Börsen-Steuer wird zur Enteignung von Rentnern und Kleinanlegern führen

Wolfgang Schäuble will keine Öffentlichkeit bei der Finanztransaktions-Steuer. Er will die Steuer durchpeitschen, bevor die Bürger draufkommen, wen die Steuer wirklich trifft: Rentner, Ärzte, Anwälte und alle Pensionsfonds. (Foto: Consilium)

Zur Lösung der europäischen Schuldenkrise sollen Steuerzahler, Sparer und Gläubiger herangezogen werden. Aber auch jene Anleger, die ihr Geld im Vertrauen auf die Wertbeständigkeit eines Unternehmens gesetzt haben, werden enteignet. Nichts anderes ist nämlich die Finanztransaktions-Steuer. Diese von elf EU-Staaten geplante Börsensteuer wird Anleger nämlich empfindlich treffen.

Bundesfinanzminister  Wolfgang Schäuble sagte am Freitag in Ulm, dass man die Börsensteuer einführen müsse, auch wenn sie nur in Europa zum Tragen komme. Global werde es nie dazu kommen. Schäuble sagte: „Vor mir aus kann sie sofort kommen.“ Allerdings würde es noch eine Weile dauern, bis die Börsensteuer umgesetzt sei.

Das ist allerdings eine rein taktische Aussage, um den Widerstand gering zu halten.

Denn die sich immer weiter verschuldenden Euro-Staaten brauchen jeden Cent – und treiben daher die Steuer voran. Um sie rasch umzusetzen, beruhigt Schäuble nach außen. Man will die Steuer ohne große Öffentlichkeit durchpeitschen – wie alle bisherigen Rettungsmaßnahmen.

Die Steuer wird allen Unternehmen Schwierigkeiten bereiten, die an der Börse notiert sind. Wenn die Gewinne wegen der Steuer geringer werden, geraten die Kurse unter Druck. In einem ohnehin schon hochgradig manipulierten Umfeld wird es für die Anleger immer schwieriger, ihr Geld mit rationalen Überlegungen irgendwo anzulegen.

Die geplante Börsensteuer würde die nämlich am Ende vor allem die realen, börsennotierten Unternehmen massiv belasten. Die deutschen Unternehmen müssten mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr rechnen, so eine Analyse des Deutschen Aktieninstituts (DAI). Die Unternehmen werden die Kosten selbstverständlich an die normalen Bürger weiterreichen. In diesem Fall nicht durch höhere Preise, sondern durch niedrigere Kurse und geringere Dividenden. 

„Die Finanztransaktionssteuer hat enorme Breitenwirkung und ist ein direkter Schlag gegen die exportorientierte deutsche Wirtschaft“, sagte Christine Bortenlänger, geschäftsführendes DAI-Vorstandsmitglied.

Die Steuer fällt an, wenn Unternehmen Derivate kaufen. Mit deren Hilfe sichern sie sich etwa gegen Währungsschwankungen ab oder kontrollieren ihre Zins- und Rohstoffkosten. Auch der Wertpapierhandel, die betriebliche Altersvorsorge, das Liquiditätsmanagement oder die Finanzierung über den Kapitalmarkt sind von der Steuer betroffen.

Der Entwurf der EU-Kommission sieht vor, Abschläge von 0,1 Prozent auf Aktien- und Anleihen-Geschäfte und von 0,01 Prozent auf Derivategeschäft zu erheben (mehr hier).

Bortenlänger sagt: „Wer mit den vermeintlich niedrigen Steuersätzen argumentiert, streut den Leuten Sand in die Augen.“ Schon ein einfacher Wertpapierkauf durch einen Pensionsfonds könne leicht drei bis vier Mal der Steuer unterliegen. Und diese Mehrfachbesteuerung könne leicht dazu führen, dass die Transaktionssteuer bei deutschen Unternehmen die Hälfte ihrer Steuerlast ausmacht, so die DAI-Studie.

Das DAI ist die Vertretung der börsennotierten deutschen Aktiengesellschaften, der Banken, der Börsen, der Investoren und anderer wichtiger Marktteilnehmer. Sie sind in großer Sorge, weil ihnen die Anleger abhanden kommen könnten. Die Börsensteuer könnte zu einer großen Kapitalflucht aus europäischen Unternehmen führen – mit weitreichenden Konsequenzen.

Denn die Eigentümer der meisten deutschen Aktiengesellschaften kommen aus allen Teilen der Welt. Der Daimler-Konzern etwa gehört nur etwa zu einem Drittel deutschen Anlegern und Institutionen (siehe Grafik).

Zwangs-Abgabe, Bailout über Steuergelder, Gläubigerbeteiligung und Beteiligung der Bond-Holder sind bereits zur Euro-Rettung auf den Weg gebracht. 

Ein viertes Mittel der Enteignung von Vermögen soll die Börsensteuer darstellen, wenn es nach dem Willen der Euro-Retter geht. Diese Steuer geht vom Gewinn der Unternehmen ab. Dadurch wird es für das Unternehmen schwieriger, Dividenden an die Aktionäre auszuzahlen. Und damit würde den Bürgern ein weiterer Weg abgeschnitten, ihr Geld sicher anzulegen.

Dies ist einer der Gründe, warum die Schweden gegen die Börsensteuer sind: Anders als in Deutschland erwarten die Schweden ihre Altersversorgung nicht ausschließlich vom Staat. Große Pensionsfonds sind an den Börsen engagiert. Sie wissen, was ihnen blüht, wenn die Unternehmen die Dividenden kappen müssen oder die Kurse wegen niedriger Gewinne absacken. Dies kann zur Enteignung der Rentner führen. 

Auch deutsche und andere Rentenfonds – etwa die berufsständischen Fonds für Ärzte oder Anwälte – haben in Aktien investiert.

Allgemein gelten Aktien neben Rohstoffen und Edelmetalle als eine zumindest ansatzweise berechenbare Anlage: Wenn man sich bei einem Unternehmen und in einer Branche gut auskennt, kann man mit Aktien versuchen, den allgemeinen Manipulationen und Schneeball-Systemen zu entkommen.

Doch wie man beim jüngsten Gold-Crash gesehen hat: Die Euro-Schulden-Staaten gehen in ihrer Geldnot auf alle Anlageformen. 

Mit der Börsensteuer wollen sie ein weiteres Anlagesegment schröpfen.

Die Fülle der geplanten Enteignungen deutet darauf hin, dass die Probleme hinter den Kulissen gigantisch sein müssen.

Vermutlich wissen EU, EZB und IWF, dass die vom IWF ursprünglich genannte Zahl von 2 Billionen Euro für die Rettung der Einheitswährung näher an der Wahrheit liegt als die 700 Milliarden, über die der ESM verfügt. 

Das will man Bürgern, Bankkunden und Anlegern allerdings nicht mehr sagen.

Die Politik will Fakten schaffen – und zwar so schnell als möglich.

Dies können Staaten effizient und erzwingbar mit Steuern, Zwangsabgaben und Enteignungen.

Wir erleben im Moment eine Menge Kreativität in diesem Bereich.