Politik

Pentagon: Krieg gegen den Terror wird noch 20 Jahre dauern

Das US-Verteidigungsministerium sieht sich berechtigt, den „Krieg gegen den Terror“ überall auf der Welt fortzusetzen. Einige US-Senatoren kritisieren dies. Sie sagen, das Ministerium benötige dafür eine Kriegerklärung durch den US-Kongress.
17.05.2013 08:50
Lesezeit: 1 min

Der sogenannte Krieg gegen den Terror, den die USA gegen al-Qaida könnte noch „mindestens 10 bis 20 Jahre“ dauern, sagte ein hoher Pentagon-Beamter auf einer Senatsanhörung. Es zeigte sich erneut die Uneinigkeit darüber, gegen wen die USA eigentlich Krieg führen und wo die Feinde sich befinden.

Beamte des US-Verteidigungsministeriums sagten am Donnerstag, die USA hätten die rechtliche Befugnis, in Mali, im Kongo und in Syrien militärisch gegen Verbündete von al-Qaida vorzugehen. Die Bedrohungen durch undurchsichtige Gruppen mit Verbindungen zu al-Qaida rechtfertige die fortgesetzte Anwendung des Gesetzes aus dem Jahr 2001, das den „Krieg gegen den Terror“ stützt, zitiert sie die FT.

Auf die Frage, wie lange der „Krieg gegen den Terror“ noch dauern wird, sagte Michael Sheehan, Direktor für Spezialoperationen im Pentagon: „Ich denke, es sind mindestens 10 bis 20 Jahre.“ Robert Taylor, Leiter der Rechtsabteilung, sagte, die USA stünden weiterhin in einem bewaffneten Konflikt mit al-Qaida und „verbündeten Mächten“. Mit dieser Formulierung rechtfertigt die US-Regierung Militäreinsätze, die sich weit entfernt von dem ursprünglichen Kriegsort Afghanistan befinden.

Die Anschläge vom 11. September und die Verabschiedung des Gesetzes sind fast zwölf Jahre her, das den Einsatz von Gewalt gegen Terroristen legitimiert. Einige Senatoren kritisierten die weit reichende Auslegung dieses Gesetzes durch das Pentagon scharf. Sie sagten, es widerspreche der Machtbefugnis des US-Kongress‘, Kriege zu erklären. Senator Angus King sagte, die Aussagen der Pentagon-Beamten seien höchst beunruhigend: „Sie haben hier heute im Wesentlichen die Verfassung neu geschrieben.“

Senator John McCain, der eine Ausweitung des Terror-Gesetzes unterstützt, sagte, die rechtliche Interpretation der Pentagon-Beamten bedeute, „im Grunde genommen haben Sie eine Blanko-Vollmacht im Hinblick darauf, was sie überall in Welt machen“.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...