur Berliner Politik. Darüber hinaus begleiteten Spitzenbanker die Kanzlerin auf Auslandsreisen nach China, Russland, Afrika, Italien und Portugal.“

Die Exklusivität wertet jedoch die Bedeutung solcher Treffen eindeutig auf. Darüber hinaus müssen es ja nicht immer Vieraugengespräche sein.  Heute spielen SMS insbesondere auch bei der Kanzlerin eine zentrale Rolle.[5] Bereits das Bundesarchiv hat die Erfassung ihrer SMS-Aktivitäten für die Nachwelt angemahnt.[6] Mithin sind die jetzt offengelegten Treffen keineswegs ein hinreichender Beleg, dass der Einfluss der Spitzenvertreter auf die Kanzlerin und den Finanzminister als bescheiden einzuschätzen ist. Transparenz und Accountability sehen jedenfalls anders aus.

Mappus und Dirk Notheis von Morgan Stanley        

Wie stark der Einfluss auf Entscheidungen von Regierungen durch Investment-Banken ist, hat der Skandal um den Erwerb von Anteilen der EnBW durch den damaligen Regierungschef in Baden-Württemberg belegt.[7] Auch hier wurde heftig zwischen Mappus und Morgan-Stanley-Banker Dirk Notheis hin- und her gesimst[8] und der Deal vorbei am Landesparlament und der Verwaltung unter Dach und Fach gebracht. Das hat mit Demokratie und demokratischer Kontrolle nichts mehr gemein.

Mario Draghi und die Bankenlobby

Auch in anderen Bereichen wie beispielsweise der EZB mit Mario Draghi[9] als ehemaligen Europa-Chef von Goldman Sachs sind Banken-Insider hervorragend positioniert. Ihm wurde jetzt auch seine Mitgliedschaft im Club der Group of 30[10] einem exklusiven Kreis von internationalen Spitzenbankern vorgeworfen.[11] Selbst der Heute-Nachrichtensendung war dies eine Meldung wert.[12] Nimmt man noch Bilderberg[13] und das World Economic Forum[14] hinzu, dann sitzen die Spitzenbanker nicht nur bei Merkel und Schäuble, sondern auch anderswo immer mit am Tisch, wenn es um zentrale Entscheidungsprozesse geht.

Was alles in diesen Netzwerken zwischen Politik und Spitzenbankern diskutiert und geregelt wird, ist ein gut gehütetes Geheimnis. Daran ändert die aktuelle Mitteilung des Finanzministeriums nichts.

 



Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Bosch: Von der Leyens „Green Deal“ bricht der deutschen Autobranche das Genick

Der Bosch-Vorstandsvorsitzende Volkmar Denner warnt vor den überzogenen CO2-Vorgaben der neuen EU-Kommission. Diese bedeuteten faktisch...

DWN
Politik
Politik Anhörung eskaliert: „Das Soros-Orchester“ und die ernste Entfremdung zwischen EU-Kommission und Ungarn

Eine Anhörung zu Vorwürfen der EU-Kommission gegen die ungarische Regierung ist aus dem Ruder gelaufen. Die beiden Seiten scheinen sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Studie: Deutsche Wirtschaft und Haushalte steuern mit 5G auf ein Strompreis-Debakel zu

Einer Studie zufolge wird der neue Mobilfunkstandard 5G zu einer massiven Zunahme des Stromverbrauchs führen. Das alles geschieht zu einer...

DWN
Politik
Politik Richtungswahl in Großbritannien: Fundamentale Weichenstellung zwischen hartem Brexit und zweitem Referendum

Die anstehende Parlamentswahl in Großbritannien ist eine Richtungswahl für die Zukunft des Landes. Auf der einen Seite steht der harte...

DWN
Finanzen
Finanzen Die WTO ist handlungsunfähig: „Schwerster Schlag für das multilaterale Handelssystem“

Der zentrale Mechanismus der Welthandelsorganisation wurde durch die US-Regierung deaktiviert. Die Organisation ist gelähmt.

DWN
Politik
Politik Brexit: „In den nächsten beiden Jahren wird überhaupt nichts passieren”

Dem Ökonomen Anatole Kaletsky zufolge wird sich in den kommenden ein bis zwei Jahren im Verhältnis zwischen EU und Großbritannien so gut...

DWN
Politik
Politik Erdogan deutet Entsendung der türkischen Armee nach Libyen an

Der Stellvertreterkrieg in Libyen nimmt Fahrt auf. Die türkische Regierung kann sich eine Entsendung von Truppen vorstellen.

DWN
Finanzen
Finanzen Im Führungszirkel der EZB geraten die Negativzinsen ins Kreuzfeuer

Bei der EZB mehren sich Medienberichten zufolge die Stimmen, die auf die mit dem negativen Einlagezins verbundenen Risiken hinweisen. Das...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nach Börsengang: Saudi Aramco wird wertvollstes Unternehmen der Welt, verdrängt Apple von der Spitze

Der staatliche Öl-Konzern Saudi Aramco ist am Mittwoch nach seinem Börsengang zum wertvollsten Unternehmen der Welt aufgestiegen. Zuvor...

DWN
Politik
Politik US-Armee wird im Sommer 20.000 Soldaten für Großübung nach Europa verlegen

Die USA verlegen 20.000 zusätzliche Truppen nach Europa, die an einer Übung im Sommer teilnehmen sollen. Deutschland spielt dabei eine...

DWN
Finanzen
Finanzen WeWork-Pleite: Goldman Sachs leiht SoftBank Milliarden, um eigene Beteiligungen zu retten

Goldman Sachs hat zugestimmt, die SoftBank bei der Rettung des Büroplatzvermieters WeWork mit einer Finanzierung zu unterstützen. Damit...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Sydney versinkt im Rauch: Feuerinferno steuert auf die Millionenstadt zu

Die seit Wochen wütenden Buschbrände haben sich inzwischen zu einer ernsten Bedrohung für die größte Stadt Australiens entwickelt.

DWN
Deutschland
Deutschland Seen als Wärmequelle: Energieverbände fordern Masterplan für die Geothermie

Deutschland läuft Gefahr, die Klimaziele zu verfehlen. Jetzt taucht plötzlich wieder eine Form der Energiegewinnung in der Diskussion...

DWN
Finanzen
Finanzen Termingeschäfte eingeschränkt: Weltgrößter Pensionsfonds geht gegen Spekulanten vor

Mit einer Neuregelung zu seinem Aktienportfolio macht Japans staatlicher Pensionsfonds Leerverkäufern einen Strich durch die Rechnung....

celtra_fin_Interscroller