Politik

Merkel will IWF-Chefin Lagarde als Präsidentin der EU-Kommission

Lesezeit: 2 min
24.12.2013 03:29
IWF-Chefin Christine Lagarde ist als neue EU-Kommissionspräsidentin im Gespräch. Deutschland soll sich für die Französin stark machen – um den SPD-Kandidaten Martin Schulz zu verhindern. Mit Lagarde käme eine der Galionsfiguren der internationalen Finanzwelt an die Spitze der EU.

Im Kampf um die Nachfolge von José Manuel Barroso gerät IWF-Chefin Christine Lagarde in den Blickpunkt der Entscheidungsträger. Die gewöhnlich gut informierte Korrespondentin der Rheinischen Post berichtet aus Brüssel, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits bei der Französin angefragt haben soll.

Die taktische Kalkül hinter den Überlegungen: Wenn es im EU-Parlament im kommenden Frühjahr einen Sieg der Sozialdemokraten gibt, dann wird es für Deutschland schwer, den SPD-Mann Martin Schulz abzulehnen. Der österreichische Standard berichtete kürzlich von internen Umfragen der EU, denen zufolge sich eine linke Mehrheit in EU-Parlament abzeichnet.

In diesem Fall müssten die Regierungschefs nach den neuen EU-Regeln die Mehrheitsverhältnisse im Parlament bei der Bestellung der Kommissionspräsidenten berücksichtigen. Das ist zwar nicht verbindlich. Doch Merkel hätte kaum Argumente, gegen Landsmann Schulz aufzutreten.

Das einzige Argument, so die Überlegung, wäre ein besserer Kandidat - also einer, der mit einer anderen Mehrheit bestellt werden kann.

Eigentlich möchten Merkel und Schäuble gerne den ehemaligen Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker als Barroso-Nachfolger.

Doch bei einem Sieg der Sozialdemokraten ist Juncker nur schwer vermittelbar. Mit Lagarde könnten jedoch die Franzosen gewonnen werden: Francois Hollande ist zwar Sozialist, doch es würde ihm seinerseits erhebliche Probleme bereiten, einen Deutschen gegenüber einer Französin zu bevorzugen.

Christine Lagarde hat sich beim IWF als konsequente Verfechterin der Lösung der Schuldenkrise durch Sparprogramme und Zwangsabgaben profiliert.

Das gefällt Schäuble und Merkel.

Mit der ehemaligen französischen Finanzministerin hätte die Finanz-Industrie eine Präsidentin ganz nach ihrem Geschmack.

Allerdings muss die gelernte Juristin noch einen kleinen Skandal überstehen, mit dem sie sich in Frankreich herumschlagen muss. Es geht um den Vorwurf der Vorteilgewährung in einem Deal mit Adidas (hier). Erst kürzlich hatten die Ermittler Lagarde verhört und einen Mitarbeiter der Französin verhaftet.

Angela Merkel, die bei der Bestellung des neuen Präsidenten ein gewichtiges Wort mitzureden hat, schätzt Lagarde außerordentlich.

Wenn es Merkel gelingt, Schulz mit dem Verweis auf die Notwendigkeit einer guten deutsch-französischen Beziehung zu verhindern, könnte Merkel in einem angenehmen Nebeneffekt den Koalitionspartner in die Schranken weisen. Eine kleine Abreibung für den SPD-Chef Sigmar Gabriel würde durchaus in das bewährte Konzept Merkels passen: Neben Merkel ist noch keiner groß geworden.

Die EU unter Leitung von Christine Lagarde würde sich konsequent in die Richtung weiterentwickeln, die von den Finanz-Eliten bereits dem schwachen Präsidenten Barroso vorgegeben wurde: Hin zu mehr Globalisierung, mehr Freiheit für die Banken und weniger demokratische Kontrolle.

Das wäre aus Sicht aller europäischen Regierungschefs die beste Möglichkeit, den Status Quo und damit ihre Job zu sichern.

Mit Lagarde wissen alle, was sie bekommen.

Auch die Bürger der EU, denen diese Entwicklung allerdings etwas weniger gefallen dürfte.

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Politik
Politik Erbschaftssteuer: Droht durch Klage Bayerns ein Wettbewerb der Länder beim Steuersatz?
07.05.2024

In Karlsruhe wird es diesen Sommer mal wieder um den Dauerbrenner Erbschaftssteuer gehen. Schon zweimal hat das Verfassungsgericht von der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Menge sichergestellten Kokains im Hamburger Hafen verdreifacht
06.05.2024

Im Hamburger Hafen werden alle nur erdenklichen Waren umgeschlagen - auch Drogen. Immer mehr Kokain findet durch das Tor zur Welt seinen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der internationale Handel und Kriege im Fokus bei Xi-Besuch in Frankreich
06.05.2024

Auf gute Stimmung machen in Europa: Chinas Staatspräsident Xi besucht seit fünf Jahren mal wieder Frankreich und lächelt, als ihn...

DWN
Politik
Politik Neues Gesicht in der CDU: Helmut Kohl-Enkel will in Bundesvorstand gewählt werden
06.05.2024

Die Kinder von Helmut Kohl haben auf eine Karriere in der Politik verzichtet. Jetzt versucht der Enkel des früheren Bundeskanzlers,...

DWN
Politik
Politik Friedrich Merz bleibt Parteichef: CDU zur sofortigen Regierungsübernahme bereit
06.05.2024

Die CDU trifft sich zum dreitägigen Bundesparteitag in Berlin. Es geht um die Verabschiedung des neuen Parteiprogramms der Union und auch...

DWN
Politik
Politik Scholz zu Besuch in Litauen: „Jeden Zentimeter ihres Territoriums verteidigen"
06.05.2024

Mit der anlaufenden Stationierung einer gefechtsbereiten Brigade an der Nato-Ostflanke geht Deutschland im Bündnis voran. Der...

DWN
Politik
Politik Über Fidschi nach Down under: Annalena Baerbock an der Frontlinie der Klimakrise
06.05.2024

Sie zählen zu den kleinsten Klimasündern, haben aber am stärksten unter den Folgen der Erderwärmung zu leiden. Baerbock ist um die...

DWN
Technologie
Technologie Sprunginnovation: In der Lausitz wird das größte Höhenwindrad der Welt errichtet
06.05.2024

Die Sache klingt zunächst irgendwie tragisch. Die Bundesagentur für Sprunginnovationen versucht, in der Lausitz in 365 Metern Höhenwinde...