Politik

Barack Obama: Bürger werden weiter überwacht, und das ist gut so

Lesezeit: 1 min
12.08.2013 02:07
US-Präsident Barack Obama weicht in der Überwachung der US-Bürger nicht einen Millimeter zurück. Die Überwachung wird fortgesetzt. Eine Kommission soll die Arbeit der Geheimdienste überwachen. Das hat in der Vergangenheit noch nie funktioniert.
Barack Obama: Bürger werden weiter überwacht, und das ist gut so

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

US-Präsident Obama wird die Überwachung der Telefonate von US-Bürgern nicht stoppen. Er werde sich aber um „angebrachte Reformen“ bemühen, sagte Obama bei seiner Rede am Freitag. Die US-Bürger sollen der amerikanischen Regierung vertrauen. Die Geheimdienst-Agenten der NSA würden „das Gesetz befolgen“. Er machte den Whistleblower Edward Snowden verantwortlich für die Verunsicherung der Bevölkerung.

Obama sagte, dass auch er besorgt wäre, „wäre ich nicht Teil der Regierung“. Er wisse jedoch, dass die US-Behörden streng nach Recht und Gesetz vorgehen. Weil er Teil der Regierung sei, könne er den Bürger zusagen, dass alles mit rechten Dingen zugehe.

Deshalb sieht Obama auch keine Notwendigkeit, an der gegenwärtigen Praxis der Spionage etwas zu ändern .

Obama sprach zu seinen Landsleuten, weil seine Umfragewerte im Keller sind.

Wirklich Sorgen macht er sich jedoch weder um die NSA noch um seine Umfragen: Es ist Obamas letzte Amtszeit, und er wird nach dem Oval Office alles tun, um seine Erfahrungen in bare Münze umzuwandeln.

Jeden Tag speichert die NSA die Telefondaten der US-Bürger. Das Programm wurde unter dem Patriot Act nach dem 11. September 2011 bewilligt und schränkt die Grundrechte der US-Bürger ein. Eigentlich war das Programm nur dafür gedacht, die Telefondaten zu sammeln. Es besteht aber auch die Möglichkeit, sensible Daten wie Kreditkarten-Nummern, Hotelrechnungen und die Internetsuche abzurufen.

Barack Obama will nun eine Expertengruppe zusammenstellen, die die Arbeit der Geheimdienste überprüfen soll. Die Verwaltung hat in einer früheren Untersuchung beteuert, sensible Daten nur einzusehen, wenn es konkreten Verdacht auf Terror-Aktivitäten gäbe. Dabei wird aber in Kauf genommen, dass unschuldige Amerikaner zu Unrecht von den Geheimdienstbehörden durchleuchtet werden können.

Im Jahr 2015 läuft das Programm aus. Danach wird der Kongress die Abhörmaßnahmen verlängern. Denn sowohl Republikaner als auch Demokraten sind mehrheitlich der Auffassung, dass es nützlich ist, wenn die Bürger überwacht werden. Bei der jüngsten Abstimmung über die NSA hatte es zwar erstmals Abweichler gegeben, diese waren jedoch in einer verschwindenden Minderheit.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Weiterentwicklung: Digitale bAV-Verwaltung für mehr „Human“ im HR

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Politik
Politik Der Menschenfreund und Europa-Liebling Biden schiebt massenhaft Migranten ab

Donald Trump wurde immer wieder vorgeworfen, Migranten massenhaft abschieben zu wollen. Doch das ist niemals geschehen. Diese Aufgabe...

DWN
Politik
Politik Hohe Inflation: In der Union regt sich zunehmend Widerstand gegen die EZB

Angesichts der hohen Teuerungsraten in vielen Bereichen regt sich innerhalb der Union Widerstand gegen die Untätigkeit der EZB - zumindest...

DWN
Politik
Politik Angeblicher Hacker-Angriff auf Wahlbehörde in Deutschland

Wenige Tage vor der Bundestagswahl soll es einem Medienbericht zufolge zu einem Hacker-Angriff auf das Statistische Bundesamt gekommen...

DWN
Politik
Politik Iran wird Vollmitglied der Shanghai Cooperation Organization

Der Iran ist vergangene Woche zu einem Vollmitglied der eurasischen Shanghai Cooperation Organisation geworden.

DWN
Finanzen
Finanzen EZB: Wie die lockere Geldpolitik die Rente gefährdet

Die staatliche Rente hat nicht bloß ein Demografie-Problem. Niedrigzinsen und hohe Inflationsraten belasten zunehmend auch die gesetzliche...

DWN
Politik
Politik Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow: „Wir müssen noch viel mehr für das Impfen werben“

Die Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow fordert von der Bundesregierung eine offensive Impf-Kampagne. „Warum laufen vor der...

DWN
Politik
Politik Die Linke verteidigt linksextremistisches Gewalt-Portal „Indymedia“

Ein Gericht hatte das linksextremistische Portal „Indymedia“ verboten. „Indymedia“ hatte nämlich wörtlich mitgeteilt: „Wir...

DWN
Politik
Politik Nur beim Uhu sagte Merkel "Nein"

Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte auf ihrer Abschiedstournee in ihrem angestammten Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern einen Vogelpark.