Strippenzieher Goldman Sachs: 50 Treffen mit der Bundesregierung

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
21.02.2013 01:26
Das Finanzministerium hat die Zahl der Treffen von Top-Bankern mit der Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren offengelegt. Goldman Sachs Partner Christoph Brand ist der bevorzugte Gast in Berlin. Wie viele SMS die Banker den Regierungsmitgliedern schreiben, ist unbekannt, deren Inhalt wird nicht bekannt gemacht - ein untrüglicher Mangel an Transparenz.
Strippenzieher Goldman Sachs: 50 Treffen mit der Bundesregierung

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Kontakte zwischen der Bundesregierung und den großen der Finanzbranche sind grundsätzlich ja nichts schlechtes, aber es wird zum Problem, wenn die Bundesregierung durch diese Kontakte in den Verdacht gerät sie würde sich durch diese Hintergrundkontakte maßgeblich in ihren Entscheidungen dahingehend beeinflussen lassen, dass das Gemeinwohl zugunsten der spezifischen der international führenden Banken dadurch gefährdet.

In den USA gibt es ja nicht umsonst den Begriff Government Sachs[1] für die zu große Nähe zwischen den Vertretern der führenden Investment Bank Goldman Sachs zu Regierungsvertretern dort, die ja sogar in Spitzenpositionen der Regierung aufgestiegen sind. [2]Das Geburtstagsessen das Angela Merkel für Josef Ackermann im Bundeskanzleramt sponserte war ein weiterer Beleg, für die zu große Nähe von Kanzlerin und dem damaligen Spitzenvertreter der Deutschen Bank.[3] Dass dort nicht nur über persönliches gesprochen wird, sondern auch politische Entscheidungen maßgeblich mit beeinflusst werden, ist wahrscheinlich. Jetzt hat die Bundesregierung aufgrund einer kleinen Anfrage der Linkspartei im Bundestag sich gezwungen gesehen diese informellen Treffen zu dokumentieren und damit öffentlich zu machen.[4]

Der Kreis der Erlauchten, die sich dieses direkten Zugangs zur Kanzlerin oder auch zum Bundesfinanzminister erfreuen können, ist sehr klein. Nach der Meldung aus dem Bundesfinanzministerium hat es besonders intensive Kontakte zwischen dem Bundesfinanzministerium der Bundesregierung und Goldman Sachs vertreten durch Christoph Brand gegeben. Demzufolge hat etwa Christoph Brand, Partner bei Goldman Sachs und zuständig für den öffentlichen Sektor, seit Oktober 2009 annähernd 50 Termine mit Vertretern der Bundesregierung vereinbart. Der Spiegel listet auf: „Dabei entfielen allein auf den Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, 25 Gespräche. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm sich für den Banker Zeit, allerdings lediglich viermal.“ Es sind also äußerst kleine Kreise, die Einblick über die dort ausgetauschten Informationen und Absprachen haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht vergleichsweise nur selten gezielt mit wenigen Spitzenvertretern von internationalen Großbanken. Der Spiegel: „So nahm die Regierungschefin sich nur für vier Banker Zeit, um mit ihnen direkt zu sprechen. Konkret waren das der Ex-Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Clemens Börsig, der einstige Bundesbank-Präsidenten Axel Weber nach dessen Wechsel zur Schweizer Bank UBS und die Chefs der Deutschen Bank , Anshu Jain und Jürgen Fitschen. Insbesondere Jain überraschte Beobachter bereits mit unerwartet intensiven Kontakten zur Berliner Politik. Darüber hinaus begleiteten Spitzenbanker die Kanzlerin auf Auslandsreisen nach China, Russland, Afrika, Italien und Portugal.“

Die Exklusivität wertet jedoch die Bedeutung solcher Treffen eindeutig auf. Darüber hinaus müssen es ja nicht immer Vieraugengespräche sein.  Heute spielen SMS insbesondere auch bei der Kanzlerin eine zentrale Rolle.[5] Bereits das Bundesarchiv hat die Erfassung ihrer SMS-Aktivitäten für die Nachwelt angemahnt.[6] Mithin sind die jetzt offengelegten Treffen keineswegs ein hinreichender Beleg, dass der Einfluss der Spitzenvertreter auf die Kanzlerin und den Finanzminister als bescheiden einzuschätzen ist. Transparenz und Accountability sehen jedenfalls anders aus.

Mappus und Dirk Notheis von Morgan Stanley        

Wie stark der Einfluss auf Entscheidungen von Regierungen durch Investment-Banken ist, hat der Skandal um den Erwerb von Anteilen der EnBW durch den damaligen Regierungschef in Baden-Württemberg belegt.[7] Auch hier wurde heftig zwischen Mappus und Morgan-Stanley-Banker Dirk Notheis hin- und her gesimst[8] und der Deal vorbei am Landesparlament und der Verwaltung unter Dach und Fach gebracht. Das hat mit Demokratie und demokratischer Kontrolle nichts mehr gemein.

