Pentagon: Krieg gegen den Terror wird noch 20 Jahre dauern
Das US-Verteidigungsministerium sieht sich berechtigt, den „Krieg gegen den Terror“ überall auf der Welt fortzusetzen. Einige US-Senatoren kritisieren dies. Sie sagen, das Ministerium benötige dafür eine Kriegerklärung durch den US-Kongress.
Der sogenannte Krieg gegen den Terror, den die USA gegen al-Qaida könnte noch „mindestens 10 bis 20 Jahre“ dauern, sagte ein hoher Pentagon-Beamter auf einer Senatsanhörung. Es zeigte sich erneut die Uneinigkeit darüber, gegen wen die USA eigentlich Krieg führen und wo die Feinde sich befinden.
Beamte des US-Verteidigungsministeriums sagten am Donnerstag, die USA hätten die rechtliche Befugnis, in Mali, im Kongo und in Syrien militärisch gegen Verbündete von al-Qaida vorzugehen. Die Bedrohungen durch undurchsichtige Gruppen mit Verbindungen zu al-Qaida rechtfertige die fortgesetzte Anwendung des Gesetzes aus dem Jahr 2001, das den „Krieg gegen den Terror“ stützt, zitiert sie die FT.
Auf die Frage, wie lange der „Krieg gegen den Terror“ noch dauern wird, sagte Michael Sheehan, Direktor für Spezialoperationen im Pentagon: „Ich denke, es sind mindestens 10 bis 20 Jahre.“ Robert Taylor, Leiter der Rechtsabteilung, sagte, die USA stünden weiterhin in einem bewaffneten Konflikt mit al-Qaida und „verbündeten Mächten“. Mit dieser Formulierung rechtfertigt die US-Regierung Militäreinsätze, die sich weit entfernt von dem ursprünglichen Kriegsort Afghanistan befinden.
Die Anschläge vom 11. September und die Verabschiedung des Gesetzes sind fast zwölf Jahre her, das den Einsatz von Gewalt gegen Terroristen legitimiert. Einige Senatoren kritisierten die weit reichende Auslegung dieses Gesetzes durch das Pentagon scharf. Sie sagten, es widerspreche der Machtbefugnis des US-Kongress‘, Kriege zu erklären. Senator Angus King sagte, die Aussagen der Pentagon-Beamten seien höchst beunruhigend: „Sie haben hier heute im Wesentlichen die Verfassung neu geschrieben.“
Senator John McCain, der eine Ausweitung des Terror-Gesetzes unterstützt, sagte, die rechtliche Interpretation der Pentagon-Beamten bedeute, „im Grunde genommen haben Sie eine Blanko-Vollmacht im Hinblick darauf, was sie überall in Welt machen“.
