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RTL garantiert Demokratie in Deutschland: Private TV-Sender von GEZ befreit

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Die Privatsender wie RTL oder ProSiebenSat.1 müssen im Gegensatz zum restlichen Deutschland keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Um das bequeme Oligopol zu schützen, scheint das Rundfunk-System die Auffassung zu vertreten, dass die Demokratie in Deutschland ohne RTL und SAT 1 offenbar nicht funktionsfähig wäre.

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Fernsehsender wie RTL oder ProSiebenSat.1 müssen im Unterschied zum Rest der deutschen Wirtschaft und zu den privaten Haushalten keinen Rundfunkbeitrag zahlen, schreibt der Medienexperte Hans-Peter Siebenhaar Im Handelsblatt. Die öffentlich-rechtlichen und die privaten Sender steckten längst unter einer Decke. Sie arbeiteten zum beiderseitigen Nutzen auf Kosten der anderen zusammen, so Siebenhaar. Es handelt sich um ein Oligipol, das allen nutze und daher auch von niemandem verändert werden will.

Warum aber die privaten Sender im Unterschied zu normalen Firmen keine GEZ zahlen müssen, erschließt sich niemandem: Sie haben viele Betriebsstätten, viele Dienstwagen und wären daher eine einträgliche Erlösquelle für den Staat. Auch alle anderen Medien müssen die GEZ zahlen, weshalb das Argument der Pressefreiheit hier nicht ins Treffen geführt werden kann. Im Gegenteil: Das Privileg schreit eigentlich nach einer Klage vor dem Verfassungsgericht – wegen der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes.

Möglicherweise werden die Privatsender jedoch von der GEZ befreit, weil sie, wie die Öffentlich-rechtlichen auch, vor allem und ausschließich einen unverwechselbaren Beitrag zur Demokratie leisten. Ein Blick in die TV-Programm von Big Brother bis Germany’s Next Top-Model wird diese Vermutung bestätigen.

Die GEZ begründet die Sonderstellung der privaten Sender damit, dass der Rundfunkbeitrag der Gesamtveranstaltung Rundfunk diene. Sowohl die privaten Rundfunkanbieter als auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie die Landesmedienanstalten sind vom Rundfunkbeitrag befreit, sagte das Projektbüro beim SWR den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Diese Regelung habe bereits vor der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag gegolten.

Die öffentlich-rechtlichen Sender erregten kürzlich Aufsehen wegen ihrer Pläne, säumigen GEZ-Zahlern auch mit Inkasso-Unternehmen Druck zu machen. Der Datenschutz-Beauftragte von Schleswig-Holstein hält dies für „hochproblematisch“ (mehr hier).

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