Trotz Krise: Politiker aller Länder mit sagenhaften Gehältern
Die Euro-Krise ist auch ein Streit Staat gegen Privat: In fast allen Ländern genehmigen sich die Politiker weiter fette Gehälter, die die Steuerzahler zu verdienen haben. Freiberufliche und Selbständige haben dagegen immer größere Schwierigkeiten, über die Runden zu kommen.
Die Krise hat sich bisher nicht auf die Gehälter der Politiker ausgewirkt. Selbst in jenen Staaten, wo die Krise besonders massive Auswirkungen hat, leben die Politiker weiter so, als wäre nichts geschehen.
Das griechische Parlament veröffentlichte jetzt das erste Mal genaue Daten zur Höhe der Abgeordneten-Gehälter. Die 300 Abgeordneten erhalten ein monatliches Grundgehalt von 5.705,60 Euro. Dazu kommen noch diverse Pauschalen wie die für Büroausgaben (1.000 Euro), jene für Portokosten (910 Euro) und einen Reisekostenzuschuss von 291 bis 648 Euro – je nach der Entfernung zum Wahlkreis, berichtet der Spiegel.
Das reine Gehalt eines griechischen Abgeordneten kann somit bis zu 8.200 Euro betragen. Nicht zu vergessen: Zusätzlich gibt es 75 Euro pro Ausschusssitzung, fünf persönliche Mitarbeiter, Dienstwagen, 170 Euro als Handy-Pauschale, der Anspruch auf einen zinsfreien Kredit über 10.000 Euro, kostenlose Reisetickets. Nach acht Jahren Abgeordnetentätigkeit haben die Politiker einen Pensionsanspruch von rund 2.000 Euro.
In der Privatwirtschaft dagegen werden die Zeiten immer härter – auch für Berufstände, die eine gute Ausbildung erfordern und ein hohes soziales Ansehen haben. Ein griechischer Arzt mit Leitungsfunktion im staatlichen Gesundheitssektor erhält 1.700 Euro monatlich.
In Deutschland erhalten Abgeordnete laut Bundestag seit dem 1. Januar 2013 monatlich 8.252 Euro. Dazu kommt eine monatliche Kostenpauschale von 4.029 Euro. Allerdings muss das Grundgehalt – anders als in Griechenland – versteuert werden. Die Abgeordneten verfügen über keinen eigenen Dienstwagen. Der Bundestag betreibt einen Fahrdienst, der genutzt werden kann.
Zum Vergleich: Ein deutscher Oberarzt mit sechsjähriger Erfahrung erhält im öffentlichen Dienst laut Tarifvertrag für kommunale Krankenhäuser monatlich 7.451,96 Euro.
Wenn es um das eigene Wohlergehen geht, kennen auch jene Politiker kein Pardon, die irgendwann einmal angetreten sind, um die Privilegien-Rritter zu bekämpfen. Josef Bucher war Klubobmann des von Jörg Haider gegründeten BZÖ. Er verlor seinen Job, weil die Partei bei der Wahl im Herbst aus dem Nationalrat geflogen ist. Dennoch verlangt er eine Gehaltsfortzahlung über 75.000 Euro für sechs Monate. Er beruft sich auf eine entsprechende gesetzliche Regelung: Er sei ja für seine drei Kinder unterhaltspflichtig, berichtet die Presse.
Ein einfacher österreichischer Parlamentarier verdient 8.306 Euro monatlich – und das 14 Mal im Jahr. Nach seinem Austritt aus dem Parlament erhält er 75 Prozent des Gehalts für drei Monate. Klubobleute wie Josef Bucher erhalten ihre Fortzahlungen ebenfalls über 75 Prozent sechs Monate lang. Das Grundgehalt für Klubchefs ist höher als bei einfachen Abgeordneten: Er bekommt 14.122 Euro im Monat. Bucher erhält also in den kommenden sechs Monaten genau 74.172 Euro vom österreichischen Steuerzahler.
Zum Vergleich: Ein österreichischer Arzt mit Leitungsfunktion verdient im Durchschnitt 8.300 Euro.
Dieses System kann nicht funktionieren: Es zieht die Nichts-Könner an, die auf die Schnelle ans große Geld kommen wollen. Das Problem: Irgendjemand muss das Geld verdienen.
Uneinsichtig und gierig, wie die Politiker überall auf der Welt sind, sind sie die größte Gefahr für die Demokratie: Sie provozieren eine Revolution, weil sie jedes Mass verloren haben. Von solchen Leuten will man nicht regiert werden.
Es ist schwer zu sehen, ob dieses Dilemma noch friedlich gelöst werden kann.
