Politik

USA: Regierungs-Chaos treibt Schulden weiter in die Höhe

Alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden ihre Gehälter rückwirkend ausbezahlt bekommen. Das Pentagon hat bereits 400.000 Mitarbeiter wieder zur Arbeit gerufen. Die Staatsverschuldung Amerikas steigt durch die zusätzlichen Kosten der Krise in Washington weiter an.
07.10.2013 01:40
Lesezeit: 1 min

Trotz der stetig steigenden Schulden sind die USA nicht bereit, tatsächlich etwas an den Staatsausgaben zu ändern. Im Gegenteil, der Streit der Republikaner mit den Demokraten über einen neuen Haushalt kostet den US-Staat nun sogar noch mehr Geld.

Bereits jetzt muss die US-Regierung eine jährliche Neuverschuldung von 700 Milliarden Dollar beantragen. Der Sprecher der Republikaner, John Boehner, sagte auf ABC, dass das Schulden-Problem der USA nicht mehr mit einer Fortsetzung der bisherigen Haushaltspolitik zu lösen sei. Die Jahrgänge der Baby-Boomer gehen in den nächsten zwanzig Jahren in die Rente - dies sei, so Boehner, nur zu finanzieren, wenn der Staat seine Ausgaben drastisch reduziere.

Am Samstag hat das US-Repräsentantenhaus mit 407 zu 0 Stimmen ein neues Gesetz beschlossen (Federal Employee Retroactive Pay Fairness Act). Die Zustimmung des Senats gilt als sicher. Nach dem neuen Gesetz erhalten die in Zwangsurlaub geschickten Staatsbediensteten rückwirkend ihr Geld, sobald man sich auf einen neuen Übergangshaushalt geeinigt hat: Bezahlter Urlaub. Der Staat zahlt, ohne, dass eine Arbeit geleistet wird.

Ein großer Teil der Zwangsbeurlaubten erhält außerdem Arbeitslosengeld aus einem speziellen Fonds, berichtet die Washington Post. Sie erhalten dies unter der Bedingung, dass sie nach Beendigung des Haushaltsstreits das erhaltene Arbeitslosengeld zurückzahlen.

Abgesehen von diesem neuen Gesetz hat sich die US-Regierung auch entschieden, dass beim Personal des Militärs doch eine Ausnahme gemacht werden könnte. Ein Großteil der etwa 400.000 zivilen Beschäftigten soll zur Arbeit zurückkehren, ohne dass der Haushaltsstreit beigelegt worden ist. Dies gab US-Verteidigungsminister Chuck Hagel bekannt. Das würde bedeuten, dass ein großer Teil der in Zwangsurlaub geschickten Angestellten nun schon vorzeitig wieder ihren Dienst aufnehmen.

Möglich ist dies durch den Pay Our Military Act. Das Gesetz wurde schon vor dem Shutdown beschlossen. Eigentlich hätte dies nur sicherstellen sollen, dass die Angehörigen des US-Militärs trotz Shutdown weiterhin ihr Gehalt erhalten, so die Washington Post. Hagel sagte jedoch, dass das Pentagon die Mitarbeiter benötige, um bei der Truppe keine schlechte Stimmung aufkommen zu lassen. Obama hatte seinen Syrien-Krieg absagen müssen, weil große Teile der Armee über schlechte wirtschaftliche Bedingungen klagten - und ein Bombardement als eine sinnlose Geldverschwendung angesehen wurde (mehr hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bahn: Sanierung des Schienennetzes dauert länger – die Folgen
05.07.2025

Die Pläne waren ehrgeizig – bis 2030 wollte die Bahn mit einer Dauerbaustelle das Schienennetz fit machen. Das Timing für die...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt H&K-Aktie: Rüstungsboom lässt Aufträge bei Heckler & Koch explodieren
04.07.2025

Heckler & Koch blickt auf eine Vergangenheit voller Skandale – und auf eine glänzende Gegenwart und Zukunft. Der Traditionshersteller...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Aufwertung: Sind jetzt Firmengewinne in Gefahr?
04.07.2025

Der starke Euro wird für Europas Konzerne zur Falle: Umsätze schrumpfen, Margen brechen ein – besonders für Firmen mit US-Geschäft...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Facebook greift auf Ihre Fotos zu – viele merken es nicht
04.07.2025

Eine neue Funktion erlaubt Facebook, alle Fotos vom Handy hochzuladen. Die meisten Nutzer merken nicht, was sie wirklich akzeptieren. Wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Flat Capital-Aktie: Trotz Beteiligungen an OpenAI und SpaceX überbewertet?
04.07.2025

Flat Capital lockt mit Beteiligungen an OpenAI, SpaceX und Co. Doch die Risiken steigen, Insider warnen. Ist die Flat Capital-Aktie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stromsteuersenkung: Wirtschaftsverbände kritisieren Merz für gebrochene Zusage
04.07.2025

Die Entscheidung der Bundesregierung zur Stromsteuersenkung sorgt für Aufruhr. Wirtschaftsverbände fühlen sich übergangen und werfen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China-Zölle auf EU-Weinbrand kommen nun doch – das sind die Folgen
04.07.2025

China erhebt neue Zölle auf EU-Weinbrand – und das mitten im Handelsstreit mit Brüssel. Betroffen sind vor allem französische...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gaspreise steigen wieder: Was das für Verbraucher und Unternehmen bedeutet
04.07.2025

Nach einem deutlichen Preisrückgang ziehen die europäischen Gaspreise wieder an. Was das für Verbraucher und Unternehmen bedeutet –...