Mario Draghi und die Bankenlobby

Auch in anderen Bereichen wie beispielsweise der EZB mit Mario Draghi[9] als ehemaligen Europa-Chef von Goldman Sachs sind Banken-Insider hervorragend positioniert. Ihm wurde jetzt auch seine Mitgliedschaft im Club der Group of 30[10] einem exklusiven Kreis von internationalen Spitzenbankern vorgeworfen.[11] Selbst der Heute-Nachrichtensendung war dies eine Meldung wert.[12] Nimmt man noch Bilderberg[13] und das World Economic Forum[14] hinzu, dann sitzen die Spitzenbanker nicht nur bei Merkel und Schäuble, sondern auch anderswo immer mit am Tisch, wenn es um zentrale Entscheidungsprozesse geht.

Was alles in diesen Netzwerken zwischen Politik und Spitzenbankern diskutiert und geregelt wird, ist ein gut gehütetes Geheimnis. Daran ändert die aktuelle Mitteilung des Finanzministeriums nichts.

 



Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen BlackRock verwaltet deutsche Vermögen und wettet gleichzeitig gegen sie

Der weltgrößte Vermögensverwalter sahnt gleich mehrfach ab. Aktien, die ihm zur Geldanlage anvertraut werden, verleiht er teilweise an...

DWN
Finanzen
Finanzen Faktencheck: Von Bargeld geht keine Corona-Infektionsgefahr aus

Ein renommierter Virologe und die Bundesbank bestätigen, dass von Bargeld keine Corona-Infektionsgefahr ausgeht.

DWN
Politik
Politik EZB-Vize fordert Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone

EZB-Vize Luis de Guindos fordert die Einführung von Corona-Bonds, um Ländern wie Italien und Spanien zu helfen. Damit fordert er eine...

DWN
Politik
Politik Warum sich die Corona-Daten des Robert-Koch-Instituts und der John Hopkins University unterscheiden

Das Robert-Koch-Institut erklärt, warum sich seine Corona-Daten von den Corona-Daten der John Hopkins University unterscheiden.

DWN
Technologie
Technologie Die schmutzige Lieferkette der E-Mobilität

Der Bau von Elektroautos benötigt eine Vielzahl seltener Rohstoffe. Mit deren Abbau sind auch große Risiken für Mensch und Umwelt...

DWN
Politik
Politik Schweden bleibt im Corona-Kampf weiter relativ entspannt

Schweden macht vor, wie man mit dem Coronavirus auch ganz anders umgehen kann. So bleiben hier zum Beispiel Restaurants, Cafés und Kneipen...

DWN
Politik
Politik Endkampf zwischen Nationalisten und Globalisten geht in entscheidende Runde

Weltweit stehen sich nicht Staaten, sondern die Lager der Nationalisten und Globalisten gegenüber. Trump und Putin befinden sich im Lager...

DWN
Politik
Politik Corona-Virus stirbt bei 70 Grad innerhalb von fünf Minuten

Einem Bericht zufolge stirbt das Corona-Virus innerhalb von fünf Minuten bei einer Temperatur von 70 Grad. Bei der Reinigung von...

DWN
Deutschland
Deutschland Fleischskandal: Wursthersteller Wilke ist komplett am Ende

Vor einem halben Jahr zog der Wilke-Fleischskandal bundesweit Kreise. Von der Firma, die ihn auslöste, ist nicht mehr viel übrig. Doch...

DWN
Politik
Politik Die EU legt sich auf dem Balkan mit Russland und den USA an

Der Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmakedonien und Albanien ist als ein geopolitischer Schritt einzustufen, der die...

DWN
Politik
Politik Kommt jetzt der Ausverkauf? Italien plant Verpfändung sämtlichen Staatseigentums gegen Kredite

Italien plant, Staatsimmobilien als Garantien zu hinterlegen, um an Milliarden-Kredite zu gelangen. Dazu zählen unter anderem das Gebäude...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Illegale chinesische Textilarbeiter brachten das Corona-Virus nach Italien: Doch Europa hat keine Kraft, sich gegen Peking aufzulehnen

Corona hat seinen Ursprung in China. Dazu kommt, dass illegale chinesische Textilarbeiter einen großen Anteil daran haben, dass sich das...

DWN
Politik
Politik Erster Corona-Toter bei US Army Europe ist Deutscher

In Kaiserslautern ist ein deutscher Mitarbeiter der U.S. Army Europe an Corona gestorben. Am vergangenen Mittwoch hatte er einen...

DWN
Politik
Politik Ehemaliger britischer Premier Brown plädiert für temporäre Weltregierung

Der ehemalige britische Premierminister Gordon Brown plädiert für die Gründung einer globalen Exekutive, der neben internationalen...

celtra_fin_Interscroller