Politik

Regierung in Athen wankt: Krisentreffen anberaumt

Lesezeit: 1 min
17.06.2013 10:16
Der Streit um die Schließung des staatlichen Rundfunks ERT treibt die Regierung in Athen an ihre Grenzen. Antonis Samaras beschimpft die Verteidiger des Senders als Heuchler. Ein Krisentreffen am Montag soll eine Einigung herbeiführen.
Regierung in Athen wankt: Krisentreffen anberaumt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In einer Sondersitzung am Montagabend wollen sich die drei Regierungsparteien über eine Neustrukturierung des griechischen Staatssenders ERT einigen. Die Situation ist jedoch angespannt: Regierungschef Samaras nannte die Verteidiger des Senders Heuchler: „Alle die ERT voreilig verteidigen, werden diese Entscheidung bereuen.“ Einem Bericht des Greek-Reporter zufolge sagte Samaras, nach dem Fall des Informations-Embargo werde „das wahre Gesicht“ des Senders zum Vorschein kommen. Seine Verteidiger würden sich dann „schämen“.

Der Vorsitzende der PASOK Evangelos Venizelos sagte indes einem Bericht von Reuters zufolge, seine Partei wolle „keine Neuwahlen. Wir haben aber keine Angst vor ihnen“.

Damit ist die Regierung, die erst seit einem Jahr Bestand hat, vor eine neue Zerreißprobe gestellt. Neuwahlen würden das Land noch tiefer in die Rezession und in die politische Ungewissheit führen. Die Arbeitslosigkeit in Griechenland beträgt 28 Prozent, bei Jugendlichen sogar fast 60 Prozent (mehr hier). Viele Fachkräfte wandern nach Deutschland aus.

Angefangen hatte die Krise mit der überraschenden Schließung des staatlichen Senders und der Entlassung der 2.656 Mitarbeiter durch Samaras. Die Journalisten besetzten daraufhin das Gebäude und sendeten weiter in eigener Sache. Ein Kompromissversuch Samaras, den Sender nach einer Schlankheitskur weiter senden zu lassen, ist an dem Widerstand der Koalitionsparteien gescheitert. Es wird vermutet, dass Samaras den Koalitionsparteien – vor allem der linke Syriza und ihrem Chef Alexis Tsipras –  die Berichterstattung entziehen und den Sender nun mit Getreuen der eigenen Partei weiter laufen lassen will (mehr hier).

Einer Umfrage zufolge sind 68 Prozent der Griechen gegen die Schließung von ERT, berichtet Kathimerini. Nur 49 Prozent sagten, die Regierung solle ihre Arbeit fortsetzen, 47 Prozent sind für Neuwahlen. Landesweite Streiks hatten den Verkehr in Griechenland am Donnerstag rund um das Gelände des ERT weitgehend stillgelegt (mehr hier).

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Immobilien
Immobilien Studie: Worüber sorgen sich die Akteure am Immobilienmarkt?
24.05.2024

Eine Studie hat die Lage der deutschen Immobilienwirtschaft aus der Sicht von Kauf- und Bauinteressenten, Immobilienbesitzern und...

DWN
Politik
Politik Demokratiefest rund um Kanzleramt und Bundestag
24.05.2024

75 Jahre Grundgesetz - mit Diskussionen, Konzerten und allerhand Informationen feiert Deutschland seine Verfassung. Die Bundesregierung...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Internationale Seegerichtshof sieht Klimaschutz als Meeresschutz
24.05.2024

Durch den steigenden Meeresspiegel sind Inselstaaten und deren Bewohner in ihrer Existenz bedroht. Vom Seegerichtshof in Hamburg wollen sie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen 150-Euro-Freigrenze: Bund will Zoll-Schlupfllöcher für Shein, Temu und Co. stopfen helfen
24.05.2024

Der Einzelhandel ächzt unter der zunehmenden Konkurrenz von Billig-Importeuren wie Shein und Temu. Nun scheint es so, als wolle der Bund...

DWN
Politik
Politik Kritik am Hartz-IV-Nachfolger: Bestraft das Bürgergeld aufrichtige Arbeitnehmer?
24.05.2024

Nach Zeiten-, Energie- und Wirtschaftswende fordert jetzt auch die CDU eine Wende bei der Sozialpolitik. Arbeit soll sich wieder lohnen....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Was bei „Workation“ beachten? Umfassender Ratgeber zu Steuer- und Sozialversicherungsfragen
24.05.2024

Entdecken Sie die Welt der Workation - eine aufregende Mischung aus Arbeit und Urlaub! Arbeiten Sie von den schönsten Orten der Welt aus,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen „Workation“: Arbeiten am Strand und weit weg - das liegt voll im Trend
24.05.2024

„Arbeiten, wo andere Urlaub machen“ wird immer beliebter neben Home-Office und Viertagewoche. „Workation“, wie der neue Trend...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Warenhaus-Drama: Handelsexperte erwartet Zustimmung zum Galeria-Rettungsplan
24.05.2024

Die Gläubiger haben gegenüber der Warenhauskette Galeria Forderungen in Höhe von mehr als 880 Millionen Euro angemeldet. Sollten sie dem...